Thomas Prantl

Das können wir gern gemeinsam abstimmen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gut. Dann rufe ich die Drucksachen 7/11702, 7/11703 und 7/11704 auf. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür; dennoch sind die drei Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe …

Kommen wir also zu Drucksache 7/11702: Es geht um die Fleischbeschaugebühren. Wir wissen, dass wir in Sachsen ein strukturelles Problem mit Schlachtungs- und Verarbeitungsstrukturen bei Schaf-, Rind- und Schweinefleisch haben. Wenn ein sächsischer Landwirt sein Vieh vermarkten will, führt der Weg heraus aus Sachsen nach Sachsen-Anhalt, …

Nein, die nicht. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Nein. Gut. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich würde gern die Anträge in den Drucksachen 7/11702, 7/11703 und 7/11704 zusammen einbringen, wobei ich den Antrag 7/11704 formal einbringe und zu den Anträgen 7/11702 und 7/11703 sprechen würde. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die 05 nicht gleich mit?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! „Unser Land zuerst“ ist unsere Kampagne für ein besseres Leben in unserem Land und die politische Zielstellung, die wir in diesen Haushaltsverhandlungen verfolgen. Daran sollte sich insbesondere die Sächsische Staatsregierung ein Beispiel nehmen, denn ihre Pflicht ist es, Schaden vom Volk …

Zeigen Sie den Bürgern, dass dies das Parlament der Sachsen ist und dass Sie als Volksvertreter hinter den Sachsen stehen! (Lebhafter Beifall und Zurufe von der AfD)

Es ist eine Schande für diesen Freistaat, dass derartige Hetzkampagnen (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Was wird das hier?) mit dem Geld der Steuerzahler finanziert werden.

Stasimethoden in Sachsen einzuführen usw. Ich denke, das reicht dafür, diesem dubiosen Institut die Mittel zu streichen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Wir beantragen mit diesem Änderungsantrag einen Mittelentzug für das Else-Frenkel-Brunswik-Institut und die John-Dewey-Forschungsstelle. Wir begründen das am Beispiel einer Veröffentlichung des EFBI vom August (Thomas Prantl, AfD, hält ein Papier hoch –

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! In den Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt hat auch eine grundlegende Überarbeitung der Wasserentnahmeabgabe Einzug gefunden. Es sollen nicht nur die Abgabesätze angehoben, sondern auch verschiedene Ausnahmetatbestände beseitigt werden. Ursprünglich sollten sogar die Heilquellen …

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Unter diesem Titel sollen Gemeinschaftsverpflegungen mit einem Bio-Regio-Küchentraining beglückt werden. Wir glauben, dass weder Schulen, Senioreneinrichtungen, Betriebsgastronomien oder andere Küchen von hier aus Ratschläge brauchen, wie man ausgewogen und gesund …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Der Einzelplan 09 zeigt uns, wie grünes Nachhaltigkeitsverständnis geht: Wirtschaft deindustrialisieren, Natur industrialisieren. Der Klimaschutz wird zum Totengräber des Naturschutzes, und das wird auch nicht dadurch behoben, dass wir noch mehr Geld für Einrichtungen ausgeben. Ich komme hier …

Nein, das war zu dieser Drucksache.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Unser Änderungsantrag zu Drucksache 7/11752 bezieht sich auf Minderausgaben, deren Streichung wir im Zusammenhang mit der sogenannten CO -Kompensation beantragen. Die CO -Emissionen sollen dadurch kompensiert werden, dass die Einnahmen aus der CO -Kompensation in die Finanzierung von CO …

Das habe ich mitbekommen, da haben Sie recht, Frau Präsidentin. Dann wäre ich erst einmal durch. Danke schön. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Bitte schön. Das war die Reaktion von Herrn Prantl auf die Kurzintervention von Frau Schaper. Gibt es weiteren Redebedarf? – Den sehe ich nicht. Dann bitte ich jetzt Frau …

Ja, gut. – Alles Weitere dann gern bilateral. Aber erklären Sie uns das noch einmal, Frau Staatsministerin, wie sich – – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Prantl, Sie müssten auf die Kurzintervention von Frau Schaper reagieren. Das war keine Kurzintervention von Frau Staatsministerin Köpping. (Staatsministerin Petra …

Ich habe nicht bestritten, dass es Menschen gibt, die an Corona gestorben sind. Das habe ich nicht. (Staatsministerin Petra Köpping: Sie haben es nicht einmal genannt!) – Das heißt aber nicht, dass ich es bestritten hätte. Aber wissen Sie: Frau Köpping und auch Sie sind uns eine Erklärung schuldig. (Zurufe von den LINKEN) Seit wann …

Jetzt nicht, danke. – Wir fordern: Sie müssen alle Impfopfer schnell, unbürokratisch und großzügig entschädigen. Sämtliche Impfschäden müssen lückenlos erfasst werden. Die Corona-Impfungen sind sofort auszusetzen. Sachsens Regierung sollte sich endlich ihrer Verantwortung stellen und für sich die angemessenen Konsequenzen ziehen. Nutzen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Um noch mal klarzumachen, worum es geht und was die Kernkritik ist: Klassische, erprobte Impfstoffe, die wollen wir auch. Freiwilligkeit? Ja. Aufklärung? Ja. Impfangebote zu Polio, zu Röteln, zu Masern, Mumps mit klassischen, getesteten, erprobten Impfstoffen, bei denen das …

Sicher ist mir das bekannt. Was hat das jetzt mit dem Vortrag zu tun, Frau Kuhfuß? (Kathleen Kuhfuß, BÜNDNISGRÜNE, und