Thomas Prantl

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn nun die versprochenen Klimaschutzerfolge trotz aller Anstrengungen ausbleiben, wird dem Bürger ein noch schlechteres Gewissen eingetrichtert und richtig Tempo gemacht, wie das Herr Zschocke gerade gezeigt hat. Der grüne Pfad zur heilen Welt führt über den Verzicht auf Wohlstand, den Verzicht auf Freiheit, den Verzicht auf Lebensfreude, oder die Welt der Menschen wird im Klimainferno untergehen. Die neuesten Lehren aus dem grünen Klimakatechismus versprechen der Glaubensgemeinschaft eine schöne neue Welt durch Frieren, Autoverbot, Fleischverzicht oder wahlweise Insektenmehl im Essen. Sie wollen die grüne Herrschaft im Namen einer guten Sache des Klimaschutzes. Ihre Herrschaftstechnik sieht so aus, eine in Deutschland verursachte Weltklimakrise zu erfinden, die Grundstein allen Lebens, Kohlenstoff und Kohlendioxid, zu verteufeln, das gute Gewissen der Menschen zu missbrauchen, irrationale Angst vor CO zu erzeugen, Schuldgefühle wegen unserer Lebensweise zu verstärken und zu festigen, unliebsame Fakten und Argumente zu unterdrücken, Andersdenkende als Leugner zu brandmarken. Herr Dr. Gerber hat es gerade vorgemacht: Er sprach von Rechtsextremisten. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Wer sich Ihrer Glaubensgemeinschaft nicht anschließen will, ist ein Rechtsextremist. – Herr Böhme unterstreicht das gerade. Die radikale LINKE spricht. – (Lachen bei den LINKEN) Schuldige anprangern, Ablasshandel erzwingen, Luft besteuern, mit Luft handeln, mit CO -Zertifikaten, Scheinlösungen versprechen – und jetzt kommt der wichtigste Punkt: aber keinesfalls liefern. Ganz wichtig: keinesfalls liefern, um die Klimaziele genau deshalb nicht zu erreichen und deshalb noch mehr Einschränkungen, noch mehr Verbotskultur, noch mehr Bevormundung, noch mehr Umverteilung von Milliarden Euro von den vielen Haushalten und der Wirtschaft hin zu den wenigen Gewinnern Ihrer zahlreichen Wenden: Energiewende, Verkehrswende, Heizwende. Die globale Finanzindustrie im Umfeld von BlackRock rechnet mit billionenschweren Gewinnen. (Beifall bei der AfD) Dieser grüne Teufelskreis ist ein System aus Machtmissbrauch zum Zwecke der Enteignung und Plünderung von Vermögen der Bürger, der Wirtschaft, unserer Kommunen und unseres Staatshaushalts. Aber immer mehr Bürger haben inzwischen verstanden, dass die GRÜNEN ohne die Mehrheitsbeschaffer der CDU nur eine unbedeutende politische Minderheit im Parlament wären. Die Bürger haben verstanden, dass die CDU nicht die Feuerwehr, sondern die Brandstifterin ist: Atomausstieg – Merkel-CDU, Klimaschutzgesetz – Merkel lässt grüßen. Für eine CDU-Frau an der EU-Spitze, für Ursula von der Leyen, ist der Green Deal, ein Programm zur umfassenden Deindustrialisierung und Demobilisierung Europas, eine Herzensangelegenheit. CDU-BlackRock-Chef Friedrich Merz erklärte gegenüber der Öffentlichkeit unumwunden, dass es eine Regierungsaufgabe sei, mehr Nachfrage nach – in Klammern: (unbrauchbaren) – grünen Produkten zu schaffen und sie so für Investoren profitabel zu machen. Was macht eigentlich Herr Ministerpräsident Kretschmer in Sachsen vor und nach der Landtagswahl 2019? Die GRÜNEN vor der Wahl kritisieren, um nach der Wahl prompt mit den GRÜNEN zu koalieren. So wird der Wählerwille in Sachsen seit fast vier Jahren mit Füßen getreten. Gegen den Wählerwillen hat Herr Kretschmer einem fachfremden GRÜNEN das anspruchsvolle Energieressort anvertraut. Seinetwegen übt ein grüner Minister in Sachsen ausgerechnet dort die meiste Macht aus, (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) wo ihn niemand wollte und keiner gewählt hat – auf dem Land. Vor den Augen der entsetzten Landbevölkerung kann der grüne Flatterstromminister jetzt Sachsens Wälder und Felder großzügig zubetonieren und die Bergwiesen im Erzgebirge unter Solarglas verschwinden lassen. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Aber die Sachsen sind bekanntlich helle, Frau Kollegin Mertsching. Sie haben verstanden: Ob CDU Merkel, CDU von der Leyen, CDU Merz oder CDU Kretschmer – die Hütchenspieler der CDU waren und sind die loyalsten Mehrheitsbeschaffer, die die radikale freiheitsfeindliche grüne Minderheit je hatte. Dass das öffentliche Gepolter des Ministerpräsidenten gegen die GRÜNEN nicht so ganz ehrlich ist, hat er dankenswerterweise erst kürzlich an diesem Rednerpult klargestellt. Er hat seine Koalition mit den GRÜNEN als ein großes Glück bezeichnet. Sicher, ein großes Glück für Ihren CDU-Machterhalt auf Zeit und ein großes Unglück für alle Sachsen. (Beifall bei der AfD) Trotzdem danken wir ihm für die Klarstellung. Es ist schwarz auf weiß protokolliert. Sie haben alle Zweifel beseitigt. Die Sachsen wissen nun, wer CDU wählt, wird Grün regiert. Eine faktisch grün geführte Regierung will die Mehrheit der Bürger nicht. Meine Damen und Herren! Wenn die GRÜNEN heute vom Hauptgegner Klimakrise sprechen, sage ich Ihnen: Der Hauptgegner unseres ehemals freiheitlichen Gemeinwesens – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen.