Thomas Prantl

Lieber Herr Kollege Richter, es wird Ihnen auch jetzt nicht gelingen, mir zu unterstellen, dass wir das Bilden einer Regierungskoalition als einen „antidemokratischen Vorgang“ (Albrecht Pallas, SPD: Das waren Ihre Worte! – Zurufe von den LINKEN) beschreiben würden. Das habe ich nicht getan. So weit geht eben unser beider Demokratieverständnis auseinander. Ich habe in meiner Rede auf etwas anderes hingewiesen. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir einen Ministerpräsidenten und eine CDU in Sachsen haben, die vor den Wahlen und auch jetzt aktuell gegen die GRÜNEN öffentlich poltern. (Lachen des Abg. Frank Richter, SPD) Der Ministerpräsident sagt: Der Atomausstieg – den wir selber beschlossen haben –, geht nicht; das betrifft auch andere Politikfelder. – Trotzdem koaliert er dann nach der Wahl mit den GRÜNEN. Also, es werden Stimmen der Wähler eingefangen, denen Glauben gemacht wird: Wir als CDU sind der Garant für bürgerlich-konservative Politik. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Bei Ihnen ist es genauso!) Nach der Wahl stellen die Bürger fest, (Zurufe von der CDU und der SPD) die CDU ist eben nicht der Garant für bürgerlich-konservative Politik; diese bürgerlich-konservative Politik haben die Sachsen aber mehrheitlich gewollt. (Sören Voigt, CDU: Nein, mit Ihnen nicht!) Sie können doch rechnen, Herr Kollege Richter! Nehmen wir mal die Stimmen von FDP und Freien Wählern hinzu (Zuruf der Abg. Simone Lang, SPD) – wollen wir auch diese einmal als konservativ bezeichnen –, dann hatten diese beiden zusammen mit der CDU und der AfD gut 70 %. Das ist eine komfortable Mehrheit in Sachsen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Diese Mehrheit, werte Kollegen, (Zurufe von der CDU) haben wir beide, AfD und CDU auch in diesem Parlament, ohne dass Sie mit uns koalieren müssten. Aber wir könnten ja antragsweise mit einer komfortablen Zweidrittelmehrheit miteinander abstimmen. Aber dass Sie Heuchler sind und dass Sie alles auf den Kopf stellen und verraten, was Sie vorher versprechen – wo haben Sie es denn letztens gezeigt? Es ging um die Reparatur von Nord Stream 2. (Zuruf von der CDU: Genau!) Was ist denn da passiert? Ihr Ministerpräsident, der über die GRÜNEN spricht, der poltert und sagt, das geht nicht, diese Politik wollen wir nicht, (Zurufe von der SPD) hat in der Öffentlichkeit die Reparatur von Nord Stream 2 verlangt. Dann kommt die AfD und sagt: Da hat er recht, dabei wird er unterstützt. (Zuruf der Abg. Simone Lang, SPD) Wir blockieren ja nicht aus Prinzip alles. Wir sind die Demokraten. Sie blockieren! Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen.