Sebastian Wippel

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Homann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie sprachen gerade über Diplomatie mit China usw. usf. Sie wissen ja, dass andere Staaten durchaus ihre Spione, als Diplomaten getarnt, in andere Länder schicken. Das ist absolut nicht unüblich. Können Sie ausschließen, dass die Diplomaten, mit …

Letzter Satz, Herr Präsident. Das heißt, Sie müssen permanent Grenzkontrollen durchführen, permanent zurückweisen und die Grenzen wirklich sichern. Dieses Obergrenzen-Gerede ist Sand in den Augen der Leute. Es wird nicht funktionieren. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD)

Herr Präsident, ich begehre eine Kurzintervention auf den Redebeitrag des Herrn Staatsminister Schuster. Zunächst muss ich feststellen: Es ist Wahlkampfzeit. Sie haben fließend das übernommen, was wir seit Jahren fordern. In der Vergangenheit haben Sie es immer wieder abgelehnt, wenn wir das gefordert haben. Nun kommen Sie um die Ecke …

und keine neuen hinzukommen! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Sie haben hier nichts verloren. Schieben Sie diese Personen ab, und zwar mit Hochdruck und nachhaltig! Sichern Sie anschließend die Grenzen, (Beifall bei der AfD) damit die Abgeschobenen nicht zurückkommen

Herr Richter, vielen Dank für diese Zwischenfrage. Die Integrationspolitik mit einem Integrationsgesetz wird uns nicht viel helfen. Ein Georgier, der zum Beispiel hierherkommt, um aus einer bestimmten Intention heraus Straftaten zu begehen – diese Leute sind nicht aus ganz Georgien, sondern nur aus einer bestimmten Region Georgiens, die …

Frau Čagalj Sejdi, ich danke Ihnen für die Frage. Zunächst: Ich wünsche mir, dass Straftäter ihre Straftaten am besten nicht begangen hätten. (Beifall bei der AfD – Zuruf von den LINKEN: Darin sind wir uns einig!) Das Zweite ist: Wenn sie eine Straftat begangen haben, dann müssen sie für diese Strafe selbstverständlich auch zur …

Vielen Dank, Herr Präsident. Das, was wir gerade gehört haben, waren die üblichen Ausreden, die wir seit 40 Jahren hören. (Sören Voigt, CDU: Seit 40 Jahren?) – Ja. In der Bundesrepublik Deutschland wird seit 40 Jahren dasselbe geredet: bessere Integration, dies, das, bla, blubb. Das ist genau dasselbe, und die Probleme sind heute da, wo …

Der Redebeitrag passt gar nicht zu dem, was ich gesagt habe! Das, was Sie behaupten, habe ich gar nicht gesagt!) Zum anderen wird gern übersehen, dass die Zahl der nicht deutschen Tatverdächtigen aus verschiedenen Gründen deutlich höher ist als die der nicht deutschen Wohnbevölkerung. Herr Wippel, Sie sollten mal zuhören. Bei den im …

Vielen Dank, Herr Präsident. Danke, Herr Wähner, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade gesagt, es gibt eine faktische Obergrenze im Rahmen der Aufnahmekapazität und der Integrationsfähigkeit des Landes. So habe ich es verstanden. Sehen Sie es aber genauso wie ich, dass diese faktische Obergrenze eine derart atmende …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Frau Čagalj Sejdi, Sie haben es wenigstens unterhaltsam gestaltet. Insofern wunderbar. In dieser Runde reden wir einmal über Zahlen, Daten und Fakten und über die Frage: Haben Sie es denn wirklich im Griff? (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Sie offensichtlich nicht!) Also, …

und die versuchen, für Sicherheit zu sorgen und dafür ihre Haut zu Markte tragen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Letzter Satz. – Denen, die versuchen, das Land etwas sicherer zu machen, gilt der Dank, aber auch den – oft privaten – Sicherheitskräften, die schlecht bezahlt sind

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Humanität und Ordnung – das ist das, was die CDU wie eine Monstranz vor sich herträgt. Humanität und Ordnung, so beschreiben Sie das, was Sie Ihre Einwanderungs- und Asylpolitik nennen. Wir haben die Debatte aber unter den Titel gestellt: „Ausländische Täter, deutsche …

Vielen Dank, Herr Präsident. Tatsächlich möchte ich mein Abstimmungsverhalten erklären. Ich habe die ganze Zeit hier gestanden und nur noch auf das Ende der Auszählung gewartet. Ich habe für diesen Antrag gestimmt, und zwar nicht deshalb, weil ich die Argumente der Gegenseite nicht verstehe – ich verstehe sie –, sondern weil dieser …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes ist bereits im April 2021 verabschiedet worden. Heute, nach über drei Jahren, erfolgt endlich die notwendige Anpassung an die Landesgesetzgebung. Die Änderungen, gerade im Bereich der Aufgabenzuständigkeit der SAKD, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs ist die Verpflichtung für die Gemeinden mit mindestens 10 000 Einwohnern und 50 Beschäftigten sowie Landkreise, Verwaltungsverbände, Zweckverbände und sonstige kommunale Beschäftigungsgeber mit mindestens 50 Beschäftigten, interne …

Heile AfD-Welt!) – Und auch der Opa. Wir spüren, wie wichtig es ist, dass Familienverbände gut funktionieren. (Zuruf der Staatsministerin Katja Meier) Doch – Frau Staatsministerin, Sie haben recht – das ist leider nicht überall so. Insofern ist es wichtig – vielen Dank, Frau Kollegin Schaper –, dass Sie die Rolle der Alleinerziehenden in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Frau Staatsministerin! Erst einmal freue ich mich, dass Sie sich die Mühe gemacht haben, auf eine Kurzintervention zu reagieren. Das ist schon mal gut; das machen nicht alle Ihre Ministerkollegen. (André Barth, AfD: Sie werden dafür bezahlt!) Aber jetzt der Punkt: (Lachen …

Frau Präsidentin, eigentlich wollte ich eine Zwischenfrage stellen. Ich kann das Ganze aber auch als Kurzintervention halten. Frau Meier, die Worte, die Sie verwenden, sind alle schön. Ich bekomme aber eine Sache ehrlich gesagt nicht zusammen. Das, was Sie sagen, ist das Gegenteil von dem, was Sie tun oder was wir erleben. Da wird immer …