Sebastian Wippel

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ich möchte noch mal ganz kurz die Gelegenheit ergreifen und auf die Rede von Herrn Schuster eingehen; es geht um ein paar Punkte. Der eine Punkt ist: Die Veranstalter haben immer von 15 000 Teilnehmern geredet; am Anfang waren es 12 000. Das erste Mal waren 20 000 …

Da habe ich aber Glück gehabt. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ich fahre Ford. – Nein, in Wirklichkeit fahre ich VW. In der Sache geht es mit allem Ernst weiter; denn lustig ist das Ganze eigentlich nicht. Weiter: Zu den Gegenprotesten aufgerufen haben die Omas gegen Rechts, (Vereinzelt Heiterkeit AfD) …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Mir ist es wichtig, dass wir noch einmal darüber sprechen, damit uns auch klar wird: Was ist denn in Riesa eigentlich passiert und wie kam es dazu? Es wurde irgendwann bekannt, dass die Alternative für Deutschland ihren Bundesparteitag dort abhalten wird, und sofort kam …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Am 11. Januar wollte die Alternative für Deutschland einen demokratischen Parteitag in einer Demokratie abhalten und mit 600 Delegierten ihr Programm für eine demokratische Wahl diskutieren und beschließen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Haben Sie ja auch getan!) Am 23. …

Ja, ich nehme die Wahl an, Herr Präsident.

Herzlichen Dank dafür, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ist Ihnen bekannt, dass wir als AfD-Fraktion eigentlich als Erste ein Einwanderungsgesetz gefordert haben, das die Asyleinwanderung und die reguläre Einwanderung klar trennt, zum Beispiel auch, um in Deutschland wirtschaftlich tätig zu werden? Es steht vielleicht im Widerspruch …

Deshalb haben wir immer Nachschub, das ist doch toll!) Wir haben in unserer Regierungskoalition mit den Sozialdemokraten das getan, was wir tun können. (Sebastian Wippel, AfD: Das wird nix!) Ich glaube, wir haben einige gute Lösungen gefunden. Das gefällt der AfD nicht; das habe ich schon bemerkt. (Sebastian Wippel, AfD: Das hilft halt …

Nichts verstanden! Angebot und Nachfrage!) Da wir gerade bei Märchen sind: Herr Wippel selbst hat die Weihnachtszeit angesprochen. Weihnachten ist die Zeit der Nächstenliebe. Vielleicht denken Sie einmal darüber nach, liebe AfD-Fraktion, was das bedeutet. Und wenn wir schon beim Thema Weihnachten sind: Ich rate dazu, hier und da auch bei …

Immer wieder eine Freude, Ihnen zuzuhören!) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Wir kommen zur AfD-Fraktion. Frau Jost, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Unger, dass Sie die Zwischenfrage zugelassen haben. Ist Ihnen aufgefallen, dass ich in meinem Redebeitrag, als ich darüber gesprochen habe, dass nichts umgesetzt worden ist, Bezug auf das CDU-Wahlprogramm 2024 genommen habe und die Punkte, die ich aufgezählt habe, nicht im …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte gern eine Kurzintervention machen. Sehr geehrte Frau Schubert, Sie haben gerade von Barmherzigkeit gesprochen und dass man bezüglich Syrien keine vorschnellen Schlüsse ziehen sollte. So weit gehe ich mit. Dann haben Sie gesagt, wir haben 1 100 Ärzte oder hätten 1 100 Ärzte aus Syrien in Sachsen, …

Ja. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Bitte schön, Sie haben das Wort.

– soll auch in Deutschland bleiben können, sofern er denn nur arbeitet. Sie sehen: Das, was die CDU vor der Wahl verspricht, ist nicht das, was nachher dabei herauskommt. Das ist eine verlogene Debatte zur Weihnachtszeit. Herzlichen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Wir kommen zur BSW-Fraktion. Ich bitte Herrn …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Wenn die CDU über die Mutter aller Probleme – also sprich: über Asyl – reden möchte, dann wissen wir: Es ist wieder Wahlkampfzeit. (Zurufe AfD: Genau!) Es wird alles versprochen, und es wird nichts gehalten. (Beifall AfD) Ich denke dann immer an die kleine schwarze Katze – …

Genau!) Sie hätten ja trotzdem einen Wahlvorschlag unterbreiten und dann für eine Zweidrittelmehrheit werben können. Ihnen hat ja niemand verboten, irgendeinen Vorschlag zu unterbreiten. Das Einzige, das mit der Abweichung stattfindet, ist, dass alle Fraktionen einen Vorschlag unterbreiten können. Das ist doch in Ihrem Sinne der …

Frau Mertsching sagt, wir haben recht!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Prantl sprach für die AfD-Fraktion. Nun frage ich noch einmal die Fraktionen, ob sie Redebedarf haben? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich an die Staatsregierung, Herrn Staatsminister Dulig. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und …

Das war der sympathischste Vortrag von Ihnen in den letzten fünf Jahren!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Danke. Gibt es noch Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Möchte sich die Staatsregierung noch äußern? – Herr Minister Schmidt, bitte. (Sören Voigt, CDU: Das Multitool der Staatsregierung!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Sie wollen also die Pflicht zur Bodycam-Nutzung und zur Ausstellung von Kontrollquittungen einführen. Als Erstes lese ich im Gesetzentwurf, das sei eine Umsetzung aus dem Koalitionsvertrag. Das heißt am Ende, die CDU hat sich von den beiden Splitterparteien SPD und GRÜNE …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Wir haben das „Gesetz über den Schutz der Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen“ vorliegen. Allein schon der Name ist Rosstäuscherei. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Denn das Grundrecht hat jeder Bürger. Er hat es bekommen, und mit einem Gesetz wird es …

Wir werden uns trotzdem noch sehen, Herr Schultze, keine Sorge!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Schultze sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun übergebe ich das Wort an die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Herr Kollege Lippmann, bitte.