Carl-Bernhard von Heusinger

Korrekt!) Mit Ihren Endlosdiskussionen um die Kernenergie machen Sie diese zudem wichtiger, als sie jemals tatsächlich für unsere Energieversorgung war, nämlich nie mehr als 6 %. Das bedeutet, sie liefert keinen nennenswerten Beitrag zum vorgenommenen Ziel der Klimaneutralität. Trotzdem würden Sie Kernkraftwerke in hoher Zahl bauen und müssten hierbei konsequenterweise gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere Bürgerinitiativen gegen Windkraft, zugeben: Wir stellen Euch lieber ein AKW statt eines Windrads hin und im Doppelpack das Endlager gleich daneben. Die Gesichter möchte ich dann einmal sehen. (Vereinzelt Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Jetzt, mit Ihrer heutigen Debatte, stützen Sie sich außerdem auf Inhalte – ich komme dazu – aus dem Jahresbericht des Landesrechnungshofs, in dem bemängelt wird, Betreiber von Windkraftanlagen würden oft deren Abbau nicht ausreichend sicherstellen, und für den Steuerzahler könnten Kosten in Millionenhöhe anfallen. (Zuruf von der SPD: Das hat er gesagt!) Im Hinblick auf die Situation, dass vor dem Jahr 2004 die vertragliche Verpflichtung zum Abbau rechtlich noch nicht vorgeschrieben war, müssen seitdem die Betreiber bzw. Grundstückseigentümer entsprechendes Geld hierfür zurücklegen, eine Verpflichtungserklärung abgeben und für die Einhaltung dieser Pflichten haften, welche im Bundesgesetz geregelt sind, (Zuruf von der SPD: Hört, hört!) nämlich dass ein Rückbau vollständig und einschließlich der Bodenversiegelungen zu erfolgen hat. (Abg. Joachim Paul, AfD: Da sind tonnenweise Stahlbeton drin! Das ist wirklich unmöglich!) Das Finanzministerium Rheinland-Pfalz hat zudem reagiert und begegnet den beschriebenen Umsetzungsmängeln im Jahresbericht mit seinem Rundschreiben Windenergie an die kommunalen Spitzenverbände, durch das ein landesweit einheitlicher Verwaltungsvollzug auch künftig gewährleistet wird. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass die Genehmigungsbehörden im Falle entsprechender Festsetzungen im Bebauungsplan ihre Genehmigungsbescheide tatsächlich mit zweckmäßigen Nebenbestimmungen zum Rückbau und dessen finanzielle Absicherung versehen werden. So weit zur Sache. Ich füge hinzu, Ihre allgemeinen Vorurteile gegenüber regenerativen Energien und das Leugnen des Klimawandels bleiben vom Winde verweht und bedürfen keiner weiteren Kommentare. Wir jedoch treiben die Energiewende, die Energierevolution, weiter voran, (Heiterkeit bei und Zurufe von der AfD) nämlich erstens zur Schonung der Umwelt, welche im Industriezeitalter dermaßen gelitten hat, (Abg. Joachim Paul, AfD: Ein deutscher Sonderweg!) zweitens im Hinblick auf die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen und drittens zum Wohle unserer nachfolgenden Generationen. Deshalb legen Sie endlich Ihren atomaren Größenwahn beiseite. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Seitdem deindustrialisieren Sie Deutschland!) Herzlichen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)