Claus-René Schick

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen Abgeordnete! Und täglich grüßt das Murmeltier. In regelmäßigen Abständen versucht die AfD mit verschiedenen Anträgen die Angst vor Muslimen, Migranten und Asylsuchenden zu schüren. Es wird keine Möglichkeit ausgelassen, mit konstruierten und aus vagen Quellen zusammengeschusterten Argumentationsketten ein Gefühl von Überfremdung und Identitätsverlust zu erzeugen. Mit Ihren Anträgen sorgen Sie meist dafür, dass sich immer irgendeine Bevölkerungsgruppe ausgegrenzt fühlen muss, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) und Sie vermitteln ihnen das Gefühl, dass sie Bürger zweiter Klasse sind und nicht Teil unserer Gesellschaft. Dieses Mal geht es um die Verhandlungen zum Staatsvertrag mit den Islamverbänden. Die von der AfD als Quelle für den Antrag zitierte Wissenschaftlerin, Frau Professor Susanne Schröter, ist in der Wissenschaft nicht unumstritten, und die Wissenschaftlichkeit ihrer Thesen wird ernsthaft in Zweifel gezogen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Auch wird ihr vonseiten der Wissenschaft politischer Aktivismus vorgeworfen. Dass das Zitat der Wissenschaftlerin von Ihnen bei www.bild.de gefunden wurde, lässt aufhorchen, ist uns die BILD als der neutralen Wissenschaft verpflichtetes Medium und als Medium des gesellschaftlichen Ausgleichs allen bekannt. (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Ich will in diesem Zusammenhang nicht versäumen, kurz auf den üblichen Umgang der AfD mit wissenschaftlichen Fakten und Arbeiten hinzuweisen. Wissenschaft ist gut, solange sie in Ihren Kontext passt. Ist aber Wissenschaft nicht Ihrer Meinung oder kommt sogar zu ganz anderen Schlüssen, ist nach Ihrer Auffassung die Wissenschaft sofort gelenkt, gesteuert und maßgeblich durch den bösen Staat und natürlich durch die durch und durch korrupten Politiker und die Politik gesteuert. (Zuruf von der AfD: Wie bei Corona! – Heiterkeit bei der AfD) Dass für Sie die Islamverbände keine Verhandlungspartner darstellen, ist auch nicht weiter verwunderlich, da die Einschätzungen basierend auf von der AfD umfangreich zusammengetragene und seriöse Informationen – seriöse Informationen in Anführungszeichen – keinen anderen Schluss für die AfD zulassen. Auch dass Sie alle Verbände pauschal als ungeeignete Verhandlungspartner bewerten, spricht Bände. (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) An einer neutralen bzw. sachlichen Bewertung der islamischen Verbände haben Sie doch gar kein Interesse. (Heiterkeit und Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD: Doch, doch!) – Genau, kein Interesse. Jetzt aber zurück zu unserem konkreten Thema. Die Landesregierung verhandelt seit mehreren Jahren um einen Staatsvertrag, der mehrere Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens regeln soll, zum Beispiel die Regeln zum Religionsunterricht nach unseren rechtsstaatlichen Gesetzen und unter den Vorgaben des Bildungsministerium, zu Fragen zu islamischen Bestattungen im Kontext unserer Bestattungsregeln auf den Friedhöfen, die Frage nach den Regelungen, wie wir mit islamischen Feiertagen umgehen. Diese Fragen zu einem positiven Abschluss zu bringen, um den verfassungsmäßigen Rechten von allen Menschen – in dem Fall den Angehörigen der drittgrößten Religionsgemeinschaft in Deutschland – gerecht zu werden, ist alle Mühe wert. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Dass die Verhandlungen zeitweise unterbrochen wurden oder nach aktuellen Ereignissen auch noch einmal nachgeschärft werden müssen, zeigt, wie verantwortungsvoll die Landesregierung mit dem Thema umgeht. Wir reden hier über einen Prozess des Verhandelns, einen Prozess des Abwägens und des gegenseitigen Verstehens. Das immer unter Beachtung unserer Werte und Gesetze. Dass Sie das nicht verstehen wollen, ist nicht weiter verwunderlich und belegt die Motivation für diesen populistischen Antrag. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Sie haben doch überhaupt kein Interesse daran, für unsere muslimischen Mitbürger ein Klima des friedlichen Miteinanders zu schaffen. Ein Abbruch der Gespräche aus populistischen Gründen nimmt uns die Gestaltungsmöglichkeiten und stärkt die Extremisten. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Die Basis der Verhandlungen ist die Bekräftigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als gemeinsame Wertegrundlage. Das wurde immer zu Bedingung gemacht, und es bleibt so. Wir unterstützen in keiner Gruppe in der Gesellschaft ein rückwärtsgewandtes Weltbild. Wir unterstützen in keiner Gruppe in der Gesellschaft die Ausgrenzung von Frauen oder Minderheiten, weder aus religiösen noch aus politischen Gründen. Wir wissen aber, dass wir nur dann positiven Einfluss nehmen können, wenn wir im Gespräch bleiben, für unsere Standpunkte werben und am Ende – soweit das nötig ist – mit den Mitteln des Rechtsstaats durchsetzen. Der vorliegende Antrag der AfD hat nur das Ziel, eine Gruppe unserer Gesellschaft wieder einmal auszugrenzen und fundamentale Rechte vorzuenthalten. Aus diesen Gründen wollen und dürfen wir diesem populistischen Antrag nicht zustimmen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das ist Humbug!) Ich weiß, dass wir die Verträge noch zu einem guten Abschluss bringen werden. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)