Claus-René Schick

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, heute meine erste Rede im rheinland-pfälzischen Landtag halten zu dürfen. Dass ich das im Rahmen einer Aktuellen Debatte tun darf, gibt mir die Möglichkeit, klar aufzuzeigen, dass es der AfD nicht um ein gutes Miteinander der verschiedenen Religionsgemeinschaften geht, sondern allein um die populistische Behauptung, dass wir dem radikalen Islamismus in unseren Schulen mit fragwürdigen Kooperationen die Schultüren öffnen würden. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Das ist unsachlich, entbehrt jeder Grundlage und soll wieder einmal nur das Misstrauen in die Institutionen fördern. Sie wollen Ängste schüren und von diesem Misstrauen profitieren. Sie wissen genau, dass wir schon lange mit den großen Islamverbänden in Verhandlungen stehen und uns der großen Verantwortung für unsere Gesellschaft bewusst sind. Dass die Muslima und Muslime in Rheinland-Pfalz nach den zwei christlichen Kirchen die drittgrößte Religionsgruppe sind und ihnen das verfassungsgemäße Recht der freien Religionsausübung zusteht, ist für uns selbstverständlich. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Das beinhaltet auch ein Recht auf die Fragestellung, wie wir den Muslima und Muslimen einen Zugang zu Religionsunterricht in unseren Schulen ermöglichen können, der im Einklang mit unserer Verfassung und im Einklang mit unseren Gesetzen stattfinden kann und muss. In unserem Koalitionsvertrag steht in einfacher und verständlicher Sprache, dass wir das Angebot an islamischem Religionsunterricht erweitern und für die entsprechende Ausbildung der Lehrkräfte sorgen werden. Wir streben einen einheitlichen islamischen Religionsunterricht als reguläres Schulfach mit vom Land beschäftigten Lehrkräften, Rahmen- und Lehrplänen und unter der Aufsicht der staatlichen Schulaufsicht an. Dazu werden wir eigene Lehramtsqualifizierungen aufbauen. Dass die erforderliche Zusammenarbeit mit Religionsgemeinschaften nur dann erfolgen kann, wenn diese die notwendigen Anforderungen zur Zusammenarbeit sowie Unabhängigkeit von politischen Eingriffen von Dritten ausreichend erfüllen, um umfassend als Religionsgemeinschaft im Sinne von Artikel 7 Abs. 3 Grundgesetz und Artikel 34 der Landesverfassung gelten zu können, versteht sich von selbst. Die bis dahin laufenden Modellversuche zum islamischen Religionsunterricht sollen fortgeführt werden. Ich gehe davon aus, dass Sie mit dieser Aktuellen Debatte genau diese Modellprojekte diskreditieren und so den Muslimen als Ganzes den Zugang zu schulischem Religionsunterricht verwehren wollen. (Abg. Martin Haller, SPD: Muss man leider davon ausgehen! Ja!) Das klingt für mich wieder einmal nach dem altbekannten Spiel „Alle sind gleich, aber manche sind gleicher“. Wo das hinführt, wissen wir alle. Die Fabel von Georges Orwell, 1945 geschrieben, beschreibt es mit erschreckender Klarheit. Die Koalition und meine Fraktion stehen auch bei der Religion für ein Miteinander, nicht für ein Gegeneinander. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Wir stehen für Demokratie und Offenheit, nicht für Spaltung. Ich möchte es auch nicht versäumen, mich an dieser Stelle bei allen ausdrücklich zu bedanken, die an einem guten Miteinander arbeiten und im Austausch miteinander sind, in den Ministerien, den Verbänden, den Kirchen, den Universitäten, der Schulaufsicht und nicht zuletzt vor Ort an den Schulen und den Kollegien sowie mit den Eltern, bei allen, die die Modellprojekte positiv begleiten und damit eine wichtige Arbeit für uns alle leisten und ein gutes Miteinander der verschiedenen Religionen anstreben; denn genau diese gesellschaftlich engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürger haben eine solch provozierende und populistische, von der AfD angestoßene Debatte nicht verdient, sondern unseren Dank. (Anhaltend Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)