Claus-René Schick

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der uns vorliegende Antrag der Gruppe FREIE WÄHLER ist zugegebenermaßen sehr gut aufbereitet und im ersten Aufschlag durchaus ansprechend formuliert. „Bürger entlasten – Autowaschverbot an Sonntagen aufheben“: Beim Durchlesen ist mir schnell deutlich geworden, aus welcher beruflichen Ecke Sie kommen, verehrter Kollege Wefelscheid. So erklärt sich auch die nahezu perfekte juristische Betrachtung des Sachverhalts. Gleichzeitig geben Sie in Ihrem Antrag der Technokratie sehr viel Raum und führen verschiedene Argumente an, warum das Verbot für das Betreiben einer Waschanlage angeblich nicht mehr zeit- und gesellschaftskonform sei. Ich gebe offen zu, nach Gesprächen mit dem Tankstelleninteressenverband könnte man tatsächlich zu der Auffassung gelangen, dass das Waschen von Autos am Sonntag keinen gesellschaftlichen Super-GAU darstellt. (Beifall des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER) Ich gehe außerdem davon aus, dass viele von uns hier im Hausebereits Gast beim Tankstelleninteressenverband waren und dort die zahlreichen vermeintlichen Vorteile eines sonntäglichen Autowaschens aufgezeigt bekamen, verbunden mit der These, es sei völlig unschädlich, wenn sonntags frisch gewaschene Autos aus den Waschstraßen rollen. (Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Ist doch gut! Sieht doch gut aus!) Ja, es ist richtig, dass in Tankstellen, die ohnehin sonntags geöffnet haben, bereits Personal anwesend ist, das ohne großen organisatorischen Mehraufwand auch einen Waschgang verkaufen könnte. Sehen wir uns das Thema „Sonntägliches Autowaschen“ aber doch einmal aus einer anderen Perspektive an. Der Schutz des Sonntags ist für die SPD kein Relikt aus vergangener Zeit, sondern ein bewusstes sozialpolitisches Versprechen. Er steht für Arbeitsruhe, für gesellschaftlichen Zusammenhalt und für verlässliche gemeinsame Zeit. Der Sonntag ist im Grundgesetz als Tag der Ruhe und der seelischen Erholung verankert. Dieser Schutz ist ausdrücklich weltanschaulich offen. Er richtet sich nicht nur an religiöse Menschen, sondern an die gesamte Gesellschaft. Gerade in einer immer schnelleren, lauteren und stärker flexibilisierten Welt ist ein gemeinsamer freier Tag wichtiger denn je. Was hier allerdings droht, ist ein schleichender Abbau dieses Schutzes. Nicht mit einem großen Schnitt, sondern in kleinen, scheinbar harmlosen Ausnahmen. Heute die Waschstraße, morgen weiteres Gewerbe, (Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Oder Musterhäuser besuchen! Videotheken!) und übermorgen ist vom geschützten Sonntag kaum noch etwas übrig. Dabei stellt sich eine grundlegende Frage: Warum soll der Schutz von Tankstellen und Waschstraßen höher bewertet werden als der Schutz anderer Gewerbe? Warum sollen ausgerechnet hier neue Ausnahmen geschaffen werden, (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER) während Handwerk, Einzelhandel und viele Dienstleistungsbereiche weiterhin zu Recht dem Gebot der Sonntagsruhe unterliegen? (Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Wen stört man denn?) Der Sonntag schafft das, was im Alltag immer seltener wird: einen verlässlichen Raum für Familie, für Ehrenamt, Vereinsleben und soziale Begegnung. Er schafft vor allem eines: eine echte Pause für Beschäftigte, insbesondere für diejenigen, die im Schichtdienst, in der Pflege, im Handel oder in der Gastronomie ohnehin oft an ihrer Belastungsgrenze arbeiten. Hinzu kommt, dass es nicht zu erwarten ist, dass durch eine Sonntagsöffnung auch nur ein einziges Auto mehr gewaschen wird. Die Autowäschen werden lediglich zeitlich von anderen Wochentagen auf den Sonntag verlagert. (Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Ja, da haben die Leute Zeit!) Der gesellschaftliche Nutzen ist gleich null, der Schaden für den Sonntag jedoch real. Wir sollten uns genau überlegen, ob wir diesen gesellschaftlichen Anker für einen rein ökonomischen Mitnahmeeffekt preisgeben wollen; denn eines bleibt klar: Waschstraßen gehören nicht zur Daseinsvorsorge. Sie sind nicht systemrelevant. Sie sind nicht notwendig. Der Sonntag ist nicht verhandelbar, nur weil Technik es theoretisch möglich macht oder ein Verband wirtschaftliche Vorteile sieht. Der Sonntag ist ein sozialer Schutzraum, kein betriebswirtschaftlicher Spielball. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Außerdem wünsche ich allen noch frohe Weihnachten und guten Rutsch. (Heiterkeit des Abg. Steven Wink, FDP)