Kirsten Stich

Inzwischen würde mich allerdings mehr interessieren: Welche weiteren Personen im Innenministerium wurden zu welchem Zeitpunkt, zu welcher Uhrzeit, gegebenenfalls auch von Herrn Reul, über den Sachverhalt informiert, dass es sich bei dem Tatverdächtigen um einen Asylbewerber handelte, der nach dem Dublin-III-Verfahren hätte rücküberstellt …

Dann stelle ich die danach. Danke.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Paul, Sie haben gerade ausgeführt, dass Sie mehrfach Kontakt zur stellvertretenden Ministerpräsidentin in dieser Zeit gehabt hätten. Meine Frage: Ist es üblich, dass die stellvertretende Ministerpräsidentin zu Interviews geht und Fachfragen beantwortet, oder sehen Sie es nicht auch so, dass …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Auch von mir herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag. Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Heute starten in Nordrhein-Westfalen die Sommerferien für 2,5 Millionen Schülerinnen und Schüler. In ca. 30 Minuten beginnt für uns parallel die sechswöchige sitzungsfreie Zeit. Ich wette, wir …

Sie haben gerade ausgeführt, dass das Land und der Bund sich das jeweils teilen. Jetzt wäre meine Frage – es wurde ja gesagt, es komme momentan kein frisches Geld hinein –: Wie hoch ist denn der Anteil? Es wird ja nicht so sein, dass gar kein frisches Geld reinkommt, oder?

Vielen Dank, Frau Ministerin. Sie haben gerade über die Kofinanzierungsanteile gesprochen. Jetzt wäre natürlich die Frage: Welchen Anteil hat denn die Summe der anrechenbaren Möglichkeiten an der Kofinanzierung insgesamt? Wie hoch ist der Anteil? (Zuruf von der CDU)

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade gesagt, dass bestehende Projekte einbezogen werden können. Darunter verstehe ich zum Beispiel auch Schulsozialarbeit, die gegebenenfalls über Projekte finanziert 03.07.2024 ist oder eben auch nicht über Projekte, sondern an den Schulen angeschlossen sind. Können Sie denn …

Das war keine Antwort auf die Frage. Ich kann nachvollziehen, dass Sie sich aufregen. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin, meine Frage lautet: Wird der Dialogprozess der Landesregierung im Zuge der Umsetzung der landesrechtlichen Ausführungen des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung mit den Trägern, mit den …

Danke sehr, sehr geehrter Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben mehrfach den Begriff „Gesetz“ vermieden. Daher ist die Frage, auf welche anderen Instrumente Sie denn zurückgreifen wollen, außer einem Ausführungsgesetz, um den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz zu gestalten. Erlasslage? Oder was stellen Sie sich …

Ich komme zum Schluss. – Wenn aber der eine oder andere Ihrer Partei nun langsam nicht mehr in den Spiegel schauen kann, sondern nur noch in Richtung Osten, nach China oder Russland, wundert uns alle hier das nicht mehr. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Madame Leroque est à la cuisine, Monsieur Leroque 24.04.2024 est à la travail. – Ich will Ihnen das gerne mal eben aus meinem Französischbuch aus dem Jahr 1978, das war im Übrigen der erste Satz, übersetzen: Frau Leroque ist in der Küche, und Herr Leroque …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der vorliegende Antrag zielt darauf ab, Demokratieförderung an Schulen zu stärken, um Werte zukunftsfest zu machen und den Vormarsch antidemokratischer Kräfte aufzuhalten. Landtag (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Selbstverständlich …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben die Frage gerade schon an die Ministerin Wirtschaft – so haben Sie es gesagt – weitergeleitet. Ich gehe davon aus, dass auch diese Frage weitergeleitet wird, und zwar: Welche finanziellen Mittel waren für die scheinbar mittlerweile eingestellte „Marketingkampagne Erneuerbare …

Die „Marketingkampagne Erneuerbare Energien“ – das ist das Projekt 04-03 – hat 2020 Begeisterung für die alltagstaugliche Anwendung geweckt. Ab 2022 wird das Projekt anscheinend nicht mehr weiterverfolgt. Ich stelle mir die Frage, warum das so ist. Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die AfD schlägt in ihrem Antrag vor, die Grundschullehramtsausbildung attraktiver und praxisnäher zu gestalten, indem eine Pädagogische Hochschule in Nordrhein-Westfalen eingerichtet wird. Eines ist jedoch völlig klar: Ein Beruf, auch der der …

Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. (Beifall von der SPD) Landtag

Gegenfrage: Wie viel Geld wird es uns in Zukunft kosten, unsere Kinder mit zu wenig Lehrkräften nicht mehr auf das Leben vorzubereiten?

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! A13 für alle – das war die Forderung der SPD zum Landtagswahlkampf. In den Koalitionsvertrag wurde unsere Forderung sogar übernommen und mit einem Jahr Verspätung auch beschlossen. Frau Feller, im September vergangenen Jahres haben Sie die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sie haben gerade mehrfach auf die Überbrückungshilfen in Höhe von 100 Millionen Euro hingewiesen, die im Januar 2024 kommen sollen. Können Sie uns bitte genau darstellen, wie die Summe von 100 Millionen Euro für diese Überbrückungsfinanzierung zustande gekommen ist?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben gerade mehrfach darauf hingewiesen, dass es nun über eine halbe Milliarde Euro mehr für die Kitas geben soll. Mich würde interessieren, wie viele Millionen Euro von dieser halben Milliarde Euro Landesmittel sind.