Kirsten Stich

Danke sehr, sehr geehrter Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben mehrfach den Begriff „Gesetz“ vermieden. Daher ist die Frage, auf welche anderen Instrumente Sie denn zurückgreifen wollen, außer einem Ausführungsgesetz, um den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz zu gestalten. Erlasslage? Oder was stellen Sie sich dann vor?