Kirsten Stich

Wir haben als SPD heute Mittag einen Antrag zum Thema „strukturellen Unterrichtsausfall durch mehr Lehrkräfte“ zu begegnen in dieses Plenum eingebracht. Hier haben wir viele Maßnahmen vorgeschlagen, ich glaube allerdings nicht, dass die regierungstragenden Fraktionen nach einer entsprechenden Anhörung dem zustimmen werden. Aber das ist eine andere Frage. Das heißt, kurzfristig werden die Probleme des Lehrermangels an unseren Schulen nicht mal eben zu beheben sein. Da bedarf es einer größeren Anstrengung als das Handlungskonzept der Schulministerin, um mehr Personal zu generieren. Wobei ich mich frage, Frau Feller Sie sprechen immer von 7100 Personen, die mehr an Schulen arbeiten, die Frage wie viele davon unterrichten, haben Sie allerdings noch nie beantwortet. Der hier vorliegende Antrag der FDP-Fraktion muss eben auch aus verschiedenen Blickwinkeln Landtag betrachtet werden. Natürlich steht dabei die Perspektive von Lehrerinnen und Lehrern im Vordergrund. Die Attraktivitätssteigerung des LehrerInnen Berufes ist das A und O. Auch stimmen wir der FDP zu, dass die Arbeitsbedingungen der Lehrenden sich verbessern müssen, unterstützende Programme, wie das Startchancen-Programm können in jedem Fall zu einer Entlastung beitragen. Der Ausbau von Studienplätzen für Lehramtsstudierende kann ist auch ein wichtiger Aspekt. Und doch wird dadurch der kurzfristige Bedarf an den Schulen nicht behoben, das ist uns völlig klar. Wir haben als Landespolitik die Verantwortung für ganz Nordrhein-Westfalen, vom Münsterland über das Ruhrgebiet bis ins tiefste Sauerland. Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um die Unterrichtsversorgung in ganz NRW – auch in Gelsenkirchen und Duisburg – gewährleisten zu können. Das sind wir unseren Kindern und Jugendlichen schuldig. Die Konsequenz ist: Abordnungen sind ggfl. notwendig. Hierbei muss völlig klar sein, dass Abordnungen das letzte Mittel sind. Und es ist mir sehr bewusst, dass eine Abordnung ein tiefer Einschnitt in das Berufsleben von Lehrerinnen und Lehrer ist. Neue Schülerinnen und Schüler, andere Jahrgänge, neue Kolleginnen und Kollegen und neuer Unterrichtsstoff, vielleicht kommen auch noch unterschiedliche pädagogische Konzepte hinzu, das ist kein Pappenstiel, was auf diese Lehrerinnen und Lehrern zukommt – und das noch zusätzlich zur Fahrzeit. Nichtsdestotrotz müssen wir auch realistisch sein, Abordnungen gänzlich abzulehnen ist praxisfern. Diese Abordnungen müssen aber durch Richtlinien, die den Schulleitungen an die Hand gegeben werden, rechtlich einwandfrei sein. Die Verantwortung hierfür liegt bei den Bezirksregierungen. Diese Verantwortung kann nicht an die Schulleitungen herunter delegiert werden. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster untermauern die aktuellen Schwächen des derzeitigen Verfahrens. Die SPD sieht gegenwärtig aufgrund der katastrophalen Ausgangslage in der NRW-Schulpolitik keine Chance, auf die Kaskadenabordnungen zu verzichten. Viele Aspekte des FDP-Antrages können zu einer Verbesserung der Personalausstattungen und damit der Gesamtsituation beitragen, daher wird die SPD sich enthalten. 11.09.2024