Kirsten Stich

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der vorliegende Antrag zielt darauf ab, Demokratieförderung an Schulen zu stärken, um Werte zukunftsfest zu machen und den Vormarsch antidemokratischer Kräfte aufzuhalten. Landtag (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Selbstverständlich unterstützen wir dieses Ziel. Kein Demokrat und keine Demokratin kann gegen Demokratieförderung sein. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) – Sie sollten lieber zuhören, Herr Blex; vielleicht können Sie noch was lernen. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Die Demokratie ist das höchste Gut in diesem Land. Dies sehen, Gott sei Dank, Millionen von Menschen genauso. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Sie demonstrieren öffentlich für unsere Demokratie. Wir alle müssen diese Demokratie bestmöglich schützen. Der SPD-Fraktion fehlt es aber in Ihrem Antrag an konkreten Ideen, an Verbindlichkeit, wie die Sicherung der Demokratie langfristig gelingt. In dieser Form ist der Antrag ein zu vage bleibender Auftrag der regierungstragenden Fraktionen an ihr eigenes Kabinett. Zum Beispiel wird nicht konkret gefordert, die Demokratiebildung in den Lehrplan zu integrieren, sondern es bleibt bei einem Prüfauftrag. Das ist einfach zu wenig. Ich möchte Ihnen daher einige konkrete Maßnahmen nennen, die wir anregen. Zentral sind aus unserer Sicht die verpflichtende Schulung und Fortbildung für Lehrerinnen und Lehrer. Lehrkräfte spielen eine Schlüsselrolle und müssen entsprechend geschult werden. Sie brauchen einen Werkzeugkasten, um der Vermittlung demokratischer Werte gerecht zu werden und nicht nur auf Widerstand zu stoßen. Demokratiebildung bildet Demokratinnen aus. Am besten fängt man natürlich so früh wie möglich in der Schule damit an, und zwar mit altersgerechten Unterrichtsinhalten, die die jungen Menschen – wie man heute sagt – komplett abholen. Hilfreich ist sicherlich auch die Ausbildung von Demokratiescouts. Medienscouts gibt es schon; damit hat man gute Erfahrungen gemacht. Da bieten sich natürlich Kooperationsprojekte an. Eine der größten Bedrohungen besteht durch Fake News. Lügen und Desinformationen zersetzen die Basis einer Demokratie. (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Wir möchten, dass Schülerinnen durch praktische Arbeiten geholfen wird, richtig von falsch und die Wahrheit von der Lüge zu unterscheiden. Eine weitere konkrete Idee lautet, Lehrerinnen und Lehrer zu animieren, auch kommunale Politik einzubeziehen und Unterrichtsstunden mit demokra-20.03.2024 tischen Kommunalpolitiker*innen zu gestalten, damit wir alle Ebenen der Demokratie und nicht nur die im Erleben der Schülerinnen und Schüler weit entfernten Berufsparlamente sichtbar machen. Dies würde verdeutlichen, wie viele Menschen bereit sind, ihre Freizeit einzusetzen, um das Ehrenamt und das Gemeinwohl zu fördern und zu gestalten. Demokratiebildung ist eine Querschnittsaufgabe und im gesamten Bildungswesen unverzichtbar. Somit ist die Demokratieförderung in Bildungseinrichtungen die logische Konsequenz. Das möchte ich – mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident – mit einem Zitat von Friedrich Ebert unterstreichen: „Demokratie braucht Demokraten“, und ich ergänze: und auch Demokratinnen. Das Zitat von Friedrich Ebert stammt aus dem Jahr 1919. Mit der Erfahrung von heute wissen wir, dass es nicht nur ein Aufruf war, sondern auch als eine Warnung verstanden werden muss. Etwas mehr als ein Jahrhundert später können wir nicht nur spüren, sondern auch empirisch belegen, dass die Demokratie erneut in Gefahr ist. Aus der Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung geht hervor, dass Menschen im Alter von 18 bis 34 Jahren im Vergleich zu anderen Altersklassen viel häufiger den Nationalsozialismus verharmlosen. Es ist also höchste Zeit, dem entgegenzuwirken. Lassen Sie uns Schülerinnen und Schülern helfen, Demokratie von innen heraus leben zu wollen. Die Selbstwirksamkeit ist die beste Methode. Ihr Antrag gibt einige richtige Impulse. Lassen Sie uns gemeinsam die Chance nutzen, ihn mit wirksamen und konkreten Faktoren zu ergänzen. Davor muss man aber natürlich auch Geld in die Hand nehmen; wir finden, dass es sich lohnen würde. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Ich sage das insbesondere für meine am heutigen Tag geborene Enkeltochter Emilia. Ich wünsche mir, dass die Vermittlung von demokratischen Werten bereits fest in den Lehrplänen verankert ist, wenn sie in die Schule geht. Damit das auch klappt, wird eine Sachverständigenanhörung sicherlich von Nutzen sein. Wir werden der Überweisung zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)