Simon Rock

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Folgen der Coronapandemie und Russlands Angriff auf die Ukraine, der Terrorangriff der Hamas auf Israel, die verschärfte Klimakrise: Jede einzelne dieser Krisen ist für sich genommen schon eine enorme Herausforderung. Aber in der Summe erleben wir eine der …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Je später der Abend und je länger das Plenum, desto spannender werden die Staatsverträge, die wir zu verhandeln haben; erst recht, wenn wir in die zweite Runde gehen. Den Staatsvertrag zur LBS-Fusion haben wir schon im Sommer beraten. Wir haben ihm mit großer Mehrheit zugestimmt. Aus …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Alimentationsprinzip ist die Grundsäule des Berufsbeamtentums und damit unseres Staates. Es ist eine Verpflichtung an den Dienstherrn zur amtsangemessenen Besoldung, um den Dienst beim Staat leisten zu können, ohne Lebensunterhaltsschwierigkeiten zu haben. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Momentan liegt der öffentliche Fokus auf dem Nahostkonflikt und den Terroranschlägen der Hamas. Dennoch hält auch fast zwei Jahre nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine der dortige Krieg leider weiter an. Die Auswirkungen spüren wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits im letzten Plenum haben wir über einen Antrag zum Ehrenamt diskutiert. Damals ging es um steuerliche Erleichterungen, die wir als regierungstragende Koalition planen. Heute sprechen wir über das Zuwendungsrecht. Ich möchte noch einmal die Bedeutung des Ehrenamtes und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Finanzierung unseres Gemeinwesens hängt maßgeblich von Steuereinnahmen ab, auch wenn es in der Regel zugegebenermaßen wenig Spaß macht, Steuern zu zahlen. Aber gerade deshalb ist Steuergerechtigkeit für die Akzeptanz unseres Steuersystems entscheidend wichtig. Wenn …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vielen Restaurants und Kneipen in unserem Land hatten es zweifellos in den vergangenen Jahren alles andere als leicht: zunächst die Coronapandemie mit mehreren Shutdowns und damit verbundenen Schließungen, Coronaschutzauflagen und Einschränkungen, eine Situation, die sich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrenamtliches Engagement bildet das unverzichtbare Fundament unserer Gesellschaft und durchdringt sämtliche Lebensbereiche, sei es im Sportverein, bei den Freiwilligen Feuerwehren, im Schützenverein, bei der Mitarbeit bei den Tafeln und in Naturschutzverbänden bis hin zur …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD tut wieder einmal das, was sie am besten kann: unbegründet Ängste schüren. Sie versuchen, die Einführung des digitalen Euro mit dem chinesischen Überwachungsstaat und Eingrif-25.08.2023 fen in die Privatsphäre der Menschen in Verbindung zu bringen. Wie üblich, hat das nur wenig …

Herr Kollege, Sie hatten gerade auf Ihren Änderungsantrag Bezug genommen, nach dem Sie die Abstandsregelung auf 2.000 m verdoppeln wollen. Nach geltendem Recht haben Braunkohlekraftwerke einen Abstand zur Wohnbebauung von 700 m, Mülldeponien einen Abstand von 500 m und Tagebaue von 400 m. Das heißt, im Umkehrschluss unterstellen Sie, …

Zweitens. Sie haben gesagt, dass das Fragerecht ein verfassungsrechtlich definiertes Recht ist. Ich will betonen: Ja, das ist es. Das stellt auch niemand in Abrede. Aber es gibt einen Unterschied zwischen verfassungsrechtlich definierten Rechten und den Möglichkeiten des Parlamentes bzw. von anderen Fraktionen, sich zu diesen Fragen zu …

Es mag ja sein, dass Sie im Bundesrat dagegengestimmt haben und für eine Länderöffnungsklausel gestimmt haben. Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass Sie sich auf kein eigenes Modell einigen konnten. Sie haben recht: Mir ist schon bekannt, was eine Länderöffnungsklausel ist und was die Möglichkeit bedeutet, von Bundesrecht …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es scheint, als ob die FDP-Fraktion weiterhin unbeirrt Große und Kleine Anfragen und Anträge zur Grundsteuerreform in der Hoffnung stellt, dass sich dadurch die harten Fakten ändern. Lassen Sie mich eines klarstellen: Die Grundsteuerreform war notwendig, weil das …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bund und Land haben sich in den jeweiligen Koalitionsverträgen vorgenommen, die Grunderwerbsteuer flexibler zu gestalten und die Steuerlast für Familien zu senken. Das ist ein sinnvolles Ziel, um Familien beim Immobilienerwerb zu entlasten. Zur Gegenfinanzierung ist allerdings die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es vergeht kaum eine Woche ohne Grundsteuerantrag oder zumindest eine Kleine Anfrage der FDP zum Thema „Grundsteuer“. Sie schüren systematisch Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer und verunsichern damit Millionen Menschen in …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns in diesem Hohen Haus sicherlich einig, dass die berufliche Bildung ein wesentlicher Eckpfeiler unseres Ausbildungssystems ist und sie zweifellos hohe Anerkennung verdient. Das ging aus den bisherigen Redebeiträgen eindeutig hervor. Der zunehmende Mangel an …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen sagen Steuerhinterziehung und Geldwäsche den Kampf an. Nachdem wir hier im Plenum im März fraktionsübergreifend die Landesregierung zu einem noch konsequenteren Vorgehen gegen Steuerkri-15.06.2023 minalität …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Je fortgeschrittener die Tagesordnung ist, desto besser sind die Gesetzentwürfe – das gilt zumindest in diesem Fall. Im Bauspargeschäft der öffentlichen und privaten Bausparkassen gibt es aktuell eine hohe Nachfrage, denn Bausparverträge erfreuen sich angesichts steigender Zinsen neuer …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen soll zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas werden. Das ist das Ziel der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen. Doch die dafür notwendige Transformation kann nicht allein betrachtet werden. Zeitgleich ist der Übergang zur digitalen Gesellschaft …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des FDP-Antrags, den wir heute beraten dürfen, beginnt mit den Worten „Landesregierung muss Attraktivitätsoffensive für den Öffentlichen Dienst fortsetzen“. – Lieber Herr Kollege Witzel, ich hatte noch nicht eine Zeile Ihres Antrags gelesen, da musste ich schon mit …