Simon Rock

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die TV-L-Vereinbarung sieht im Zeitraum Dezember 2023 bis Oktober 2024 eine Sonderzahlung für tariflich Beschäftigte in Höhe von insgesamt 3.000 Euro pro Person vor. (Unruhe)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte dem Kollegen Witzel dafür danken, dass er uns heute die Gelegenheit gibt, über eine wichtige Verabredung von CDU und Grünen im Koalitionsvertrag zu sprechen – ich danke 28.02.2024 Ihnen wirklich nicht oft, deshalb will ich das an dieser Stelle auch mal betonen –, (Ralf Witzel …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde ja immer wieder interessant, wie sich die AfD in diesem Plenum selbst entlarvt. Gerade haben Sie davon gesprochen, Sie wollten die Grundsteuer abschaffen. Ich finde das hochspannend, denn in einer Stadt in Sachsen-Anhalt, wo die AfD mittlerweile den Bürgermeister stellt, hat sie …

Ich komme zum Schluss. Die Koalition wird die Wirtschaft in NRW aus der aktuell angespannten Lage herausführen. Ich sage aber auch: Absturzfantasien helfen uns an dieser Stelle überhaupt nicht weiter. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Ja, ich schaue auf die Redezeit. Ich hatte die Hoffnung, da ich in der Vergangenheit meine Redezeit so häufig nicht ausgenutzt habe, hätte sich das irgendwie angespart, aber das funktioniert anscheinend nicht. (Heiterkeit)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn sich die AfD als Retter der Wirtschaft in unserem Land aufspielt, glaubt Ihnen das doch kein Unternehmer. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP – Sven Wolf [SPD]: Ganz ge- nau!) Arndt Kirchhoff, der Präsident des NRW-Arbeitgeberverbandes – nun wirklich keine grüne …

Sie haben in Ihrem Antrag ein Zitat aus dem Feststellungsteil des Antrags aus der letzten Legislaturperiode gebracht. Ich habe gesagt, dass ich dem ausdrücklich zustimme. Selbstverständlich – das ist ein No-Brainer – sind 49 Euro mehr als 0 Euro – das ist völlig klar –, aber die Haushaltslage im Jahr 2024 ist nun einmal eine andere als …

Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 1. Mai 2023 gibt es das Deutschlandticket. Für 49 Euro im Monat können Bürgerinnen und Bürger den öffentlichen Regional- und Nahverkehr in ganz Deutschland nutzen. Ohne Frage ist das Deutschlandticket eines der wichtigsten verkehrspolitischen Projekte der letzten …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist in dieser Legislaturperiode das siebte Mal, dass wir eine Plenardebatte zum Thema „Grundsteuer“ führen. (Ralf Witzel [FDP]: Das wird auch nicht das letzte Mal sein! – Dietmar Brockes [FDP]: Ist es nicht wichtig genug?) – Ich habe erst einen Satz gesagt. Vielleicht hören Sie mir noch …

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Mich würde interessieren, ob Ihnen bekannt ist, welche staatliche Ebene für die Verwaltung von Autobahnbrücken zuständig ist.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die FDP regt in ihrem Gesetzentwurf an, dem Haushaltsplanentwurf der Landes-Landtag regierung regelmäßig eine Übersicht über den Stand der Selbstbewirtschaftungsmittel als Anlage beizufügen. Außerdem sollen diese Mittel in den Erläuterungen der …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um mal eine Sache vorwegzuschieben: Glücksspielsucht ist kein Thema, das man in irgendeiner Weise kleinreden sollte; das ist für unsere grüne Fraktion völlig klar. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) In der Tat bietet der Glücksspielatlas 2023 auch relevante Feststellungen, die durchaus …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Und vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ist Ihnen bekannt, dass man den Grundsteuerhebesatz auch auf null setzen kann? (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)

Gut, dann rede ich jetzt weiter und komme zum Schluss. Die einzige Fraktion, die in der letzten Wahlperiode einen Modellwechsel vorgeschlagen hat, und zwar zu einem Zeitpunkt, als es noch nicht zu spät war, war die grüne Fraktion. Abgelehnt haben das unter anderem Sie. Ich finde, an dieser Stelle muss man sich einmal ehrlich machen. Ich …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich korrigiere den Kollegen Baer an einer Stelle nur ungern, aber es ist tatsächlich jetzt schon die sechste Debatte, die wir in dieser Legislaturperiode zur Grundsteuer führen. Ich sage mal: Die Argumente sind ein Stück weit ausgetauscht. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Wir nehmen …

Vor der Sommerpause haben wir als Landtag der LBS-Fusion mit einer breiten Mehrheit zugestimmt. Dies war ein wichtiger Schritt, um die LBS für die Zukunft aufzustellen und ein breites Angebot zur Verfügung stellen zu können. Das für die Sparkassen wichtige Geschäft mit Bausparverträgen hat in letzter Zeit wieder zugenommen. Grund dafür …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grunderwerbsteuer ist die einzige Steuer in Deutschland, dessen Steuersatz die Länder autonom beeinflussen können. Insofern ist es auch legitim, hierüber zu debattieren. Der Gesetzentwurf der FDP ist trotzdem aus drei Gründen bemerkenswert. Zum einen haben Sie fünf Jahre …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurz nach Mitternacht werden Landtag immer die besten Debatten geführt. An dieser Stelle muss man sich auch einmal die Faktenlage anschauen, finde ich. Es ist so: Wir haben mehr als 25 % mehr Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger als vor zehn Jahren. Die Modellrechnungen des …

Ich zitiere aus Ihrer Klageschrift, S. 87: Aus all diesen Gründen verfehlt die in Rede stehende Kreditermächtigung die materiellen Anforderungen der Notlagen-Ausnahmen von der Schuldenbremse. (Zuruf von der SPD: Genau!) Mit anderen Worten: Sie bezweifeln, dass es in diesem Jahr eine außergewöhnliche Notsituation gibt. (Beifall von den …