Simon Rock

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen hat sich im Klimaschutzgesetz dazu verpflichtet, die Landesverwaltung bis zum Jahr 2030 bilanziell klimaneutral zu machen. „Bilanziell klimaneutral“ – das klingt sehr technisch, und 2030 ist für den einen oder anderen noch sehr weit weg. Im …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der zentrale Punkt dieses Gesetzentwurfs ist zweifelsohne die Anpassung der Lehrkräftebesoldung. 25.05.2023 Allerdings will ich gleich zu Beginn darauf hinweisen, dass der Titel des Gesetzes den Zusatz „Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ trägt und sich darunter weitere …

Zu Beginn der Coronapandemie im April 2020 wurde im Landtag eine zunächst befristete Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes beschlossen. Diese Änderung hat es ermöglicht, 24.05.2023 Personalratssitzungen unter anderem auch als Videokonferenzen durchführen zu können. Nachdem diese Regelung mehrfach verlängert wurde, ist sie …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter, geschätzter Herr Kollege Witzel, auch ein Jahr nach der Landtagswahl betreiben Sie immer noch Vergangenheitsbewältigung. Sie fordern in den Anträgen das Gegenteil dessen, was Sie selbst in der Regierungszeit mit beschlossen haben. Das …

Vielen Dank, Herr Kollege Moor, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. In der Tat haben wir hier ein wichtiges Thema, über das wir reden, und umso wichtiger ist es, dass wir nicht falsche Schlussfolgerungen aus Gesetzentwürfen ziehen. Sie haben eben suggeriert, dass der Eintritt der Vorteilslage von den Kommunen bis zum …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Im vergangenen November haben wir als Landtag über die Auflösung des Coronarettungsschirms debattiert und ihn zum 31. Dezember 2022 beschlossen. In der guten Tradition der vergangenen drei Jahre beraten wir nun zum fünften und letzten Mal über …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und SPD beauftragen wir heute die Landesregierung, schnell und effizient ein Landesfinanzkriminalamt zu gründen. Das ist gleich aus mehreren Gründen eine sehr gute Nachricht. Denn bereits auf den ersten Blick zeigt sich: Es gibt ein breites …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und täglich grüßt das Grundsteuermurmeltier, könnte man meinen. Das Bundesverfassungsgericht hat 2018 die Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Grund waren stark veraltete Einheitswerte. Der Bundestag hat daraufhin eine Grundsteuerreform vorgenommen, und in der Folge …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn der Innenminister in seiner organisatorischen Zuständigkeit für die Bezirksregierungen feststellt, dass vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Überlastung droht, dann ist es richtig, dass er dies seinen Amtskolleginnen und -kollegen mittteilt. Es ist sogar seine …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mitunter werden die wichtigsten Themen zu unscheinbaren Zeiten debattiert. Es ist unser erklärtes Ziel, den Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen voranzubringen. Das ist auch eine Frage der Finanzpolitik des Landes. Denn der Kapitalmarkt …

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenige Monate nach dem Gang in die Opposition hat die FDP diese Große Anfrage gestellt. Im Detail ist es erstaunlich, was Sie, Herr Witzel, von der Landesregierung wissen wollen. Sie fragen etwa nach dem Stellenwert der Digitalisierung der …

Lieber Herr Kollege Witzel, das freut mich natürlich außerordentlich. Sie haben gerade gegenüber der Landesregierung den Wunsch nach eine Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes geäußert. Ich will nicht verhehlen, dass ich da komplett bei Ihnen bin. Ich vermute mal, die Landesregierung ist in der Sache auch bei Ihnen. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns Grüne ist es selbstverständlich, dass gleichwertige Arbeit auch gleichermaßen entlohnt werden muss. Das ist schlicht und ergreifend eine Frage der Gerechtigkeit. Denn gerade in Bezug auf die Eingangsbesoldung unserer Lehrkräfte besteht hier eine Gerechtigkeitslücke. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Beim Lesen Ihres Antrags, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, war ich kurz positiv überrascht. Sie wollen Steuerdumping verhindern, lese ich dort auf der zweiten Seite. Da sind wir zweifellos bei Ihnen. Doch schon im nächsten Satz ist die …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man richtet nicht alle Tage ein 5-Milliarden-Euro-Sondervermögen ein, und niemand nimmt dafür gerne neue Schulden auf. Wir haben aber eine historische Energiekrise. Eine Gasmangellage kann für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden. Die Opposition hat monatelang ein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es soll sich wieder lohnen, zu arbeiten, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, noch vor wenigen Wochen im Zuge der Debatte um das Bürgergeld. Tatsächlich ist es so, dass große Vermögen in Deutschland nicht in …

Sehr geehrter Herr Witzel, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade von Inflationsausgleich bei Steuerarten gesprochen. Ich weiß, dass Sie das Thema „kalte Progression“ auch sehr intensiv umtreibt. Nun gibt es einige Steuerarten, die mengenbezogen sind, beispielsweise bei den Verbrauchsteuern. Das heißt: Je …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vorab eines klarstellen: Wir Grüne – und ich denke, ich spreche da auch für die anderen demokratischen Fraktionen – stehen zum Erhalt des Bargeldes, und wir haben keinerlei Ambitionen, es abzuschaffen, denn Bargeld ist krisensicher. Denken wir nur an die Ausfälle von …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht schaffe ich es ja, ein bisschen Redezeit herauszuholen. Wir gucken mal. In der ersten Lesung des Landeshaushaltes waren wir uns als demokratische Fraktionen darin einig, dass sich unser Land angesichts der multiplen Krisen in herausfordernden …