Simon Rock

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man richtet nicht alle Tage ein 5-Milliarden-Euro-Sondervermögen ein, und niemand nimmt dafür gerne neue Schulden auf. Wir haben aber eine historische Energiekrise. Eine Gasmangellage kann für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden. Die Opposition hat monatelang ein Landesentlastungsprogramm gefordert. Jetzt richten wir eins ein, und Sie stimmen trotzdem dagegen, obwohl Sie Landtag sagen, dass Sie vieles davon richtig finden. Ich finde, das ist nicht stringent. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- rufe von der SPD) Und einen Antrag auf Feststellung der Notsituation – obwohl Sie das schon im November gefordert haben – haben Sie auch nicht in das Plenum eingebracht. (Sarah Philipp [SPD]: Sie müssen uns das auch ausreichend erklären!) Wir dagegen helfen mit 200 Millionen Euro für Busse und Bahnen in Nordrhein-Westfalen, um die extreme Energiekostensteigerung abzumildern. 100 Millionen Euro stellt das Land für Wohnraumförderung bereit, denn energieeffiziente Gebäude sind ein wichtiger Baustein, um NRW unabhängiger von fossilen Energieträgern zu machen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Das sind keine schwarz-grünen Wunschprojekte, (Zuruf von der FDP: Nein? – Lachen von Diet- mar Brockes [FDP]) sondern das ist ein Schlüssel zur Krisenbewältigung. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Sie können jetzt lachen. Aber einem Raucher, der an Lungenkrebs erkrankt ist, geben Sie doch auch den Tipp, mit dem Rauchen aufzuhören, oder nicht? (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Hä? – Jochen Ott [SPD]: Der hat richtig gezündet! Ein Zünder sozusagen!) – Wenn Sie es nicht verstanden haben, dann tut es mir leid. Mit weiteren 150 Millionen Euro werden wir Einrichtungen der sozialen Infrastruktur wie Tafeln und Wohnungsloseneinrichtungen unterstützen. Mit 110 Millionen Euro unterstützen wir energiepreisbedingte Zusatzbeihilfen bei den Hochschulen. (Jochen Ott [SPD]: Ich bin für mehr Pick-ups!) Mit 55 Millionen Euro leisten wir Krisenhilfen für Sportvereine. 60 Millionen Euro dienen der Sicherung der Angebote in Kitas und Einrichtungen der Kindertagespflege. Wir wollen den Menschen, den Vereinen, den Kommunen und den Unternehmen in Nordrhein-Westfalen in dieser Krise helfen. Und wir werden ihnen helfen, denn genau diese Hilfen bringen wir heute rechtssicher auf den Weg. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Sven Wolf [SPD]: Rechtssicher? – Jochen Ott [SPD]: Das glaubt ja nicht einmal eure eigene Fraktion!) 21.12.2022 Diese 50 Maßnahmen werden zum 1. Januar 2023 umgesetzt. Das ist – lassen Sie mich kurz auf die Uhr gucken – in weniger als zwei Wochen. (Zuruf von Henning Höne [FDP] – Jochen Ott [SPD]: Aha! Das haben Sie beim letzten Mal auch gesagt!) Nur noch eine Sache: Der Vorwurf, wir hätten nicht im eigenen Haushalt gespart, ist einfach falsch. (Unruhe – Glocke) Das ist einfach falsch. Wir haben durch Fraktionsanträge von CDU und Grünen 910 Millionen Euro im Kernhaushalt eingespart. Wir haben intensiv geschaut, wo wir bei den Coronaversorgungsmaßnahmen sparen können, und wir sind fündig geworden. (Jochen Ott [SPD]: Das kann man sich selbst so einbilden!) Sie können jetzt behaupten, das sei an der falschen Stelle gespart, aber es ist einfach falsch, zu behaupten, wir hätten nicht gespart. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Noch ein Punkt, weil der Kollege Zimkeit eben angesprochen hat, wir hätten nicht begründet, warum wir den Weg über ein Sondervermögen gehen. Ich will Ihnen hierzu gerne noch einmal den Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zum Sondervermögen zugutehalten und zitiere daraus – Drucksache 18/2232, Seite 2, erster Absatz –: „Angesichts der Volatilität der gegenwärtigen Lage erfordern krisenbedingte Maßnahmen zudem eine Finanzierung durch ein Sondervermögen. Stetig wechselnde Parameter setzen der Planbarkeit vor allem in Bezug auf die titelscharfe Vorabkalkulation einzelner Haushaltsstellen zu enge Grenzen.“ (Markus Wagner [AfD]: Völlig unzureichend!) Ich kann mich dem anschließen, was der Finanzminister gesagt hat. Ich weiß, ich bin der vorletzte Redner heute, und den Letzten beißen normalerweise die Hunde. Ich darf Ihnen frohe, besinnliche und ruhige Weihnachten wünschen. Ich glaube, das haben wir alle bitter nötig. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jo- chen Ott [SPD]: Dass ihr das bitter nötig habt, das glaube ich auch!)