Dr. Robin Korte

Herr Präsident, herzlichen Dank, dass ich noch einmal reden kann. – Ich möchte die kurze Zeit nutzen, um noch einmal auf Sie, Herr Moor, einzugehen. Ihre Rede gerade war vielleicht rhetorisch spannend, (Justus Moor [SPD]: Danke!) aber sie war an der Sache und vor allen Dingen an den realen Zusammenhängen vorbei. Sie haben – das möchte ich einmal feststellen – gerade versucht, die Debatte zu chaotisieren, indem Sie sich ausschließlich auf dieses Bund-Land-Hin-und-Her bezogen haben, ohne auch nur auf einen einzigen Forderungspunkt aus Ihrem Antrag einzugehen, weil Sie genau wissen, dass Ihre Forderungen Scheinlösungen sind. Sie hatten auch keine Erklärung zu meiner eben bereits gestellten Frage – das möchte ich festhalten –, warum sich seit 1986 keine einzige SPD-geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen der Aufgabe angenommen hat, die jetzt von Ihnen geforderte Erhöhung des Verbundsatzes anzugehen. Sie fordern dies nun in einer Situation, von der Sie bestens wissen müssten, dass die Spielräume dafür sehr begrenzt sind. Insofern muss ich noch einmal feststellen: Ihr Antrag und die Debatte, die Sie hier führen, sind eine unehrliche Show, über die man auch in den Kommunen nur die Augen rollen wird. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Christian Dahm [SPD]: Hilferufe kamen auch von den Oberbürgermeistern der Grünen!)