Dr. Julia Höller

Mein Punkt ist, dass Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamte in unserer Polizei kein Personal zweiter Klasse sind. Ohne sie funktioniert die Polizei keinen einzigen Tag. Wer immer nur auf Kommissaranwärter abzielt, sieht einen erheblichen Teil unserer Polizei nicht. (Beifall von den GRÜNEN und Thomas Schnelle [CDU]) Wir arbeiten natürlich daran, dass wir diese Zahlen erreichen. Reicht das im Moment aus? Nein, das tut es nicht. Wollen wir mehr? Ja, wir wollen unbedingt mehr. Mit Blick auf die Zahlen seit 2022 finde ich, dass wir auf einem guten Weg sind. Mein Kollege von der CDU hat die Zahlen bereits aufgeschlüsselt. Der zweite Punkt, den ich herausgreife, ist die Abbruch- und Durchfallquote. Natürlich wollen wir diese Quote senken – das ist total klar. Ich sage aber ganz klar: Eine Drop-out-Quote von null wäre für mich überhaupt keine gute Nachricht. Denn das würde bedeuten, dass jeder, der Polizist oder Polizistin werden möchte, für diesen Dienst geeignet ist. Unsere Polizisten tragen Waffen; sie greifen in Grundrechte ein; sie treffen in Sekunden Entscheidungen, die erhebliche Folgen haben können. Natürlich müssen wir die Menschen dabei unterstützen, dieses Studium erfolgreich abzuschließen, und uns damit beschäftigen, warum die Menschen es nicht beenden. Wir dürfen diese Standards aber niemals – wirklich niemals! – absenken, damit irgendeine Statistik schöner aussieht. Wir brauchen nicht einfach nur möglichst viele, sondern wir brauchen möglichst viele Gute. Ich finde, dass das LAFP und die HSPV dabei einen wirklich guten und nicht immer einfachen Job machen. Dafür sage ich an dieser Stelle auch einfach mal Danke. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Drittens: Modernisierung und Digitalisierung. Natürlich braucht unsere Polizei moderne Technik und eine leistungsfähige IT. Für 2027 sind im Haushaltsentwurf dafür rund 285 Millionen Euro vorgesehen. Das sind gut 9 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Meine Güte, das ist wirklich viel Geld! Landtag Die Polizei ist aber nicht dann modern, wenn auf einer Rechnung irgendwo eine Software steht, sondern dann, wenn eine Software den Kolleginnen und Kollegen wirklich Arbeit abnimmt, wenn sie eine Aufgabe besser macht, wenn Daten nicht dreimal von Hand übertragen werden müssen und wenn Ermittler schnell darauf zugreifen können. Über die Stärke unserer Polizei entscheidet am Ende keine einzelne Zahl und auch keine Liste gutklingender Adjektive, sondern darüber entscheidet, ob die richtigen Menschen mit einer richtigen Ausbildung und einer guten Ausstattung ihren Job machen können. Daran arbeiten wir seit vielen Jahren. Natürlich können und müssen wir die Polizei weiter verbessern, stärken, weiterentwickeln. Wenn ich mir aber anschaue, wie sich das alles und ehrlicherweise auch die Beliebtheit der schwarz-grünen Koalition und des Innenministers innerhalb der Polizei entwickelt haben, würde ich sagen: Ganz so erfolglos können wir damit nicht gewesen sein. – Vielen Dank.