Dr. Julia Höller

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn man hinter fast jedes Substantiv in diesem Antrag „stärken“, „verbessern“, „modernisieren“ oder „weiterentwickeln“ schreibt, klingt das erst mal gut. Ich meine das ernst: Ich finde das richtig; ich möchte auch modernisieren, weiterentwickeln, stärken und verbessern. Sie wollen die Aus- und Fortbildung nachhaltig stärken, Rahmenbedingungen weiterentwickeln, Arbeitsbedingungen verbessern, digitale Prozesse konsequent weiterentwickeln und Liegenschaften mit hoher Priorität modernisieren, und ich bin froh, dass wir genau das in den letzten Jahren angepackt haben. Denn schwierig wird es nach diesen Allgemeinplätzen. Es wird schwierig, wenn es darum geht, dass wir einen begrenzten Haushalt haben, in dem priorisiert und Geld hinterlegt werden muss. Das muss auch umgesetzt werden. Ich möchte aus diesem sehr langen und sehr umfassenden Antrag drei Punkte herausgreifen. Erstens. Sie machen die Zahl 3.000 zum Ausgangspunkt Ihrer Kritik. 2026 haben rund 2.600 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter ihr Studium angefangen. Daraus leiten sie ab, dass die Landesregierung ihr Ziel verfehlt. Ich möchte, um Klarheit zu schaffen, einmal sagen: So steht es nicht im Koalitionsvertrag. Darin steht nicht, dass wir 3.000 Kommissaranwärter, sondern dass wir 3.000 Polizeikräfte einstellen. Das ist ein bisschen nerdig, aber keine Spitzfindigkeit. Denn dahinter steckt eine Vorstellung davon, wie eine moderne Polizei aufgestellt sein muss: Unsere Polizei in Nordrhein-Westfalen besteht eben nicht nur aus Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten, sondern zu ihr gehören auch Verwaltungsbeamte und Regierungsbeschäftigte. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Wenn wir hochqualifizierte IT-Fachleute für die Telekommunikationsüberwachung brauchen, müssen Landtag die nicht erst drei Jahre ausgebildet werden und den Studiengang „Polizeivollzugsdienst“ besuchen. Wir brauchen Informatiker, Finanzermittlerinnen, Psychologen und andere Spezialisten und müssen diese Kompetenzen in die Polizei hineinholen.