Rodion Bakum

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das werde ich gerne nutzen. Ich als Arzt möchte zunächst einmal auf dieses wirre Zeug antworten, das Dr. Vincentz gerade von sich gegeben hat. Das Robert Koch-Institut weist eine allgemeine Übersterblichkeit aus – die lag im Juni bei über 6.800 – und korrigiert das dann nur auf den Aspekt „Hitze“ mit über 5.000. Alles, was Sie gesagt haben – Suizide, Infektionen –, wird bei dieser Zahl schon herausgerechnet. Im Übrigen – das müssen Sie als Arzt wissen –: Bei Infektionen kann es auch hitzebedingte Fälle geben: lebensmittel- oder wassergebunden. Was Sie auch nicht erwähnen, ist, dass ganz viele Menschen an oder mit Hitze sterben und in dieser Statistik nicht auftauchen, weil sie im statistischen Mittel der Vorjahre sind. (Christian Loose [AfD]: An oder mit Corona!) Ich habe auch im Medizinstudium nicht jede Vorlesung besucht. (Christian Loose [AfD]: Das glaube ich Ihnen gerne!) Aber, Herr Dr. Vincentz – Sie haben ja in Köln studiert –, es wäre eine gute Idee gewesen, mal in eine Vorlesung Ihres Epidemiologie-Professors, Professor Karl Lauterbach, zu gehen. Dann wäre vielleicht aus Ihnen ein anständiger Arzt geworden. (Beifall von der SPD und Susanne Schneider [FDP]) 15.07.2026 Jetzt konzentriere ich mich auf das, was diese Woche war. Montag: Sondersitzung des Gesundheitsausschusses; Regierung habe alles getan; Fraktionen klopfen sich auf die Schulter. Dienstag: Gedenken an die Opfer der Flutkatastrophe von 2021; ein tragisches und schmerzlich spürbares Zeichen der menschengemachten Klimakrise. Mittwoch, heute: Die regierungstragenden Fraktionen stellen offensichtlich fest, dass die Abwehrhaltung und dieses ganze Selbstlob in Anbetracht der vielen vermeidbaren Toten der aktuellen Hitzewelle unangemessen sind. Wobei mich die Vorredner von Schwarz-Grün durchaus auch eines Besseren belehrt haben. Und schnell wird ein Antrag eingereicht und viele Punkte von insgesamt 13 SPD-Anträgen und -Anfragen alleine der vergangenen vier Jahre werden übernommen. Sogar beim Städtetag haben sie abgeschrieben und nur vergessen, das mit der Finanzierung durch das Land vom Städtetag abzuschreiben. Also: null Eigenleistung, Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen. Ihr Umgang mit den Folgen der menschengemachten Klimakrise ist für eine Regierung und ihre Unterstützenden unwürdig. (Beifall von der SPD und Susanne Schneider [FDP]) Herr Minister Laumann, die gefährlichste Krankheit im Krisenmanagement, haben wir gelernt, heißt Katastrophendemenz. Die Hitze ist vorbei, und schon tun alle so, als sei auch die Gefahr vorbei. Für alte, kranke und arme Menschen ist sie das aber nicht. Die Hitze trifft Pflegeheime, Krankenhäuser, Baustellen, Schulen und Wohnungen unter dem Dach. 2003: der absolute Rekordsommer. Sie waren im Bundestag, zwei Jahre später wurden Sie das erste Mal hier Gesundheitsminister. 2018: Rekordsommer. 2019: wieder Rekordsommer. 2022: noch ein Rekordsommer. Und in den Jahren dazwischen war es auch heiß. 2026 erleben wir wieder eine äußerst tödliche Hitzewelle. In den vergangenen zehn Sommern sind in NRW bis heute über 9.000 Menschen wegen Hitze gestorben. Bundesweit sind es über 42.000. Das sind Menschen, das sind verlorene Leben, leere Stühle am Küchentisch. Und Familien fragen völlig zu Recht: Wäre unser geliebter Mensch noch da, wenn der Staat rechtzeitig geschützt hätte? Nach dem Sommer 2022 sagten Sie, Minister Laumann, man müsse Maßnahmen und Programme prüfen und nach Handlungsbedarf schauen. Im Januar 2023 sagten Sie: Wenn die Zeiten so sind, dass man auch Geld besorgen kann, wenn man das Wort „Klima“ mit reinschreibt, dann mache ich es auch einfach. Also für Menschen in einem 35 Grad heißen Zimmer ist „Klima“ kein Förderwort. Im Juni 2024 sagten Sie – ich zitiere –: Der Hitzesommer dieses Jahres fordert uns erneut dazu auf, alle Maßnahmen und Programme auf den Prüfstand Landtag zu stellen und zu schauen, wo noch Handlungsbedarf besteht. Dieses werden wir auch tun. Im Juli 2025 sagten Sie zur Lage in den Seniorenheimen, ein Landesprogramm sei aber nicht seriös finanzierbar. Stattdessen wollten Sie Hitzeschutz über die Wohnkosten der Bewohnerinnen und Bewohner refinanzieren. Das ist Ihre Politik in einem Satz: Die Menschen im Seniorenheim sollen ihre Rettung selbst bezahlen. Wer kein Geld hat, soll hoffen. Wer keine Kraft hat, soll warten. Und was ist, wenn jede Hilfe zu spät kommt? Das ist keine Vorsorge, das ist unterlassene Hilfeleistung. (Beifall von der SPD) Gestern legten Sie den Sozialbericht 2026 vor, der besagt: Die Einkommensungleichheit wächst. Vermögenseinkommen wachsen schneller als Löhne. Zwei Millionen Menschen in NRW bezogen zwischen 2022 und 2024 jährlich Mindestsicherungsleistungen. Und Sie sagen, unser Sozialstaat erfülle seine Aufgaben. Nein, ein Sozialstaat, der Menschen erst auffängt, wenn sie in Not geraten, aber sie nicht vor der vorhersehbaren Gefahr schützt, erfüllt seinen Auftrag nicht einmal zur Hälfte. (Beifall von der SPD) Hinter Ihrem Bericht stehen ja eine Dachgeschosswohnung ohne Verschattung, ein Schichtdienst ohne Pause, ein Heim ohne Kühlung und ein Kind, das nachts nicht schlafen kann. Und deswegen ist Hitzeschutz keine Nebensache der Klimapolitik. Klimagesundheit ist die soziale Herausforderung unserer Zeit. Die CDU hat dafür ein eigenes Rezept. Schauen wir uns die Protokolle in den letzten Jahren noch mal an: Die Abgeordnete Oellers zählte im August 2022 auf, was Seniorenheime ohnehin alles bereitstellen würden: Sonnenschirme, Rollläden, Markisen, Klimaanlagen, Ventilatoren und Wassermelonen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Wassermelone ist keine Hitzeschutzstrategie. (Beifall von der SPD) Sie kühlt kein Dachgeschoss, sie schützt keine Pflegekraft, sie ersetzt keine Sanierung. Wer Wassermelonen – Wassermelonen! – als Antwort auf Hitzetote nennt, der verwechselt die Speisekarte mit staatlicher Verantwortung. (Beifall von der SPD und Susanne Schneider [FDP] – Zuruf) Und die Grünen? Herr Mostofizadeh, wir halten uns ja gegenseitig Zitate vor. Das tue ich auch gerne, nämlich eines aus dem August 2022. Da haben Sie bei einer Debatte zu unserem Antrag gesagt: „Die Punkte sind eigentlich geregelt.“ Der SPD-Antrag zum Hitzeschutz sei dahingeworfen. – Für die Grünen war die Klimakrise durch ihren Regierungseintritt offensichtlich bereits 2022 erledigt. 15.07.2026 (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – Jule Wenzel [GRÜNE]: Was ist das für ein Stuss? – Kirsten Stich [SPD]: Ruhe!) Herr Achtermeyer verweist nach Berlin, aber die Grünen trugen dort Verantwortung, als Karl Lauterbach gemeinsam mit Robert Habeck bundeseinheitliche Musterhitzeschutzpläne für Krankenhäuser, Pflegeheime und Kommunen auflegte. Seit 2024 liegen diese vor. Berlin ist kein Alibi für Düsseldorf. Dieses Land entscheidet über Krankenhäuser, Fördergeld, Aufsicht und Hitzeschutz. Und wer nur mit dem Finger nach Berlin zeigt, (Jule Wenzel [GRÜNE]: 800 Millionen Euro!) lässt die Menschen NRW im Stich. (Beifall von der SPD) Für uns ist die Klimakrise vor allem eine soziale Frage. Wer wenig verdient, der wohnt häufiger schlecht gedämmt, hat seltener einen kühlen Rückzugsort, ganz zu schweigen von einem Garten, und arbeitet häufiger dort, wo Hitze nicht wegzureden ist: auf dem Bau, in der Pflege, im Lieferdienst, in der Küche, in der Produktion. Wer arm ist, der ist häufiger krank. Wer häufiger krank ist, der leidet stärker unter Hitze. Und wer alt ist, eine Behinderung hat oder auf Pflege angewiesen ist, der kann sich oftmals nicht selbst retten. Der französische Professor Thomas Piketty bringt es auf den Punkt: „Um die Klimawende zu schaffen, müssen wir den Reichtum anders verteilen.“ Hitzeschutz darf nicht daran scheitern, dass Menschen arm sind. Der Schutz muss gerade dort anfangen, wo die Gefahr am größten ist. (Beifall von der SPD) Damit komme ich wieder zu Ihnen, Herr Minister Laumann. Seit Jahren kennen Sie die Gefahr. Sie haben sie beschrieben, geprüft, vertagt und weitergereicht – ich zitierte gerade –, an Heime, an Kommunen, an Berlin, und am Ende an die Bewohnerinnen und Bewohner verwiesen. Nach einer tödlichen Hitzewelle setzt sich Ihre Regierung mit Fachleuten zusammen und schreibt ganze fünf Punkte auf, die der Landtag auf Empfehlung der Enquetekommission „Krisen und -Notfallmanagement“ ziemlich genau vor einem Jahr im August bereits beschlossen hat. Warnsystematik, Alarmpläne, Kühlsysteme, kühle Räume und Fortbildung – das stand da alles drin. Das ist kein Aufbruch, sondern das ist Regierungssimulation: alte Beschlüsse vorlesen, neue Überschriften schreiben und so tun, als beginne Vorsorge endlich. Landtag (Beifall von der SPD und der FDP) Herr Minister Laumann, bei dieser Bilanz müssen Sie sich durchaus die Frage gefallen lassen: Können wir Ihnen eigentlich glauben, dass Sie nun endlich das umsetzen, was Sie seit Jahren ankündigen und nach 2003, 2018, 2019 und 2022 immer noch prüfen? Sie bitten Pflegebedürftige zur Kasse und halten Gesprächsrunden für Tatkraft. Nordrhein-Westfalen braucht jetzt Geld für moderne Gebäude, klare Standards, geübte Alarmpläne und Verantwortung, aber keine Ausreden, keine Verweise und keine Wassermelonen. Schutz vor Hitze ist Gesundheitsschutz. Gesundheitsschutz ist Sozialpolitik. Und echte Sozialpolitik beginnt, bevor Menschen nicht mehr allein klarkommen. – Bleiben Sie gesund. (Beifall von der SPD)