Rodion Bakum

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will gerne zunächst alle daran erinnern, die glauben, dass mit Fraktions- und Ausschussbeschlüssen die Welt gerettet sei: Big Tech verdient heute immer noch mit der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Und solange das der Fall ist, solange nicht aus „alles ist gesagt“ „alles ist getan“ geworden ist, werden wir auch in diesem Parlament debattieren und Anträge stellen. Das sei schon einmal angekündigt. (Beifall von der SPD) „Ohne Social Media wäre sie nie auf die Idee gekommen, so etwas zu machen.“ – Das sagt Alexander, der Vater der 17-jährigen Leonida, in der gestrigen ZDF-Doku „37 Grad – Klicks um jeden Preis“. Leonida starb nach einer sogenannten Deo-Challenge. Die Dokumentation zeigt auch Ivan, 16 Jahre alt. Er macht Challenges für Likes und Follower und hält die Luft an, bis er beinahe ohnmächtig wird. Und sie zeigt Sara. Mit elf Jahren stieß sie auf Inhalte, die sie überforderten. Heute ist sie 18 und engagiert sich als Medienscout. An ihrer Schule musste bereits ein Schüler nach einer Challenge ins Krankenhaus. Eine 17-Jährige stirbt, ein 16-Jähriger bringt sich für Klicks an seine körperlichen Grenzen und eine 18- Jährige versucht, als Medienscout aufzufangen, was in sozialen Medien schiefläuft. Wenn wir über Algorithmen, Altersverifikation oder auch Medienkompetenz streiten, dann klingt das oft sehr technisch. Am Ende – das dürfen wir nicht vergessen – geht es um das Leben und die Gesundheit junger Menschen. Meine Kollegin Ina Blumenthal hat gerade den politischen Rahmen gesetzt und auch die Entwicklung in Brüssel genannt. Ich will deshalb nicht alles wiederholen, aber auf Punkte aus der Debatte eingehen. Erstens: die Altersverifikation. Gerade haben wir wieder aus den Reihen der AfD gehört, dass da eine Überwachungsfantasie konstruiert wird. Aber Altersfeststellung darf eben nicht heißen, dass TikTok und Co. Name, Adresse und Personalausweis unserer Kinder speichern dürfen. Denn das wäre in der Tat Überwachung. In unserer Anhörung wurde darauf hingewiesen, dass bereits mehr als 100 Altersverifikationssysteme anerkannt sind. Es gibt also technische Lösungen unabhängig von den Plattformen. 16.09.2026 Wenn wir Altersgrenzen ernst meinen, müssen sie am Ende auch durchsetzbar sein, sonst bleiben sie nichts weiter als Zahlen in allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wir dürfen ein lösbares Problem nicht so kompliziert zerreden, dass am Ende irgendwann Nichtstun wie Vernunft aussieht. Zweitens will ich – Frau Ministerin Feller, Sie haben sie gerade genannt – auf die Medienscouts eingehen. Bei der gestrigen Medienscouts Convention sagten Sie: „Es braucht euch als Medienscouts mehr denn je.“ Dem stimme ich auch ausdrücklich zu, denn die Medienscouts sind ein starkes Programm. Sara aus der gestrigen Dokumentation hat dies eindrucksvoll bewiesen. Aber ausgerechnet im neuen Podcast der unabhängigen Landesanstalt für Medien NRW wird gezeigt, warum dieses Programm alleine eben nicht reicht. Darin sagt die Moderatorin Collien Monica Fernandes: „Das Thema Medienkompetenz“ kommt „in den Schulen und vor allem bei Eltern zu kurz“. Das ist bemerkenswert. Das wird nicht von der SPD gesagt, sondern in dem Fall in einem Podcast mit Experten, so formuliert es die Moderatorin. Die Landesanstalt richtet dieses neue Angebot ausdrücklich an Eltern. Wenn Medienkompetenz in Schulen vor allem bei Eltern zu kurz kommt, dann kann die Antwort der Landesregierung, der Fraktionen doch nicht sein: Wir haben ja die Medienscouts, das muss reichen. Zumal wir bei den Medienscouts auch über die Reichweite reden müssen. Von 2027 bis 2029 stellt das Schulministerium dankenswerterweise 1,65 Millionen Euro bereit. Das sind 550.000 Euro pro Jahr – 50.000 Euro mehr als bisher. Heute sind Medienscouts an mehr als 1.300 Schulen aktiv. Nordrhein-Westfalen hat aber insgesamt 5.400 Schulen. Das bedeutet: Dieses sehr erfolgreiche Programm erreicht leider bislang nur jede vierte Schule. Frau Ministerin, wenn Ihr Anspruch doch ist, mit diesem erfolgreichen Programm wirklich in die Fläche zu gehen, perspektivisch auch alle geeigneten Schulen zu erreichen, dann ist doch die entscheidende Frage: Wie wollen Sie Medienkompetenz für Schülerinnen und Schüler überall im Land fördern? Allein mit 550.000 Euro im Jahr wird das wohl nicht gelingen, denn wenn es die Medienscouts mehr denn je braucht, dann müssen wir auch mehr denn je ermöglichen. (Beifall von der SPD) Wir dürfen den jungen Menschen dabei keine Verantwortung aufladen, die eigentlich Politik und Plattform obliegt. Eine 18-jährige Medienscoutin darf nicht die letzte Schutzmauer gegen Geschäftsmodelle milliardenschwerer Plattformkonzerne sein. Medienscouts können aufklären, begleiten und helfen, sie können aber kein sicheres Plattformdesign, Landtag keine wirksame Altersverifikation ersetzen und nicht die Medienbildung einer gesamten Gesellschaft allein tragen. Die Kolleginnen und Kollegen, die letzte Woche in Litauen und Lettland waren, wissen genau, was es bedeutet, wenn eine gesamte Gesellschaft auf das Thema „Medienbildung im Kampf gegen Desinformation“ geht. Ich hoffe, Sie berichten auch in Ihren Fraktionen. Gerade bei Eltern sehen wir, wie viel Potenzial einfach ungenutzt ist. In unserer Anhörung wurde berichtet, rund 600 analoge Elternabende erreichen etwa 15.000 Eltern, 12 digitale Elternabende erreichen ungefähr genauso viel, also 12 statt 600. Das ist doch eine Erkenntnis, die wir aus der Landespolitik umsetzen sollten: Elternberatung digital skalieren, Familienzentren, Schulen, Volkshochschulen, andere Träger besser vernetzen, niederschwellige Angebote so ausbauen, dass wir auch die Eltern erreichen, die nicht ohnehin schon zu einem Elternabend gehen. Das alles steht in unserem Antrag, was NRW ändern kann. Darauf sind die meisten leider nicht eingegangen. Jetzt komme ich – leider aus Ihrer Sicht – zum Widerspruch in Ihrem eigenen Haushaltsentwurf. 2023 standen im zentralen Medienkompetenztitel 1,25 Millionen Euro, 2026 waren es 920.000 Euro, und für 2027 sind 700.000 Euro eingeplant, 550.000 Euro weniger als noch vor drei Jahren. Das ist zufällig die Summe, mit der Sie jetzt die Medienscouts fördern. Fast die Hälfte hat Herr Liminski in seinem Haushalt offensichtlich gekürzt, oder man könnte auch „verschoben“ sagen. Aber wenn Medienkompetenz nach den eigenen Worten der Landesregierung wichtiger denn je ist, dann kann man nicht gleichzeitig an anderer Stelle die Mittel für Medienkompetenz immer weiter zurückfahren. Ein gutes Schulprogramm ersetzt keine verlässliche Medienkompetenzpolitik für Kinder, Eltern, Erwachsene im ganzen Land. (Beifall von der SPD) Wir haben die Erkenntnisse, wir haben konkrete Instrumente, und wir haben heute einen Antrag vorliegen, mit dem Sie in Nordrhein-Westfalen – wir müssen gar nicht auf Brüssel warten – ganz konkrete Konsequenzen ziehen können. Tun Sie es auch. Alles ist gesagt. Noch ist nicht alles getan. Jetzt müssen Sie es eben nur noch tun. Bleiben Sie informiert. (Beifall von der SPD)