Sebastian Watermeier

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, das ist jetzt das zweite Mal, dass Sie versuchen, hier im Haus mit einem Antrag zu Meinungsverschiedenheiten in der Ampelkoalition flankierende Leistungen in Düsseldorf zu erbringen und Ihren Parteifreundinnen und -freunden in Berlin hilfreich zur Seite zu springen. Eigentlich ist es ein ehrenhaftes Anliegen, die Beinfreiheit in der Opposition zu nutzen und hier in Düsseldorf Stimmung zu machen, um Ihre Leute in der bundespolitischen Debatte zu unterstützen. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Ich erinnere an Ihren Antrag zum Thema „Indexmieten“ im letzten Plenum. Auch da haben wir Ihnen schon gesagt: So geht es aber doch nicht. Selbstverständlich ist es notwendig, dass wir uns auch hier im Hause intensiv damit auseinandersetzen, wie die notwendige Wärmewende im bevölkerungsreichsten Bundesland umgesetzt werden kann und was wir in NRW dazu beitragen können. Diese Diskussion kürzen Sie aber zumindest sehr deutlich ab, wenn Sie den Antrag hier zur direkten Abstimmung stellen. Gerade im Ausschuss für Bauen und Wohnen haben wir ja die gute Tradition, FDP-Anträge sehr intensiv zu beraten. Sie ermöglichen es uns immer, das auch im Rahmen von Sachverständigenanhörungen zu tun. Heute ist das nicht der Fall. Heute muss es für Sie schnell gehen. Das macht es schwierig. Wir würden gerne über einen sozialverträglichen und gleichzeitig wirksamen und schnellen Weg zur Umstellung der Wärmeinfrastruktur diskutieren. Wir würden gerne hinterfragen, warum in Norwegen bereits 2020 ein Verbot für den Einbau neuer Gasheizungen an den Start gebracht wurde, also ausgerechnet dort, wo es besonders kalt ist, wo der Gebäudebestand durchaus ein ähnliches Alter wie in Deutschland hat und wo auch Wärmeverluste im Bestand sich auf deutschem Niveau bewegen. In Skandinavien sind also Bedingungen offensichtlich teilweise anders. Wir würden gerne darüber diskutieren, wie mit intelligenter Technologie und flexiblen Tarifen beim Strom Landtag Wärmepumpen noch effizienter betrieben werden können. Wir würden uns auch gerne – das haben Sie völlig zu Recht angesprochen – über notwendige Fördermaßnahmen für Mieterinnen und Mieter, Eigentümerinnen und Eigentümer sachlich unterhalten. All das ist heute in der Kürze der Zeit nicht wirklich möglich. Sie tragen jetzt zu einer zum Teil völlig grundlos aufgeladenen Diskussion der vergangenen Wochen bei, bei der es Extremperspektiven gegeben hat. Überspitzt formuliert: Ab dem 1. Januar 2024 sind alle Gasheizungen sofort verboten; wir schalten quasi in den Selbstzerstörungsmodus; die gesamte bisherige Wärmeinfrastruktur wird entwertet. – Das ist natürlich nicht so. Die öffentliche Kommunikation nicht abgestimmter Vorschläge, die die soziale Dimension der Wärmewende unzureichend berücksichtigen, hilft aber auch nicht. Das ist völlig klar. Das ist die Debatte, die wir in den vergangenen Wochen erlebt haben. Jetzt hat sich die Ampel in Berlin zusammengesetzt …