Sebastian Watermeier

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Insbesondere sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen! Kollege Görtz hat es gerade angemahnt, die Opposition soll ihren Job machen. Vor allen Dingen geht es hier um die Zukunft. Deshalb bezeichnen Sie Ihr Regierungsbündnis auch gerne als „Zukunftskoalition“. Wenn wir uns jetzt darüber unterhalten, wie in Zukunft gebaut werden muss und soll, dann müssen wir auch über die Digitalisierung von Bauprozessen sprechen. Da sieht es in der Tat, zumindest was die Leistungsbilanz der Landesregierung angeht, sehr, sehr mau aus. Mit Erlaubnis des Präsidenten will ich gerne zitieren von der Webseite www.d-nrw.de, auf der es immer noch heißt: „Das Bauportal.NRW soll von 2019 bis 2021 in mehreren Stufen aufgesetzt und ausgebaut werden. Neben einem umfangreichen Informationsangebot wird zunächst die Online-Abwicklung des einfachen Baugenehmigungsverfahrens verfügbar sein. Das Verfahren wird für alle Gebäude, die kein großer Sonderbau sind und nicht genehmigungsfrei […] angewandt. Mit der Online-Abwicklung kann man begleitet durch entsprechende Hilfestellungen seinen Antrag sowie alle Bauvorlagen elektronisch an die zuständige Bauaufsichtsbehörde übersenden. In weiteren Ausbaustufen werden die Abwicklung weiterer Online-Antragsverfahren und eine Kollaborationsplattform zur Verfügung gestellt. Über letztere wird die direkte Kommunikation und der Austausch von Vorlagen, Stellungnahmen und weiteren Dokumenten zwischen Bauaufsichtsbehörde, 24.05.2023 Bauherr:innen und bauvorlageberechtigtem Entwurfsverfasser ermöglicht.“ Zitat Ende. 2019 bis 2021 – die Zukunft ist leider schon vorbei. Bisher hat sie uns in der Realität nicht eingeholt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jetzt ist es vielleicht defätistisch, darauf hinzuweisen, aber man muss vielleicht doch die eigenen Texte einmal wirken lassen. Nun haben wir schon Mitte 2023. Tatsächlich nutzen gerade einmal 5,5 % der Kommunen das Bauportal des Landes. Das ist keine Erfolgsgeschichte, und dies vor dem Hintergrund – das kann gar nicht oft genug betont werden –, dass die Bauministerin eben auch für die Digitalisierungsprozesse der Landesverwaltung zuständig ist. Deshalb sind Sie ja auch – ich will es einmal höflich formulieren – zurückhaltend, wenn es darum geht, Fragen nach der Effektivität und Akzeptanz der Digitalisierungsstrategie zu beantworten, was jetzt zumindest aus unserer Perspektive nicht so vertrauensbildend wirkt und ein bezeichnendes Licht auf das Verhältnis zum Parlament wirft. Kollege Görtz hat es gerade noch gelobt: die eifrige Ministerin, die leider bei der Information des Parlaments dann diesen Eifer teilweise etwas zügelt. Sie geben bisher keinerlei Antwort darauf, ob die bisherige Strategie des Bauportals überhaupt zielführend ist oder ob nicht eine stärkere Förderung der kommunalen Digitalisierungsprozesse viel erfolgversprechender wäre. Der vorliegende Antrag beschreibt die bestehenden Probleme ziemlich genau. Wir begrüßen es, dass damit die Diskussion über die richtige Digitalisierungsstrategie im Bereich der Bauwirtschaft angestoßen wird. Das hätte eigentlich, Frau Ministerin, längst von Ihnen kommen müssen. Ein entscheidender Faktor kommt unseres Erachtens in Ihrem Antrag zu kurz. Frau Ministerin, Sie rühmen sich, das größte Wohnungsbauförderprogramm aller Zeiten aufgelegt zu haben. Nominell mag das auch stimmen, auch wenn schon der Blick auf die Herkunft der Mittel die Erfolgsmeldung in Bezug auf die Leistung der Landesregierung, also die originäre Eigenleistung, arg relativiert. Ohne aber alle Anstrengungen zu unternehmen, Baukosten da zu senken und Genehmigungsverfahren da zu verkürzen, wo Sie die Handlungsmöglichkeiten haben, und zwar insbesondere auch im Bereich der Digitalisierung, da ist die Wohnungsbauförderpolitik nicht besonders glaubwürdig. Angesichts der vielen Fragen, die mit der Digitalisierungsstrategie des Bauportals verbunden sind, stimmen wir der Überweisung zu, freuen uns sehr auf die hoffentlich erkenntnisbringende Diskussion im Ausschuss. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD und der FDP) Landtag