Sebastian Watermeier

Ich trage im Zusammenhang vor, Frau Präsidentin. Danke. Seit vorgestern haben wir das Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung vorliegen. Zugegeben: Der Knoten ist in Berlin immer noch nicht endgültig durchschlagen worden. Aber es gibt eine einvernehmliche Absichtserklärung der Ampelparteien, in der es heißt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Es wird darauf geachtet, dass ein technologieoffener Ansatz verfolgt wird und dass ausreichende Übergangszeiträume zur Verfügung stehen.“ Wir werten das jetzt mal als gute Ausgangsbasis. (Angela Freimuth [FDP]: Wir auch!) Wir wollen die notwendige Diskussion in Nordrhein-Westfalen gerne weiterführen, wenn ein konkreter Gesetzentwurf vorliegt. Für Ihren Antrag sehen wir, insbesondere vor dem Hintergrund der in Berlin getroffenen Vereinbarung, zurzeit deshalb keine Notwendigkeit. Wir werden uns enthalten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)