Markus Wagner

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle sind in Sorge um unser Deutschland. „Wir alle“ – das sind die gut integrierten, ausländischstämmigen Menschen genauso wie wir schon immer Deutschen. Wir alle erkennen unser Land kaum noch wieder. Die Industrie deindustrialisiert, Insolvenzen, die produzieren nicht mehr, Arbeitslosigkeit ist wieder ein Thema, die Kriminalität explodiert. Die Zukunft ist mehr als düster. Nur ein Beispiel: Solingen – wieder ein Täter, der gar nicht im Land hätte sein dürfen, wieder Opfer, dieses Mal drei Tote und fünf Verletzte, die es gar nicht gegeben hätte, wären nicht Olaf Scholz, Ricarda Lang und Hendrik Wüst verantwortlich – politisch verantwortlich – dafür. Es handelt sich um politisch-ideologisch motivierte Kriminalität. Dieser Begriff erfährt mit ihnen eine ganz neue Bedeutung. (Beifall von der AfD) Es ist klar: Wir alle haben von dieser Regierung die Nase gestrichen voll. Wir ertragen das nicht mehr. Die Grünen und die, die mit ihnen koalieren – wir wollen sie nicht mehr. Die Menschen stehen auf, auch an den Wahlurnen. Wir haben das gerade in Sachsen und Thüringen gesehen. Diejenigen, die sich „Gemeinschaft der Demokraten“ nennen, beschädigen damit nicht nur den Begriff der Demokratie, nein, sie alle richten unser Land zugrunde. Ob aus Dummheit oder mit Absicht geschieht, mag jeder für sich selbst bewerten, aber der Befund ist eindeutig – Erinnerungslücken-Scholz, Insolvenz-Habeck, Ernährungsberaterin Ricarda Lang und der Rest dieser geistigen Überflieger. Hier in NRW haben wir Ricarda Langs Freund Hendrik Wüst, der Obergrüne mit CDU-Parteibuch. Er sagte nicht nur, wir könnten die Grenzen nicht schützen, nein, wir dürften es nicht. Das wäre ja Nazi. Jetzt ist er nach seiner eigenen Logik selbst ein bisschen Nazi, der ach so gute Gutmensch. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Die Abschiebung von Kriminellen und Illegalen, so der schwarz-grüne Koalitionsvertrag, hat keine Priorität. Der Schutz der Grenzen kommt gar nicht erst vor. Doch wie wichtig, ja, wie lebenswichtig Abschiebungen und Grenzschutz sind, sehen wir jeden Tag Landtag bei neuen Gruppenvergewaltigungen, bei neuen Messertoten, zuletzt eben wieder in Solingen – der Täter: Issa al-Hasan. Issa al-Hasan konnte morden, weil der deutsche Staat massiv versagt hat – absichtlich und gewollt. Issa al-Hasan kam illegal aus der Türkei via Bulgarien. Von dort aus ist er unerlaubt weitergezogen. Wohin? Nach Deutschland natürlich – das Deutschland von Olaf Scholz, Ricarda Lang und Hendrik Wüst, das Deutschland des Bürgergelds, das Deutschland der ungeschützten Grenzen, das Deutschland des Abschiebeversagens. (Beifall von der AfD) Seine Einreise nach Deutschland zeigt völlig unstrittig: Art. 16a unseres Grundgesetzes – und damit verbunden die konsequente Zurückweisung an der Grenze – wird einfach nicht angewandt. Geltendes Verfassungsrecht wird nicht angewandt, weil die Gemeinschaft der selbsternannten, tatsächlich aber selbstherrlichen Demokraten sich über unsere Verfassung hinwegsetzt. Ihnen ist dabei egal, dass dadurch die Bevölkerung zwangsläufig zum Opfer dieser Missachtung geltenden Rechts wird. Denn das Attentat von Solingen hätte ganz konkret verhindert werden können. Die Toten, die Verletzten, das Leid der Angehörigen: Es ist so sinnlos, es ist so unnötig. Man muss vorsichtig sein mit Versprechen, aber hier kann ich es wahrhaftig geben: Eine AfD-Regierung hätte Solingen verhindert. Denn wir hätten bereits die Einreise von Issa al-Hasan verhindert. Weil wir uns an unser Grundgesetz halten, wäre er gar nicht im Land gewesen. Drei Menschen könnten noch leben. (Beifall von der AfD) Nancy Faeser, Olaf Scholz, Christian Lindner und ihre grünen Freunde aber ließen ihn ins Land: unberechtigt, ungesetzlich, unverantwortlich. Schon das war falsch. Als AfD hätten wir dies nicht zugelassen. Dann geht es weiter hier in NRW. Selbst die linksgrüne Süddeutsche Zeitung nennt die verantwortliche Ministerin Josefine Paul „das Gesicht des Versagens“. Sie war nicht in der Lage, besser gesagt, sie war nicht willens, den illegalen Islamisten abzuschieben – und das, obwohl Bulgarien der Überstellung zugestimmt hatte. Stattdessen erhielt er auch noch den Status „subsidiär“ und damit Unterkunft und reichlich Geld, unser Geld. Das Schlimmste ist: Das politische Versagen hat schließlich zum Verlust dreier unschuldiger Menschenleben geführt. Und die Ministerin ist noch immer im Amt. Sie selbst will als typisch grüne Ideologin nicht zurücktreten, und ihr Chef, Hendrik Wüst, entlässt sie nicht, denn er hat sich von den Grünen und deren vollkommen verrückter Weltsicht abhängig gemacht. 11.09.2024 Wir haben als Minimum eine Entschuldigung bei den Hinterbliebenen und dem Volk eingefordert, so wie sich das gehört, wenn man politisch verantwortlich ist. Aber weder die grüne Ministerin noch Hendrik Wüst wollen das tun. Das, meine Damen und Herren, ist auch menschlich schäbig. (Beifall von der AfD) Herr Wüst, ich biete Ihnen nicht nur den menschlichen Rat, sich zu entschuldigen. Ich biete Ihnen an: Verfügen Sie über mich, wenn Sie einen echten Abschiebeminister wollen! Ich stelle mich zur Verfügung. Und ich mache den Job mit Freude und Leidenschaft, ganz anders als Ihre jetzige Besetzung. (Beifall von der AfD – Zurufe von der CDU und den Grünen) Werfen Sie das Gesicht des Versagens endlich raus! Beenden Sie den grünen Spuk! Ich weiß natürlich, dass Sie das nicht tun. (Zurufe von der CDU) Ihre Priorität liegt woanders. Dazu muss man wissen: Es gibt hier im Haus eine Mehrheit aus CDU, FDP und AfD. Aber Hendrik Wüst will keine Brandmauer für islamistische Mörder, lieber ist ihm eine Brandmauer, die linksgrünes Abschiebeversagen schützt. Die Mehrheit der Menschen will Vernunft, Logik und ein gutes Leben. Aber die CDU liefert grün. Das gilt im Übrigen auch für die neuen Sprüche von Friedrich Merz. Dabei ist die Sachlage doch eindeutig: Die CDU arbeitet in Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und eben NRW mit den linksgrünen Ampelparteien zusammen. Das heißt logischerweise auch: Im Bundesrat könnte Friedrich Merz nichts von dem, was er sagt, umsetzen – wenn er das, was er sagt, überhaupt ernst meint. Er will ja auch nach den Bundestagswahlen mit den Ampelparteien koalieren. Es ist klar: Die unpünktliche Bahn, die nicht verlässliche Post, die mangelnden Termine bei Ärzten, die verrückte sogenannte Energiewende, die maroden Straßen und Brücken – eine ist gerade eingestürzt –, die nicht einsatzbereite Bundeswehr, das Migrationschaos – all das haben die Kartellparteien zusammen gegen uns Bürger beschlossen, und die alten Medien geben Schützenhilfen beim verbalen Schießen auf die demokratische Opposition, beim Schießen auf die, die Realität und gesunden Menschenverstand über bornierte Ideologie stellen. Jetzt, nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen, geht ihnen allen der Allerwerteste auf Grundeis. Wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen versucht man jetzt, etwas Asylgipfelkosmetik aufzutragen, damit die AfD von der Regierung ferngehalten wird. Das alles ist so erbärmlich – ein Trümmerhaufen, der sich die Mehrheiten aus allen Ecken zusammenkratzt, um ja nicht Volkes Wille, das Gute und Richtige, zu tun. Landtag Nur eines ist wichtig: Machterhalt, egal wie schlecht die Ergebnisse sind. Dabei wäre es so einfach, endlich anders als bisher, nach 10 Jahren gewolltem Kontrollverlust. Erstens: Zurückschiebung an den Grenzen gemäß Art. 16a Grundgesetz und § 18 Asylgesetz für Kriminelle, Illegale und Terroristen. Wir haben eine Notlage nach europäischem Recht. Die Kriminalität nimmt überhand, die Menschen haben zu Recht Angst. Die Wohnungen fehlen und machen die Mieten teuer. In den Innenstädten fühlen sich viele nicht mehr heimisch. Die Sozialkosten sind außer Rand und Band. Diese Fakten können Sie nicht mehr länger ausblenden. Oder wollen Sie wirklich jeden, der sehen, hören und rechnen kann, zum Rechtsextremisten erklären, meine Damen und Herren? (Beifall von der AfD) Zweitens: Abschiebung aller vollziehbar Ausreisepflichtigen, aller Schwerkriminellen und terroristischen Gefährder mit nichtdeutschem Pass. Drittens: Asyl- und Flüchtlingsstatus werden auf Zeit eingeräumt. Auch daran halten sich CDU, SPD und FDP in grüner Manier schon lange nicht mehr. Es ist aber ganz einfach: Fällt der Asylgrund weg, fällt auch die Grundlage des Hierseins weg. Andere Länder schieben bereits nach Syrien ab. Das gilt auch für Afghanistan, Irak und insbesondere für die Maghreb-Staaten. In diesem Zusammenhang, Herr Wüst, führen Sie wie so oft die Bürger hinters Licht. Unter Zuhilfenahme eines Hofberichterstatters, der natürlich nicht nachfragt, erzählen Sie der FAZ, NRW schiebe angeblich am meisten ab. Wir kennen seit Jahren Ihr Verhältnis zur Wahrheit. NRW schiebt natürlich nicht am meisten ab, sondern liegt unter 16 Bundesländern auf Platz 10. Gestimmt hätte der Satz: NRW hat die meisten Ausreisepflichtigen im Land, die nicht abgeschoben werden. (Beifall von der AfD) Nicht einmal terroristische Gefährder schieben Sie konsequent ab oder setzen sie zumindest in Haft. Dazu passt: Das neu geplante Abschiebegefängnis haben Sie auch schon wieder gestrichen. Wer CDU wählt, bekommt Grün. Er bekommt mehr Migranten, mehr Kriminalität, mehr Verlust von Heimat und Sicherheit. Selbst die neuen Vorschläge von Friedrich Merz, die ein Teil des Standardrepertoires der AfD sind, bedeuten doch nur eine teilweise Anwendung des geltenden Rechts, und selbst das geht mit seinem Lieblingskoalitionspartner nicht. Es ist klar: Wer die Migration geregelt haben möchte, kann nur noch die AfD wählen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD) 11.09.2024