Markus Wagner

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland erlebt eine Welle der 04.07.2024 Gewalt so massiv und blutig, wie wir das seit Krieg, Vertreibung und Schießbefehl nicht erlebt haben. Es wird gemessert, gemordet, auf den Kopf getreten, gruppenvergewaltigt. Es ist bestürzend, es ist widerlich. Und es ist vor allen Dingen eines: Es ist politisch verantwortete Gewalt, es sind politisch verantwortete Opfer, Verletzte, Tote und Angehörige. Wir alle wissen das, und ich weiß das besonders, weil ich nachfrage, weil ich mich kümmere: 114 Anfragen zu Messern an die Landesregierung gab es in den letzten zwei Jahren; 113 durch die AfD, 112 davon durch mich. Gerade eben, vor einer Stunde, erhielt ich die nächste Antwort der Landesregierung: der Fall Dortmund. Der Junge, 15, war vor dem Krieg in der Ukraine geflüchtet. Nun wurde er niedergestochen. Mit zwei Freunden ist er in der Dortmunder Nordstadt unterwegs. Sie kommen mit zwei Mädchen ins Gespräch. Das gefällt einer sogenannten Gruppe nicht. Es kommt zur Schlägerei, plötzlich zieht einer ein Messer. Er wird durch einen langen Schnitt am Hals verletzt, dann rammt ihm der Angreifer das Messer in den Oberkörper. Der Täter, 13 Jahre alt, kommt aus dem Irak. Bad Oeynhausen – meine Heimatstadt. Mwafak A. – seit 2018 im Land, mehrfach aktenkundig wegen achtmal Diebstahl, Körperverletzung, Gewalt-, Eigentums-, Drogendelikten, fünfmal schwerer Diebstahl – schlägt mit dem Schlagstock auf den Kopf eines weiteren Opfers. Er ist nicht asylberechtigt, nicht verurteilt, nicht abgeschoben. Er begeht die nächste Tat. Philippos stirbt. Brokstedt. Ibrahim A. – 24 Strafverfahren am Hals, nicht asylberechtigt, nicht abgeschoben – begeht die nächste Tat; Ann-Marie und Danny sterben. Lauf an der Pegnitz. Ein Iraner – nicht asylberechtigt, mehrfach wegen Straftaten aktenkundig, nicht im Knast, nicht abgeschoben – begeht die nächste Tat. Nur die stichsichere Weste des Polizisten rettet dessen Leben. Auch das Ausland bekommt mit, wie unser Land vor die Wand fährt. Die EM bietet neben einer tollen deutschen Mannschaft leider auch eine Bahn, die nicht funktioniert, und Messerstecher: in Wolmirstedt zur EM-Feier einen Afghanen, auf der Stuttgarter Fanmeile einen Syrer. Es ist immer häufiger dieselbe Fallkonstellation: Der Täter ist ein Asylzuwanderer aus Syrien, Afghanistan, Nordafrika. Er dürfte nach Art. 16a Abs. 2 Grundgesetz gar nicht im Land sein. Er ist polizeibekannt, hat aber deswegen kaum Gerichtsverfahren oder nur läppische Urteile. Er wird nicht abgeschoben. Er begeht die nächste Tat. Schuld ist immer individuell, natürlich ist strafrechtlich gesehen der Täter schuld. Allerdings zeigen fast all diese Messerfälle eines auf: Ohne die Innen-, Rechts-Landtag und Migrationspolitik der alten Parteien gäbe es die Täter gar nicht hier im Land, oder sie wären nicht auf freiem Fuß, und – das ist das Wichtigste – es gäbe die Opfer nicht. Das auszusprechen, ist nicht rechts, es ist logisch. Logisch wäre es auch, endlich Opfervermeidung zu betreiben, anstatt verschämt von Gruppen, Großfamilien und Macheten zu sprechen, anstatt fast täglich Trauerreden zu halten, denen nichts, aber auch gar nichts folgt, außer, dass es immer schlimmer wird. Ich hatte Sie gewarnt: Wir werden ob ihres Migrationsversagens eine Welle der Messergewalt bekommen. Rechtspopulist hieß es da, das seien Fachkräfte, die unsere Renten sichern. Leider sind zu viele davon Fachkräfte in Machetenumgang, Messerattentaten, Islamismus und Gruppenvergewaltigung. Hätten wir Kriminalität auch ohne Zuwanderer? Natürlich. Aber eben nicht auf diesem Niveau. Sind alle Migranten kriminell? Natürlich nicht. Asylzuwanderer sind allerdings fünfmal so kriminell wie der Durchschnitt. Die Polizeipräsidentin Berlins bringt es auf den Punkt: Die Täter sind jung, männlich, nichtdeutscher Herkunft. Es ist klar: Wir benötigen endlich wieder sichere Grenzen. Wer durch einen sicheren Drittstaat kommt, darf nicht aufgenommen werden; er ist kein Flüchtling. (Beifall von der AfD) Wer kriminell wird, muss gehen – raus! –, und zwar schnell. Es reicht jetzt, es reicht uns allen – den gut Integrierten genauso wie den Schon-immer-Deutschen. Wir wollen und werden uns an diese Zustände nicht gewöhnen. Wir akzeptieren dieses neue gewalttätige Normal nicht. Wir werden uns stellvertretend für diejenigen demokratisch wehren, die nicht jede Nacht ein Taxi nehmen können, (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) und für alle Migranten, deren guter Ruf durch Sie und Ihre Politik in den Dreck gezogen wird. Wir wollen diese Kriminellen nicht mehr im Land haben; wir wollen die Politiker nicht mehr an der Macht haben, die diese Verbrecher im Land lassen, und wir werden immer mehr. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD – Gönül Eğlence [GRÜNE]: 80 % wollen Sie nicht!)