Markus Wagner

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie CDU und Grüne ticken, das wird auch heute wieder mehr als deutlich. Sich selbst haben sie die Abgeordnetenrente massiv erhöht und dabei schamlos den Steuerzahler ausgebeutet. Man muss sich mal vorstellen, was sich hier in die eigene Tasche gesteckt wird. Wenn hier einer der Politiker, der für die maroden Straßen, den mangelnden Grenzschutz, das Abschiebeversagen und die Deindustrialisierung verantwortlich ist, nur zwei Legislaturen herumsitzt, dann kann er bis zu 2.450 Euro Rente bekommen – im Monat. Für das normale Volk ist das unerreichbar. Manche Rentner müssen sogar Flaschen sammeln, um über die Runden zu kommen. Die Politik lässt die Bürger bei hohen Preisen und Mieten, mit Messerstechern und Renten im Stich. Und jetzt wollen CDU und Grüne auch noch unseren Feuerwehrleuten an die Rente – über die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Viele Politiker wollen, dass man zu ihnen aufblickt. Dabei sind es doch wir Politiker, die zu unseren Bürgern, zu unserem Volk, zu unseren Helden des Alltags aufschauen müssten. Daher hatten wir Ihnen unseren Gesetzentwurf für eine Wertschätzungsprämie und für die Stiftung von Ehrenzeichen für unsere freiwilligen Feuerwehren vorgelegt. Die Kosten von gerade einmal 10.000 Euro waren für Sie indiskutabel. Das wollten Sie nicht, während gleichzeitig Ministerpräsident Hendrik Wüst das Vierzehnfache für sich selbst raushaut: 140.000 narzisstische Euro für Instagram und seine Eitelkeit. Nachdem Sie für die ehrenamtlichen Feuerwehrleute nichts übrighaben, gehen Sie nun an die Berufsfeuerwehr heran. CDU und Grüne sagen den Feuerwehrleuten: Los, arbeitet länger, geht später in 03.07.2024 Rente. – Damit wollen Sie vermeintlich den Fachkräftemangel bekämpfen, aber das werden Sie damit nicht schaffen. Ich kann Ihnen auch sagen, warum nicht. Wenn Sie die Altersgrenze erhöhen, werden Sie zwar auf dem Papier so viele Feuerwehrleute haben, wie Sie glauben, haben zu müssen, haben also Ihre Planstellen besetzt, aber die Kräfte sind eben nicht alle einsatzfähig. Die Belastungen, denen unsere Feuerwehrleute ausgesetzt sind, sind enorm, so enorm, dass viele Feuerwehrleute schon mit Ende 50 kaum noch in der Lage sind, ihren Dienst jederzeit zu verrichten. Diese dann formal besetzte Stelle kann dann logischerweise auch nicht von einem jüngeren angetreten werden, der den Mangel wirklich beheben könnte. Wie Sie übrigens diese jüngeren Leute gewinnen wollen, indem Sie den Feuerwehrdienst durch die Erhöhung des Renteneintrittsalters unattraktiver machen, das bleibt Ihr Geheimnis. Was machen denn unsere Berufsfeuerwehren? Sie retten, bergen, löschen, schützen. Retten bei Bränden, Unwettern, Verkehrsunfällen, Bergen von Sachwerten, Löschen von Bränden, Menschenleben retten und dabei das eigene Leben in Gefahr bringen. Mit 30 bis 45 kg Gewicht am Körper sprinten sie die Etagen in den brennenden Häusern hoch. Sie machen 24-Stunden-Dienste und Wechselschichten. Und dann kommen CDU und Grüne mit der Lebensarbeitszeit. Feuerwehrleute haben eine 48-Stunden-Woche. Sagen Sie, können Sie sich die tatsächliche Lebensarbeitszeit nicht ausrechnen oder wollen Sie die tatsächliche Lebensarbeitszeit bei 48 Wochenstunden Arbeitszeit nicht ausrechnen? Hinzukommt, dass unsere Einsatz- und Rettungsdienste immer mehr körperlichen Angriffen ausgesetzt sind. Das ist in den letzten Jahren zunehmend Thema geworden. Immer mehr Feuerwehrleute stehen daher deutlich stärker unter einer physischen und psychischen Belastung. Das ist das Ergebnis Ihrer Gesellschafts-, Innen- und Migrationspolitik, welche unsere Leute jetzt ausbaden müssen. Die Feuerwehr Dortmund zum Beispiel hat 2.500 Mitarbeiter bei der Berufsfeuerwehr und der freiwilligen Feuerwehr. Es gab allein in Dortmund 156.061 Feuerwehr- und Rettungsdiensteinsätze im Jahr 2022. Das ist alle 3 Minuten und 23 Sekunden ein Einsatz. Halten Sie sich das vor Augen, wenn Sie wissen wollen, welchen Belastungen unsere Feuerwehrleute in Nordrhein-Westfalen, insbesondere in den Großstädten, aber auch in den Kreisfeuerwehrbehörden, ausgesetzt sind. Für mich ist daher glasklar: Die AfD wird der Feuerwehr nicht an die Rente gehen, aber wir wollen, dass CDU und Grüne gehen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag