Markus Wagner

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Messermorde am laufenden Band, die Zahl der Straftaten explodiert, die Ausländerkriminalität geht durch die Decke. (Zuruf von den GRÜNEN) Da erwartet natürlich jeder den Gesetzentwurf der Landesregierung für einen Abschiebebeauftragten. Wir alle würden erwarten, dass jetzt endlich durchgegriffen wird und wir uns hinter die Polizei stellen. Aber nein, wie so oft lautet das Motto von Hendrik Wüst: Grün befiehlt, CDU folgt. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Landtag Deshalb müssen wir unsere Zeit heute mit der unsinnigen Forderung nach einem neuen, angeblich unabhängigen Antipolizeibeauftragten verplempern. Es ist grotesk. Das nächste links-grüne Ideologieprojekt wird durchgewinkt, denn die CDU legt eine 180- Grad-Wende hin. Erst richtet die CDU auf Befehl der Grünen Meldestellen gegen Diskriminierung unterhalb der Strafbarkeitsgrenze ein. Deren einzige zwei Ziele sind politisches Agendasetting und die Versorgung des linksgrünen Milieus mit Jobs auf Kosten von uns Steuerzahlern. Jetzt also der Polizeibeauftragte, wobei: Wir haben ja schon einen. Thorsten Hoffmann ist sein Name. Niemand hat ihn kritisiert. Er macht aus Sicht aller einen guten Job. (Beifall von Herbert Reul, Minister des Innern) Er bzw. sein Amt kostet knapp eine Million Euro im Jahr, Pensionslasten nicht mitgerechnet. Er kümmert sich um tatsächliche oder vermeintliche Fehler bei Polizeieinsätzen und um internes Mobbing. Dabei agiert er bereits neben dem eigentlichen Beschwerdemanagement der Polizei, den Möglichkeiten der Dienstaufsichtsbeschwerde, dem Disziplinarrecht, dem Petitionsausschuss und dem Klageweg. Ist der Beschwerdesektor also geregelt? Ja, und zwar mehr als gut. Aber den Grünen und nun auch der CDU geht es ja gar nicht darum, dass sich etwas für die Sicherheit von uns Bürgern verbessert. Nein, es geht ihnen um die alte linke, grüne Polizeifeindlichkeit. Wir haben es in Lützerath gesehen. Die Grünen waren an vorderster Front, als die Klimaradikalen und die Linksextremen die Polizei angriffen. Ich habe es am letzten Wochenende selbst erlebt, als die Grünen rechtswidrig den Bundesparteitag der AfD in Essen verhindern wollten. Auch dort kam es zu gnadenloser und zu verachtenswerter Gewalt gegen die Polizei. (Zuruf von Astrid Vogelheim [GRÜNE]) Bevor ich es vergesse: Dort rief ein CDU-Bürgermeister zusammen mit der kommunistischen DKP, anderen Linkskriminellen und den Grünen dazu auf, sich an diesen Demos zu beteiligen. Gebracht hat das im Übrigen nichts. Wir haben vor Gericht gegen den CDU-Mann und uns mit unserem Parteitag für die Demokratie gewonnen. Die Demokratiefeinde von Grünen, Antifa und CDU guckten in die Röhre. (Beifall von der AfD) Aber das widerliche Ergebnis waren 28 verletzte Polizisten. Diesen Polizisten gilt mein Dank, und ihnen gelten auch meine Genesungswünsche. An die Adresse der links-grünen Schläger und deren Freunde im Landtag sage ich ganz klar: Wenn hier 04.07.2024 jemand ein Polizeibeauftragten benötigt, dann sind es die Grünen und ihre Schlägerfreunde. Ebenso klar ist: Wer die Grünen an der Regierung beteiligt, schadet Deutschland. Damit muss endlich Schluss sein. (Beifall von der AfD) Wir haben nachgelesen, was die CDU und Herbert Reul noch vor Kurzem zu einem grünen Polizeibeauftragten meinten. Herr Golland, Sie wetterten gegen die grüne Frau Schäffer. Ich zitiere Sie: Sie haben eine Misstrauenskultur, Frau Schäffer. Herr Katzidis, ich zitiere Sie: Wir brauchen keinen Gesetzentwurf, der ein Misstrauensvotum gegenüber unserer Polizei darstellt. Herr Minister Reul, ich zitiere Sie sinngemäß: Grüne Polizeiexperten schwadronieren über Polizeigewalt und fordern anschließend Polizeibeauftragte und Diskriminierungsgesetze. Weiter fragen Sie rhetorisch: Besteht überhaupt Regelungsbedarf für einen Polizeibeauftragten? – Ihre eigene Antwort darauf lautet: Nein, das glaube ich nicht. Heute wollen Sie aber den grünen Polizeibeauftragten per Gesetz beschließen. Das ist der Gipfel des Opportunismus. Wer CDU wählt, bekommt Grün. Das wir uns als Bürger und das wird sich die Polizei merken. Das Synonym für rückgratlose Umfaller lautet: CDU. Das Synonym für innere Sicherheit lautet: AfD. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)