Frank Müller

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, dafür, dass Sie sehr häufig die geteilte Verantwortung innerhalb der Landesregierung betonen, sitzen Sie ziemlich allein auf der Regierungsbank, wie ich gerade feststelle. (Heiterkeit von Ralf Witzel [FDP]) Landtag Frau Ministerin, ich bin etwas irritiert, weil Sie in Bezug auf die fachlichen Grundlagen gerade noch einmal gesagt haben, das sei ein Kabinettsbeschluss gewesen. Handelt es sich bei den fachlichen Grundlagen um einen Erlass, etwas Erlassähnliches oder etwas mit irgendeiner juristisch bindenden Wirkung? Da warte ich noch auf eine juristische Einordnung durch Sie.