Frank Müller

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Der Telefonhörer war zumindest in der Hand, als die Ministerin noch am Redepult stand, aber es war tatsächlich last Minute; vielen Dank. An einem Punkt kann man das so nicht stehen lassen, da hier ein bisschen mit Nebelkerzen geworfen oder mit Hütchen gespielt wird. Frau Ministerin hat sich jetzt in diversen Ausschüssen, aber auch heute um eine zentrale Frage gedrückt. Bei der Kofinanzierung, die unstrittig ist und die Hälfte des Programms ausmacht, sind folgenden Fragen bis heute nicht beantwortet: Welcher Anteil der Kofinanzierung speist sich aus bereits erfolgten Maßnahmen wie zum Beispiel Schulsozialarbeit oder anderen bereits laufenden Projekte des Landes an Schulen? Was kommt effektiv an neuen Maßnahmen bzw. an neuen Projekten hinzu? Die Neupriorisierung suggeriert schlichtweg, dass das innerhalb des Haushaltes umgeschichtet wird, und zwar innerhalb des Schulhaushaltes. Wir vermuten nicht, dass es aus dem Verkehrshaushalt umgeschichtet und neu priorisiert werden wird. Wäre es so, dann hätte die Landesregierung es gestern in ihrer Pressekonferenz doch stolz verkündet. Das hat sie aber nicht.