Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Planungsbeschleunigung unterstützen wir ausdrücklich. Niemand hier will endlose Verfahren. Aber mit diesem Gesetzentwurf gehen Sie deutlich weiter. Sie beschleunigen nicht nur; Sie immunisieren. Auch nach Ihrem letzten Änderungsantrag, dem wir heute zustimmen werden, …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister! Um irgendwie einschätzen zu können, ob die Rechtskosten beim Fall der Leverkusener Brücke eine außerordentliche Höhe erreicht haben, bräuchte man schon Vergleichskosten, die in Ihrem Ressort entstanden sind. Deshalb noch einmal meine Frage – vielleicht etwas anders formuliert …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister! In der dringlichen Anfrage geht es zum Teil auch um die Rechtskosten bei der Leverkusener Brücke. Wir haben mehrere Anfragen auch zu Komplexen im Verkehrsbereich gestellt, aber irgendwie immer unbefriedigende Antworten bekommen. Deswegen würde ich mich jetzt freuen – auch, um …

Meine Frage ist: Wie möchten Sie diesen Bedarf für den kommenden Winter decken? – Vielen Dank.

Entschuldigung, Herr Brockes. – Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin, Sie haben die Kernkraftwerke und die Kohlekraftwerke in einheitlicher Politik abgeschaltet und sagen jetzt, dass die Versorgung für den restlichen Winter gesichert ist. Ja, das stimmt. Aber der Gasspeicherverband INES sagt: Die eigentliche Herausforderung …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Röls-Leitmann, der größte Abzocker an der Tankstelle ist der deutsche Staat, (Beifall von der AfD) das heißt, die Regierung, die beim Benzin über Steuern – Energiesteuer und Mehrwertsteuer – am Ende von den 2 Euro pro Liter etwa 1,20 Euro wegnimmt. Die FDP fordert …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Am 9. Januar erreichte mich die Nachricht von Abolfazl Zarei, unserem Direktkandidaten zur Landtagswahl aus Bochum mit iranischen Wurzeln. Er schrieb: Das Schweigen Deutschlands gegenüber der Revolution des iranischen Volkes ist keine …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Kollege von den Grünen, 2011 war in Fukushima eine Flutkatastrophe, und daraufhin wurden die Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet. Im letzten Jahr gab es in Japan einen tödlichen Windturbinenunfall, bei dem ein Radfahrer tatsächlich von einem herabfallenden Rotorblatt getroffen wurde und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ist Ihnen schon einmal bei voller Fahrt ein Gegenstand ans Auto geprallt? Ist Ihnen schon einmal ein Tier ins Auto gelaufen? Oder kennen Sie das mulmige Gefühl, wenn der Verkehrsfunk warnt, irgendwo würden Steine von der Brücke auf Autos geworfen? Schwerste Unfälle sind …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Raus aus den Kohlen, rein in die Kohlen! Mit Laschet zusammen hat die FDP den Kohleausstieg für 2038 beschlossen, dann im Bund mit der Ampel bis 2030. Jetzt merken Sie: Ach, die Strompreise gehen ja in die Höhe! – Was ist zu tun? Die Kohlekraftwerke, die laut FDP ja so …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Brockes, weil Sie es nicht in Ihrer Rede erwähnt haben, muss ich nachfragen. Sie wollen mit Reservekraftwerken bei Extrempreisen in den Markt eingreifen. Die Day-Ahead-Stromauktionen finden bis 12:00 Uhr des Vortags statt. Wie wollen Sie da vorgehen? Wollen Sie immer mit Ihren …

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Wenzel, sehr gerne können Sie unsere Zitate veröffentlichen, dann aber auch das, was Herr Kirli gesagt hat; denn er verrät mit seinen Aussagen im Grunde die Arbeiter. Ich gehe nicht gegen die Gewerkschaften vor, sondern gegen diese Funktionäre, die die Arbeiterinteressen Jahr für Jahr verraten haben. …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Teschlade, Sie haben sich gerade selbst entlarvt. Sie verteidigen hier im Plenum Gewerkschaftsbosse, die nicht mehr die Arbeiter, sondern nur noch SPD-Interessen vertreten. Sie haben doch die Worte von Herrn Kirli gehört. Er will nicht den Arbeitern helfen. Er …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD schreibt in ihrem Antrag zur chemischen Industrie: Wir sehen eure Not, wir sehen eure Arbeitsplatzverluste, wir sehen die Abwanderung. – Im gleichen Antrag, im gleichen Atemzug schreibt die SPD: Am Kernproblem ändern wir aber nichts. – Liebe SPD, solche Anträge …

Sehr geehrte Damen und Herren! Kommen wir zum nächsten Gesetz zur Entlastung unserer Bürger, zur Entlastung der Industrie. Ach nein, wir kommen dazu, der Windlobby noch mehr Geld in den Rachen zu schieben und den Bürgern Geld dafür zu bezahlen, dass sie sich Windräder hinstellen lassen, damit die Bürger die Windräder akzeptieren. Vor gut …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schick, Sie wollen die Meinungsfreiheit im Internet einschränken und haben die Blockwarte für diese Medien mit ihren Meldestellen institutionalisiert. Beleidigungen und Bedrohungen waren immer schon strafbar. Die hätten Sie immer schon anzeigen können. Aber Sie …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Brems, würde die Gesellschaft wirklich zusammenbrechen, wenn Sie Vergewaltiger und Messerstecher abschieben würden? (Zurufe von den GRÜNEN und der CDU: Ah!) Nicht mal das machen Sie. Nicht mal das machen Sie. Sie verteidigen die Demokratie mit Denunziationsstellen, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben sich an Ihrer eigenen Gier verschluckt. Sie wollten in das Portemonnaie der Steuerzahler greifen, um sich eine höhere Abgeordnetenrente zu gönnen. (Zuruf von der SPD: Nein!) Ihnen reichte eine Abgeordnetenrente von rund 1.800 Euro nach zehn Jahren …

Ich komme zum Schluss und fordere eine Rückkehr zu einer bedarfsgerechten, wirtschaftlich verantwortbaren Verkehrspolitik. – Für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Marode Brücken; Züge, die ausfallen; Lkw-Fahrer, die keinen Parkplatz an der Autobahn finden – das sind die Merkmale der NRW-Verkehrspolitik. Statt die Mobilität der Bürger zu verbessern, setzt die Landesregierung ihre realitätsferne, ideologisch getriebene …