Christian Loose

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben sich an Ihrer eigenen Gier verschluckt. Sie wollten in das Portemonnaie der Steuerzahler greifen, um sich eine höhere Abgeordnetenrente zu gönnen. (Zuruf von der SPD: Nein!) Ihnen reichte eine Abgeordnetenrente von rund 1.800 Euro nach zehn Jahren Mitgliedschaft im Landtag NRW nicht aus. Sie wollten mehr. Dabei gibt es einen Weg, den auch alle Arbeiter in Deutschland gehen können: Sparen Sie privat, zum Beispiel jeden Monat 4 % Ihres Gehaltes. Genau das verlangen Sie von unseren Bürgern – das nannten Sie dann „Riestersparen“ –, damit die Bevölkerung nicht auf ihre karge Rente zurückgreifen muss, sondern selbst vorsorgen kann. Wer hält Sie davon ab, liebe Kollegen? Nein, Sie wollten nicht selbst zahlen. Sie wollten, dass der Staat etwas dazugibt. Doch der Staat hat keinen Kartoffelsack, aus dem er immer wieder Geldpakete herausholen kann. Nein, der Staat nimmt das Geld von den hart arbeitenden Malochern. Und so sollte der einfache Steuerzahler, der sich bereits jetzt täglich über die Abgeordneten ärgert, für Sie alle noch zusätzlich etwas in Ihre Abgeordnetenkasse einzahlen. Doch welch Schreck! Sie haben die Rechnung nicht mit dem Finanzamt gemacht. Denn nun sollten Sie das Geschenk der Steuerzahler, welches Sie sich selbst gemacht haben, doch glatt versteuern! Aber 16.12.2025 das war Ihnen zu teuer. Geschenke nehmen? Ja, bitte. Aber Steuern zahlen? Nein, danke. Sie als Abgeordnete sind mit einer Rente von 1.800 Euro nach zehn Jahren Abgeordnetentätigkeit nicht zufrieden. Wer in Deutschland 45 Jahre zum Mindestlohn gearbeitet hat, bekommt eine Rente auf Sozialhilfeniveau knapp unter 1.000 Euro. Und der steht dann zur Aufstockung mit denjenigen in der Schlange beim Sozialamt, die in Deutschland noch nie einen Cent eingezahlt haben und gar nicht gearbeitet haben. (Zurufe von der SPD: Oh! – Zuruf von Dr. Gre- gor Kaiser [GRÜNE]) Wer 45 Jahre lang in Deutschland Durchschnittsverdiener war … – Ich weiß, dass Sie die Sorgen der einfachen Bürger nicht interessieren; da rufen Sie jetzt rein. Nein: 45 Jahre Mindestlohn, Rente auf Sozialhilfeniveau. Das ist es, was Sie beschlossen haben. (Andreas Bialas [SPD]: Guckt euch mal euer Programm an!) Wer 45 Jahre lang in Deutschland Durchschnittsverdiener war, bekommt eine Rente von 1.800 Euro. 1.800 Euro ist der Betrag, den ein durchschnittlich alter Abgeordneter hier nach 10 Jahren, also nicht nach 45 Jahren, als Abgeordnetenrente erhält. Nein, liebe Abgeordnete, es wird Zeit, demütig zu werden, insbesondere dann, wenn Ihre Entscheidungen hier im Landtag dazu führen, dass immer mehr Menschen da draußen Angst haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren – sei es durch Ihre Klimapolitik, sei es durch Ihre Migrationspolitik, sei es durch Ihre Schuldenpolitik. (Lachen von Arndt Klocke [GRÜNE]) Zehntausende Industriemitarbeiter verlieren jeden Monat ihren Job, und Sie, liebe CDU, liebe SPD, liebe FDP, liebe Grüne, diskutieren ernsthaft über eine Erhöhung Ihrer Abgeordnetenrente? Was ist mit den Mitarbeitern bei Ford? Was ist mit den Mitarbeitern bei thyssenkrupp? Was ist mit den Mitarbeitern in den Papierfabriken? Was ist mit den Mitarbeitern in der Glasindustrie? Sie alle leiden. Sie alle sorgen sich um ihre Zukunft. Liebe Abgeordnete der gierigen Parteien, hören Sie auf, sich am Geldbeutel unserer Bürger zu vergreifen. Nehmen Sie dieses verkorkste Gesetz, das Sie jetzt rückabwickeln müssen, als Warnung. Jetzt ist es Zeit, sich um die Menschen da draußen zu kümmern. Jetzt ist es Zeit, den Karren, den Sie gerade mit voller Geschwindigkeit gegen die Wand fahren, wieder auf die sichere Straße zu lenken. Jetzt ist es Zeit für eine Politik für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag