Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Raus aus den Kohlen, rein in die Kohlen! Mit Laschet zusammen hat die FDP den Kohleausstieg für 2038 beschlossen, dann im Bund mit der Ampel bis 2030. Jetzt merken Sie: Ach, die Strompreise gehen ja in die Höhe! – Was ist zu tun? Die Kohlekraftwerke, die laut FDP ja so teuer sind, sollen jetzt doch wieder in den Markt, weil sie dann doch gar nicht so teuer sind, zumindest für ein paar Stunden im Jahr, also Stromerzeugung nach Wetter und Marktlage. Da hat die FDP dann ein Papier vom EWI, also vom Energiewirtschaftlichen Institut in Köln, gesehen. Verstanden hat die FDP nur, dass Kohlekraftwerke den Preis irgendwie senken sollen. Und – schwups! – kommt dieser Antrag heraus. Herr Brockes, Sie sitzen jetzt seit 26 Jahren hier im Landtag. 1992 haben Sie mal ein Jahr in der Materialwirtschaft gearbeitet, dann sechs Jahre etwas mit Software und Internet gemacht. Herr Brockes, ich habe ein wenig die Befürchtung, dass Sie sich nur die Schaubilder in dem EWI-Papier angeschaut haben. Die sind auch ganz schick, muss ich sagen. Aber den Text haben Sie anscheinend nicht gelesen – im Gegensatz sogar zu Herrn Röls-Leitmann oder dem Referenten der Grünen. Der hat es nämlich gelesen. Deshalb gehen wir mal schrittweise Ihre Ideen und die Funktionsweise des Strommarktes durch. In Deutschland gibt es unter anderem Windindustrieanlagen, PV-Anlagen, Biogasanlagen, Steinkohlekraftwerke, Gaskraftwerke, Ölkraftwerke etc. Jeden Tag findet eine Börsenauktion statt. Bis 12:00 Uhr können Sie für den Folgetag bieten. Da bieten dann die Stromerzeuger zum Beispiel für morgen, 16:00 Uhr bis 16:15 Uhr, einen Preis an, zu dem sie bereit sind, Strom zu liefern. Auch die Stromabnehmer – die Industrie und auch die Stadtwerke – können dort mitbieten und sagen, zu welchem Preis sie Strom abnehmen würden. Dann gibt es also eine Angebotskurve, eine Nachfragekurve und einen Schnittpunkt. Es ermittelt sich ein Preis, zum Beispiel für morgen, 16:00 Uhr bis 16:15 Uhr, 8 Cent pro Kilowattstunde. Daneben gibt es die Notfallkraftwerke, also die Reservekraftwerke, die vom Netzbetreiber eingesetzt Landtag werden, um Blackouts zu verhindern. Ihre Idee in dem Antrag ist nun folgende: Sie setzen diese Notfallkraftwerke ein, wenn der Marktpreis aus Ihrer Sicht zu hoch ist. Nehmen wir also an, der Preis stiege in der Auktion auf 25 Cent. Was dann, Herr Brockes? Gehen Sie dann nachträglich in den Börsenhandel, manipulieren das Angebot und sagen, dass Sie die Notfallkraftwerke jetzt für 20 Cent auf den Markt werfen? Wollen Sie also eine nachträgliche Börsenmanipulation vornehmen? Wer bezahlt dann die Differenz zum bisher ermittelten Börsenpreis? Das wäre die eine Variante: Die FDP führt nachträglich die Börsenmanipulation durch. Oder es gibt eine andere Variante: Die FDP schlägt vor, die Reservekraftwerke an jedem Tag schon zu Börsenzeiten am Markt mitbieten zu lassen und einen Preis von beispielsweise 20 Cent pro Kilowattstunde aufzurufen. Das wäre eine vorherige Marktmanipulation. Das hört sich irgendwie charmanter an. Aber ist das so? Was passiert, wenn alle Marktteilnehmer wissen, dass einer im Markt immer bereit ist, für 20 Cent pro Kilowattstunde Strom auf den Markt zu werfen? Würde das nicht Spekulanten auf den Plan rufen, die vielleicht versuchen, den Markt im Day-Ahead-Bereich auf 20 Cent zu manipulieren, um im Intraday-Markt, also im nachfolgenden Markt, den Strom wieder günstiger zu besorgen, also das Gegengeschäft zu machen? Herr Brockes, das, was Sie vorschlagen, öffnet Tür und Tor für Spekulation und Gaming. Genau davor wird im Papier des EWI deutlich gewarnt. In dem Papier wird davor gewarnt, dass es zu einer Marktmanipulation kommt und normale Kraftwerksbetreiber Kraftwerke stilllegen könnten, weil sie aufgrund der Marktmanipulation nicht mehr genug Geld verdienen. Das wird im Papier als eine gefährliche Stilllegungsspirale beschrieben. Damit ist auch klar, warum Sie vorhin die Frage nicht beantworten konnten und diesen Antrag zur direkten Abstimmung bringen. Denn in einer Anhörung im Ausschuss würde Ihre schöne Idee von den Sachverständigen schlicht zerfetzt werden. Herr Brockes, wissen Sie: Sie könnten die Strompreise, wenn Sie es denn wollten, für die Industrie und für alle Kunden in Deutschland dauerhaft senken und endlich deutsche Interessen vertreten. Sie müssten einfach nur die CO -Zertifikate abschaffen. Das würde die Strompreise dauerhaft um gute 3 bis 4 Cent pro Kilowattstunde senken. Genau dafür werden wir als AfD weiter kämpfen – für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) 28.01.2026