Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD schreibt in ihrem Antrag zur chemischen Industrie: Wir sehen eure Not, wir sehen eure Arbeitsplatzverluste, wir sehen die Abwanderung. – Im gleichen Antrag, im gleichen Atemzug schreibt die SPD: Am Kernproblem ändern wir aber nichts. – Liebe SPD, solche Anträge wie dieser sind Gift für unsere Industrie, sind Gift für unsere Arbeitsplätze, sind Gift für unser Land. Pro Monat verliert Deutschland 10.000 Arbeitsplätze. Die größte Not sind hohe Klimakosten. Ihre Antwort darauf heißt – Zitat –: „explizit kein Abrücken von den Klimaschutzzielen.“ Und weiter: „Das Ziel der Klimaneutralität 2045 sowie […] bleiben bestehen.“ Ganz ehrlich, Frau Teschlade, Herr Stinka, was haben Sie in Ihren Parteizentralen gemacht? Was haben Sie vor? Haben Sie sich die Zahlen mal angeschaut? BASF investiert in China und entlässt seine Mitarbeiter in Hürth. LANXESS schließt das Werk in Krefeld. INEOS schließt das Werk in Gladbeck. Evonik entlässt in Marl. Covestro entlässt in Leverkusen. 28.01.2026 Noch mal: Wir verlieren in Deutschland in jedem Monat 10.000 Industriearbeitsplätze. Und was ist die scheinbare Lösung der SPD? Sie will die Unternehmen jetzt mit noch mehr Auflagen gängeln, ein umfassendes Tariftreuegesetz und dass die Unternehmen noch höhere Löhne zahlen. Glauben Sie ernsthaft, dass die Unternehmen nach hohen Energiekosten und neuen Klimasteuern jetzt auch noch höhere Löhne brauchen? Die chemische Industrie in Nordrhein-Westfalen leidet. Sie leidet an politisch verteuerter Energie, an Überregulierung und an einem CO - Zertifikatesystem, das den Wettbewerb zerstört. Die Klimasteuern in Deutschland sind der Sargnagel unserer Industrie, und die SPD kommt mit dem Spruch: Das Ziel der Klimaneutralität 2045 bleibt bestehen. – „Vorwärts immer, rückwärts nimmer!“ war der Leitspruch des DDR-Führers Erich Honecker. „Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.“ Das, was Sie uns präsentieren, ist Klimasozialismus pur. Sie predigen das als Partei und über Ihre Gewerkschaftsbosse. Deshalb möchte ich aus der Anhörung zur Chemieindustrie zitieren. Dort war auch Ihr Gewerkschaftsfunktionär Herr Kirli. Er sprach darüber, wie die Arbeiter die aktuelle Situation empfinden. Ich zitiere Herrn Kirli: „Wir haben hierzu eine Umfrage bei unseren Mitgliedern insbesondere aus der chemischen Industrie durchgeführt und festgestellt, dass etwa 50 % der Kolleginnen und Kollegen nicht mehr daran glauben, dass Deutschland in den nächsten zehn Jahren noch ein Industrieland sein wird. Das ist für Menschen, die selbst in der Industrie arbeiten, sehr, sehr erschreckend. Des Weiteren haben wir gefragt: Wie seht ihr eigentlich das Thema ‚Transformation‘? Ca. drei Viertel der Kolleginnen und Kollegen haben demnach eine eher negative Sicht auf die Transformation […]“ Die Hälfte der Mitarbeiter sieht den Untergang der Industrie. Drei Viertel der Mitarbeiter steht der großen Transformation zur Klimaneutralität kritisch gegenüber. Das sagte Ihr Gewerkschaftsfunktionär Kirli. Was würde ein Arbeitervertreter angesichts dieser Sorgen der Mitarbeiter machen, wenn er die Interessen der Arbeiter vertreten würde? Er würde um diese Arbeitsplätze kämpfen, auf die Straße gehen und von der Politik verlangen, dass die Belastungen auf Steuern und Abgaben reduziert werden, damit die Unternehmen in Deutschland bleiben und der Arbeitsplatz gesichert ist. Was aber macht jemand von der SPD? Was macht ein Gewerkschaftsfunktionär wie Herr Kirli? Er macht das genaue Gegenteil. Er will weiterhin die Klimaneutralität 2045 und stattdessen den Mitarbeitern Landtag eine Gehirnwäsche verpassen. Die Lösung des SPD-Gewerkschaftsfunktionärs hieß in der Anhörung, die Gewerkschaft müsse einfach mehr für die Transformation werben und den Begriff positiver gestalten. Sie müsse den Glauben an die Transformation bestärken. 10.000 Menschen verlieren Monat für Monat ihren Arbeitsplatz in Deutschland, und Herr Kirli von der Gewerkschaft, dieser SPD-Funktionär, will den Begriff der Transformation positiv besetzen. Dieser Mann ist sicherlich vieles, aber eines ist er nicht: ein Vertreter der Arbeiter. (Beifall von der AfD) Den Klimasozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf. Das Gleiche sehen wir in diesem Antrag der SPD-Fraktion. Der Klimasozialismus steht über allem – Zitat –: Das Ziel der Klimaneutralität 2045 bleibt bestehen. Die SPD will diesen Klimasozialismus nicht abschaffen, nein, sie will ihn einer Reform unterziehen, ein bisschen. Irgendwas mit dem ETS soll geändert werden, ganz nach dem Motto, der Sozialismus sei nur gescheitert, weil man diesen noch nicht ganz richtig gemacht habe. Das kennen wir von all den planwirtschaftlichen, sozialistischen Ideen. Wir brauchen aber keine Rückkehr zur DDR. Wir brauchen kein Kuba. Wir brauchen kein Deutschland als Industriemuseum. Wir brauchen eine Politik, die unsere Industrie, unsere Arbeiter und deutsche Interessen im Blick hat. (Beifall von der AfD) Man kann das Klima nicht schützen. Man sieht sogar in Grönland, dass der Klimawandel dazu führt, dass es neue Seewege gibt und sich neue Handelsrouten ergeben. Die chemische Industrie braucht keine Klimaziele. Sie braucht verlässliche Energie. Sie braucht niedrige Preise. Sie braucht Planungssicherheit. Industrie braucht Freiheit, nicht Gängelung, sie braucht Wettbewerb und keine Subventionstatbestände. Unsere Lösung ist klar: Erstens: raus aus dem Klimaschwindel für unsere Industrie und weg mit dem ETS, und zwar nicht temporär, nicht unter Vorbehalt, sondern für immer. (Beifall von der AfD) Zweitens: Abschaffung aller CO -Steuern und Abgaben auf Energie, damit Energie wieder bezahlbar wird. Drittens: Versorgungssicherheit vor Symbolpolitik. Die Industrie soll Strom bekommen, wenn sie ihn braucht, nicht, wenn das Wetter passt. Das heißt, Kohlekraftwerke und Kernkraftwerke zurück ans Netz, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. Wir kämpfen weiter für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) 28.01.2026