Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Brems, würde die Gesellschaft wirklich zusammenbrechen, wenn Sie Vergewaltiger und Messerstecher abschieben würden? (Zurufe von den GRÜNEN und der CDU: Ah!) Nicht mal das machen Sie. Nicht mal das machen Sie. Sie verteidigen die Demokratie mit Denunziationsstellen, mit Meldestellen. Sie verteidigen die Demokratie, indem ein Ministerpräsident für „So Done“ wirbt und danach Anzeigen gegen harmlose Bürger stellt, weil sie den Ministerpräsidenten nicht mögen, weil sie ihn vielleicht beleidigt haben. Ist das die Verteidigung Ihrer Demokratie? Nein, Sie wollen die Bürger mundtot machen und die Opposition vernichten. Das ist Ihre Politik. (Zurufe von der CDU und den GRÜNEN) Wenn Sie also wirklich mal anfangen wollen, für Deutschland zu arbeiten, für unsere deutschen Bürger, dann hören Sie auf mit Ihrer Verteuerungspolitik, dann hören Sie auf mit Ihrem Klimaschutz weltweit. Alle hören mit dem Klimaschutz auf. In den USA machen die Windkraftfirmen dicht, (Unruhe – Glocke) weil die Subventionen eingestellt werden, (André Stinka [SPD]: Fahren Sie doch mal hin!) aber Sie subventionieren seit 54 Jahren Ihre sogenannten Erneuerbaren. Sie führen jetzt ein Bürgerenergiegesetz ein, um den Bürgern noch mehr Geld in den Rachen zu schieben, weil die Akzeptanz erhöht werden muss. Das, was Sie hier Jahr für Jahr machen, ist ein Angriff auf die Demokratie. (Beifall von der AfD)