Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schick, Sie wollen die Meinungsfreiheit im Internet einschränken und haben die Blockwarte für diese Medien mit ihren Meldestellen institutionalisiert. Beleidigungen und Bedrohungen waren immer schon strafbar. Die hätten Sie immer schon anzeigen können. Aber Sie institutionalisieren die Blockwarte. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Das kann doch wohl nicht wahr sein, dass Sie solche Worte hier benutzen!) Das ist das Problem. Wenn man den Menschen die Türen einrennt, weil jemand einen Politiker als Schwachkopf bezeichnet hat, dann ist jede Verhältnismäßigkeit in unserem Land verloren gegangen. (Beifall von der AfD – Simon Rock [GRÜNE]: Was ist denn mit Frau Weidel? Wie viele An- zeigen hat denn Frau Weidel erstattet?) Währenddessen marschieren hier in Essen Ihre Hamas-Freunde mit Palästinensertuch auf den Weihnachtsmärkten herum und diffamieren die Juden, unsere Freunde in unserem Land. Das lassen Sie alles zu, während Sie die unschuldigen Bürger im Internet ständig überwachen wollen. Sie wollen keine ausländischen Vergewaltiger und Messerstecher abschieben. Es heißt dann, man könne ja nicht garantieren, dass sie ein rechtsstaatliches Verfahren im Ausland bekämen. Aber Sie müssen unsere Bürger vor diesen Menschen schützen. Wir müssen nicht die Vergewaltiger und Messerstecher vor deren eigenen Regimes schützen. Das ist nicht unsere Aufgabe. (Zurufe) 17.12.2025 Der Innenminister braucht ausländische Geheimdienste, die ihm immer Informationen geben, wenn ein Anschlag geplant ist. Warum wohl? Weil er die Kapazitäten nicht für die Überwachung der Terroristen einsetzt, sondern Sie nutzen Ihre Kapazitäten mit Ihren Meldestellen für die Überwachung unserer Bürger, Herr Reul. (Beifall von der AfD)