Christian Loose

Sehr geehrte Damen und Herren! Kommen wir zum nächsten Gesetz zur Entlastung unserer Bürger, zur Entlastung der Industrie. Ach nein, wir kommen dazu, der Windlobby noch mehr Geld in den Rachen zu schieben und den Bürgern Geld dafür zu bezahlen, dass sie sich Windräder hinstellen lassen, damit die Bürger die Windräder akzeptieren. Vor gut einem Jahr haben wir hier über das Bürgerenergiegesetz gesprochen. Wir haben damals sehr klar gesagt: Dieses Gesetz ist kein Akzeptanzgesetz, sondern ein Schweigegeldgesetz. Heute sprechen wir erneut über dieses Schweigegeldgesetz – leider nicht zur Abschaffung dieses Fehlkonstrukts, (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) sondern weil Sie dieses schlechte Gesetz reparieren müssen. Weil Ihr Gesetz in der Praxis nicht funktioniert, müssen Sie es bereits nach kurzer Zeit ändern. Meine Damen und Herren, Sie begründen diese Änderung mit Optimierungsbedarf. In Wahrheit geht es aber um etwas anderes. Das Gesetz hat schlicht sein Ziel verfehlt. Die Akzeptanz in der Bevölkerung ist nicht gestiegen. Der Widerstand ist geblieben. Nein, er ist sogar noch stärker geworden. Denn während die wichtigen Länder in der Welt den Klimaschwindel erkannt haben und die Subventionen einstellen, macht die Landesregierung beim Energiewendewahnsinn weiter mit. Immer mehr Bürger erkennen, dass Apfelplantagen für Windindustrieanlagen geopfert werden, dass Bäume durch Stahltürme ersetzt werden – Stahltürme, die das touristische Bild und die Natur zerstören. Damit die Bürger trotzdem mitspielen, soll die Akzeptanz jetzt mit noch mehr Geld erkauft werden: Geld, das die Regierung den Stromkunden wegnimmt, um es im Sinne der großen Transformation umzuverteilen – zum Schaden der deutschen Volkswirtschaft. Das neue Schweigegeld zeigt sich besonders deutlich bei § 8 Abs. 1a. Künftig sollen Betreiber von Windindustrieanlagen außerhalb ausgewiesener Windenergiegebiete zusätzlich Geld an Gemeinden zahlen. Meine Damen und Herren, das ist ein politischer Offenbarungseid. Denn damit räumen Sie ein: Ihre eigene Raum- und Regionalplanung greift nicht mehr. Doch statt Fehlentscheidungen zu korrigieren, soll nun die Akzeptanz einfach noch teurer erkauft wer-17.12.2025 den, und zwar dauerhaft für über 20 Jahre – auch für fiktive Strommengen, wenn das Netz den Strom aufgrund von Überlastung nicht aufnehmen kann und das Windrad aus dem Wind gedreht wird; auch für Strom, dessen Wert bei null liegt, weil die Nachfrage nicht zum Angebot passt. Sie subventionieren den Strom von den sogenannten Erneuerbaren bereits seit 1991 und wollen ihn weiter bis 2045 subventionieren. Die Spirale des politischen Klimawahnsinns dreht sich damit immer weiter. Bereits jetzt Subventionen für mehr als ein halbes Jahrhundert! Das ist Ihre Anschubfinanzierung: mehr als ein halbes Jahrhundert Subventionen. Der Klimaschwindel ist in den USA, in Russland, in China und in Indien vorbei. Die US-Banken steigen aus. Autokonzerne wie Stellantis oder Ford steigen aus. 19,5 Milliarden Euro Abschreibung für die E-Auto-Produktion gibt es bei Ford. Wir können uns alle überlegen, was demnächst in Köln los sein wird, wenn Ford sagen wird: Okay, dann machen wir das Werk in Köln komplett zu. Aber Sie träumen weiter von Ihrer Welt mit den sogenannten Erneuerbaren. Weltweit werden die Subventionen für den Klimaschwindel reduziert. In den USA führt das dazu, dass die Windindustrie flieht. Dafür fallen die Windbarone nun wie Heuschrecken über Deutschland her. Diese Heuschrecken fressen unsere Landschaft, um dort ihre 300 m hohen Windindustrieanlagen hinzusetzen. Deutschland ist das Land der Klima-Irren. Weil das immer mehr Menschen merken, braucht es frisches Schweigegeld. Doch mit Ihrem Schweigegeld werden Sie die Bürger nicht zufriedenstellen. Denn der Schaden für die direkten Anwohner bleibt. Der Infraschall bleibt; der Schlagschatten bleibt; der Wertverlust für die Immobilien bleibt. Nur eines steigt weiter: die Kosten. Denn Ihr Schweigegeld müssen am Ende die Stromkunden bezahlen. Netzkosten steigen; Redispatchkosten steigen; EEG-Kosten bleiben, aber werden jetzt im Bundeshaushalt versteckt. Währenddessen erklären Sie den Bürgern, dass nun 0,1 Cent pro Kilowattstunde Akzeptanz schaffen sollen – bei einem in den letzten vier bis fünf Jahren um 8 bis 10 Cent gestiegenen Endkundenpreis. Meine Damen und Herren, Akzeptanz entsteht nicht durch Geld. Akzeptanz entsteht durch Verlässlichkeit und durch Rücksicht auf Eigentum und Gesundheit. Dieses Gesetz liefert all das auch in der geänderten Form nicht. Es bleibt dabei: Sie bekämpfen Widerstand nicht mit besseren Argumenten, sondern mit Ihren immer neuen Zahlungen. Wir als AfD-Fraktion machen bei diesem Spiel nicht mit. Wir lehnen auch diese Änderung ab – aus Verantwortung für unsere Bevölkerung und für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag