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Lisa-Kristin Kapteinat

SPD 28.01.2026 Sitzungen 18/115

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herzlichen Dank, Herr Minister. Hat der Ministerpräsident gegenüber der Staatskanzlei oder gegenüber dem MKJFGFI Weisungen oder 28.01.2026 Erwartungen zur Aktenvorlagepraxis im Zusammenhang mit dem PUA V formuliert, insbesondere, da im letzten halben Jahr medial sehr deutlich sichtbar geworden ist, dass wiederholt Akten nicht vorgelegt worden sind und auch der Ministerpräsident an sein Transparenzversprechen erinnert worden ist?

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