Lisa-Kristin Kapteinat

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der AfD fordert in dem Antrag, den Bereich „Flucht und Migration“ in die Zuständigkeit des Innenministeriums zu verschieben. Zur Begründung führt sie dabei sicherheitspolitische Argumente an und verweist auf Zahlen: Zahlen, die allerdings – wenn man sie sich mal ganz genau anguckt – zum Beispiel auf einen Rückgang tatverdächtiger Zuwanderinnen und Zuwanderer um 3,6 % im Jahr 2024 hinweisen; Zahlen, die gleichzeitig auch einen Anstieg von Zuwanderinnen und Zuwanderern als Opfer von Kriminalität um 5,2 % aufgezeigt haben. Mir scheint, es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder Sie haben Ihre eigene Quelle nicht mal bis zur zweiten Seite gelesen, oder Sie wollen bewusst einen anderen Eindruck erwecken – woran ich nach Ihrer Rede, um ehrlich zu sein, keinen Zweifel mehr habe. (Beifall von der SPD) Landtag Dann stellen Sie sich aber bitte nicht hierhin und tun so, als würde es Ihnen um die Menschen in diesem Land gehen, insbesondere nicht um die Opfer von Solingen. Damit kommen wir zum zweiten Punkt: Sie beziehen sich auf diesen Anschlag, nennen aber eigentlich keinen erkennbaren Zusammenhang zu Ihrer tatsächlichen Forderung. Sie nutzen dieses Ereignis, um Bewertungen, Ihre Bewertungen, explizit vorwegzunehmen, was aber Gegenstand eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist. Das ist nicht nur unangemessen, das hat auch mit Ihrem Antrag nichts zu tun und gehört sich nicht. (Beifall von der SPD – Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Doch!) Wer Zahlen verkürzt darstellt, Zusammenhänge konstruiert und gleichzeitig tragische Ereignisse politisch instrumentalisiert, dem geht es nicht um bessere Strukturen und sachliche Politik, dem geht es um Stimmungsmache. Das machen wir nicht mit. Wir lehnen Ihren Antrag daher ab. (Beifall von der SPD)