Dr. Marcus Optendrenk

Frau Abgeordnete, es ist schwierig, sich als Minister eines Bundeslandes an Spekulationen über Motivlagen anderer Länder zu beteiligen. Insofern möchte ich das nicht tun. Ich kann nur die Ergebnisse berichten, die Sie bezogen auf Sachsen auch im Internet finden können. Bei der Darstellung der aufkommensneutralen Hebesätze haben sie eine Bandbreite, die sie entsprechend definiert und veröffentlicht haben, weil ihnen noch eine 100 % umfassende Auswertung fehlt. Im Rahmen dessen, was sie ausgewertet haben, finden Sie tatsächlich Auswirkungen. Das ist kein Entlastungsfaktor, sondern eine Messbetragsverdopplung beim Nichtwohnen, also beim Gewerbe, nach dem Sachwertverfahren. Welche Auswirkungen dabei herauskommen, können Sie nachvollziehen. Wir können von der Fachseite betrachten, dass es für die Großstädte in vielfältiger Hinsicht in der Tat eine Lösung für Sachsen ist, im ländlichen Raum aber offenbar überhaupt nicht. Das ist der Erfahrungsaustausch, den man auf der Fachebene miteinander gemacht hat. Natürlich suchen alle bei einem solchen Gesetz, das neu und aus einem Verfassungsgerichtsurteil abgeleitet ist, das uns ziemlich viele unterschiedliche Kriterien vorgegeben hat, sodass wir nach Jahrzehnten erst mal eine neue Lage haben, nach Wegen, um damit möglichst gerecht umzugehen. Diese Länder haben versucht, das zu machen, bevor sie ihre Erhebungskampagne begonnen haben, und werden jetzt selbst evaluieren müssen, wenn das abgeschlossen ist, ob sie es so lassen oder nicht. Das ist im Saarland so, und das ist auch in Sachsen so.