Dr. Marcus Optendrenk

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich glaube an die Klugheit der kommunalen Selbstverwaltung und all ihrer Repräsentanten. Ich selbst habe 22 Jahre einem Stadtrat angehört, in dem jedes Jahr und auch in schwieriger Haushaltslage die Hebesätze beraten werden mussten. Ich habe gutes Zutrauen zu denjenigen, die kommunal Verantwortung tragen – das sind sowohl Bürgermeister und Kämmerer als auch die Mitglieder von Stadtund Gemeinderäten –, dass sie vermeiden werden, dass die Wirtschaft, die letztlich an anderer Stelle noch über die Gewerbesteuer beteiligt wird, an den kommunalen Lasten solcher Steuererhebungen im Übermaß beteiligt wird. Es gibt einen Mechanismus in diesem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, mit dem ein Ausgleich von Mehrbelastungen zwischen Wohnen und Nichtwohnen angestrebt werden kann, aber nicht muss. Es ist die Aufgabe einer klugen kommunalen Selbstverwaltung, auszutarieren, wie das dann zu handhaben ist. Mein Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung ist an der Stelle möglicherweise sogar etwas größer als Ihres. Ich will Ihnen noch einen weiteren Punkt nennen, warum es möglicherweise eine zu starke Sorge der genannten Verbände ist, dass das zu Mehrbelastungen führe. Im Gegensatz zu den Belastungen der Grundsteuer beim Thema „Wohnen“ ist es bei den gewerblichen Betrieben so, dass ein durchaus maßgeblicher Teil der Grundsteuerbelastung ertragsteuerlich gegengerechnet werden kann, sodass im Gegensatz zu den Wohngrundstücken eine Mehrbelastung netto tatsächlich erst sehr viel später bei den Betrieben eintritt, als es gefühlt der Fall ist. Ich verstehe das Gefühl, und ich vermute, dass die kommunale Selbstverwaltung an der Stelle immer klug mit ihren Gewerbebetrieben, ihren Handwerksbetrieben, ihrem Mittelstand umgeht. Es ist nicht das Ziel dieser Veranstaltung, eine Mehrbelastung vorzunehmen, die übrigens bei dem Messzahlverdoppelungsverfahren in durchaus maßgeblicher Zahl eingetreten wäre. Ich habe eben schon dargestellt, warum ich das nicht befürworte. Das ist eine Frage von kluger Kommunalpolitik, und mein Zutrauen zu der kommunalen Familie ist relativ groß.