Dr. Marcus Optendrenk

Frau Abgeordnete, ich freue mich sehr darüber, wenn die 03.07.2024 Wirtschaftsministerin positivere Konjunkturprognosen abgeben kann, als wir das in den letzten Monaten hatten. Unser Interesse kann ja nur sein, dass wir möglichst bald in eine Situation kommen, in der die Wirtschaft, die Beschäftigung wieder anziehen. Das hat mit einem Nachlauf von meistens einem halben bis einem dreiviertel Jahr typischerweise auch Auswirkungen auf die Steuereinnahmen, jedenfalls im Normalfall. Wir hoffen natürlich alle, dass es möglich sein wird, möglichst schnell aus dieser Situation herauszukommen. Die historische Herleitung ist allerdings so, dass die Mai-Steuerschätzung 2023 besser war als die Oktober-Steuerschätzung 2023. Wir haben zwei Jahre hinter uns, in denen jeweils die Steuerschätzungen, die darauf folgten, schlechter waren und die Konjunkturprognosen, die davor waren, auch jeweils schlechter waren. Leider hat sich das im Zweifel auch bewahrheitet. Das heißt: Wir hatten auch im Haushaltsvollzug 2023 weniger Steuereinnahmen im Ist als in der Mai-Steuerschätzung erwartet worden war. Wir hatten etwas mehr als in der Oktober-Steuerschätzung erwartet worden sind, aber in einem Abweichungsgrad, der sich im Rahmen von Schätzabweichungen – wenn Sie ein Haushaltsvolumen von 100 Milliarden Euro haben – bewegte. Diese 94 Millionen Euro, die am Schluss überblieben, sind ein sehr kleiner Abweichungsgrad. Wenn wir eine Haushaltsberatung hinter uns haben, werden wir wissen, ob die Konjunkturkomponente von Ihnen in der Höhe entsprechend bewilligt wird. Ich habe Ihnen eben schon zugesichert, dass wir allein aus Wirtschaftlichkeits-, aus Sparsamkeitsgründen nur in dem Umfang neue Schulden aufnehmen wollen, wie es unabweisbar zur Wahrnehmung der Aufgaben des Landes ist und wie die Vorgabe des Haushaltsgesetzgebers ist. Von daher ist die Nutzung der Konjunkturkomponente an der Stelle ein Vorschlag der Landesregierung, die das Initiativrecht für einen solchen Haushalt hat. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen des Nachtrags hier im Parlament.