Frank Sundermann

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt heute ein Antrag der FDP mit dem Titel „Kurzfristig günstigere Strompreise für die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft“ vor. Die FDP verspricht hier also, mit einer Maßnahme den Strom schnell für alle billiger zu machen. Ein hehres Ziel, lieber Dietmar Brockes! Aus unserer Sicht ignoriert die FDP aber die aktuelle Situation und die aktuellen Rahmenbedingungen auf dem Energiemarkt; denn diese sind weiterhin nicht von einfachen Lösungen, sondern von Komplexität, verstärkten Partikularinteressen und einer sich rasant verändernden geopolitischen Lage geprägt, wie wir täglich merken. All das führt zu einer steigenden Verunsicherung aller Akteure – bei den Bürgern und der Wirtschaft als Konsumenten auf der einen Seite, aber auch auf der Investorenseite. Lange war die energiepolitische Diskussion von zwei Dingen geprägt, und zwar erstens von dem Wissen, dass der menschengemachte Klimawandel dazu führen wird, dass das Leben auf der Erde existenziell gefährdet wird. Das glauben die meisten hier im Raum. Auf Minderheiten muss ich, glaube ich, hier nicht eingehen. Das Zweite: Die Lösung ist, dass wir bis zu einem fixen Enddatum bilanziell klimaneutral wirtschaften und leben. Das war lange die Lösung, und das war lange auch einfach. Das eine ist wissenschaftlich belegt, und das andere ergibt sich daraus logisch abgeleitet. Und es lag immer in weiter Ferne; auch das hat es uns in den Diskussionen hier in diesem Haus manchmal einfach gemacht. Landtag Nun sind wir in der Zeit der Umsetzung. Jetzt spüren wir die Maßnahmen täglich; im Heizungskeller und auch auf der Stromrechnung. Viele befassen sich jetzt mit der Frage: Wie können wir diesen Weg zur Klimaneutralität gestalten? – Ich will hier grob drei Gruppen unterscheiden. Die erste Gruppe sind die Dogmatiker. Sie sagen: Die Ziele sind fix, und auch die Zwischenziele sind fix. Alle Maßnahmen müssen sklavisch darauf ausgerichtet werden, dass die Ziele punktgenau erreicht werden. Die zweite Gruppe sind die Nostalgiker. Beispielhaft für diese Gruppe sind sicherlich die Vertreter des Fanclubs zur Reaktivierung der Kernenergie. Die dritte Gruppe sind die Pragmatiker. Die Pragmatiker sagen: Wir müssen im Prozess die Werkzeuge anpassen. Wir müssen dafür sorgen, dass es weder zu wirtschaftlichen noch zu gesellschaftlichen Strukturbrüchen kommt. – Das heißt, man muss kontinuierlich zwischen dem Wunsch nach festen Rahmenbedingungen und einem mittelfristigen Eingriff ausbalancieren. Die Politik der FDP würde ich sicherlich mehrheitlich der zweiten Gruppe der Nostalgiker zuordnen. Insofern ist dieser Antrag, der scheinbar eine pragmatische Lösung vorschlagen soll, zu prüfen und zu diskutieren. Zwei Fragen möchte ich stellen. Zum einen: Funktioniert das so? Zweitens – eigentlich müsste es die erste Frage sein –: Wem nützt das etwas? Nützen wird es sicherlich dem einen oder anderen Betreiber, vor allem einem Betreiber, der hier schon lange unterwegs ist. Das ist betriebswirtschaftlich nachvollziehbar. Andere Kraftwerksbetreiber wie diejenigen im VKU mit Beteiligungen an Kraftwerken für die Stadtwerke, aber auch andere EVUs sehen das deutlich kritischer. Die andere Frage war, ob funktioniert, was die FDP verspricht. Ist der Einsatz der Reservekraftwerke eine einfache, schnelle und preissenkende Maßnahme ist? Schauen wir uns die beiden Punkte an. Einer einfachen und schnellen Umsetzung steht sicherlich das EU-Beihilferecht im Weg. Es ist eben etwas anderes, ob ein Übertragungsnetzbetreiber sagt, dass ein Kraftwerk zur Versorgungssicherheit gebraucht wird, oder ob es ans Netz gebracht wird, um Preise zu senken. Dass man vor dem Hintergrund der zu erwartenden Diskussion zum EU-Wettbewerbsrecht, der Tatsache, dass einige dieser Kraftwerke schon Stilllegungsprämien erhalten haben, und der Frage des Unbundling-Verbots zu einem schnellen Ergebnis kommt, ist sicherlich extrem unwahrscheinlich. Außerdem: Sie sagen, die Preise würden sinken. Der Einsatz dieser Reservekraftwerke wird – da ist sich 28.01.2026 die Fachwelt weitgehend einig – dazu führen, dass sich notwendige Investitionen in innovative Techniken wie moderne Speichertechnologien, aber auch intelligentes Lastabwurfmanagement zumindest deutlich verzögern. Dies wird auf Sicht eher zu höheren Preisen führen. Ich verweise an dieser Stelle auf ein umfangreiches Gutachten der enervis. Daher halten wir als Instrument, um Strukturbrüche zu vermeiden, den Industriestrompreis weiterhin für die richtige Maßnahme. Die Ministerin hat gerade auf den Zeithorizont verwiesen. Da gehe ich mit Ihnen konform. Wir brauchen, um Investitionen langfristig abzusichern, eben feste Rahmenbedingungen. Daran müssen wir arbeiten, gerne auch gemeinsam. Aus unserer Sicht ist aktuell daher der Einsatz von Reservekraftwerken kurzfristig wirkungslos und langfristig kontraproduktiv.