Frank Sundermann

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten in den letzten Tagen einige wirtschaftspolitische Debatten. Ich finde es ganz gut, dass wir jetzt mal eine wirtschaftspolitische Debatte zu einem Thema führen, bei dem wir direkten Einfluss haben, denn gegen den Krieg von Wladimir Putin, gegen die Zölle von Donald Trump und auch gegen den Protektionismus und die subventionierten Exporte von China können wir hier nicht ganz so viel tun. Darüber können wir uns beschweren, aber wollen wir doch mal gucken, was man hier in Nordrhein-Westfalen tun kann. Es gibt aus meiner Sicht zwei wichtige Einfallstore. Das eine ist: Wie bekommen wir es hin, nachhaltig Fachkräfte zu gewinnen? – Die zweite Frage ist: Wie regeln wir, wie konstruieren wir Unternehmensnachfolge? – Da können wir, glaube ich, auf Landesebene politisch gestalten. Beides ist aus unserer Sicht entscheidend für Wachstum, Arbeitsplätze und auch die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes. Die FDP hat, indem sie die Problemstellung aufgemacht hat, schon deutlich identifiziert, dass in den nächsten fünf Jahren circa 40.000 Unternehmen in Nordrhein-Westfalen davon betroffen sind. Wenn die Nachfolge scheitert, dann droht mehr als nur das Ende eines Betriebes. Es gehen Arbeitsplätze und auch Ausbildungsplätze verloren. Es verschwindet Wissen, es verschwindet Wertschöpfung, und es verschwinden dann auch wirtschaftliche Substanz und Know-how, das über viele Generationen aufgebaut wurde. Wir können also feststellen: Die Organisation, die Strukturierung und die Förderung einer geregelten Nachfolge ist keine Randfrage wirtschaftspolitischer Landespolitik, sondern eine Zukunftsfrage wirtschaftspolitischer Landespolitik. Landtag Im FDP-Antrag sind viele Probleme richtig erkannt. Die Nachfolge ist für viele Betriebe heute eine echte Herausforderung. Finanzierung, Bürokratie und passende Nachfolgerinnen und Nachfolger sind wichtige Themen. Die thematisierten Fragen sind bekannt – das ist hier, glaube ich, in den Wortbeiträgen deutlich geworden – und werden an verschiedenen Stellen politisch bearbeitet. Ich bin Herrn Goeken sehr dankbar, dass er nicht in diese klassische Spiegelstrichsystematik gefallen ist und aufgelistet hat, was alles schon getan wurde, sondern aufgemetert hat, welche Dinge wirklich greifen. Das finde ich wirklich sehr wichtig. Die Frage, die wir uns stellen müssen, lautet: Was machen wir, um Lösungen zu finden? Was machen wir jetzt schon? Was machen wir vielleicht noch zu wenig, und was machen wir vielleicht zu langsam? Die weitere Beratung im Ausschuss ist eine gute Möglichkeit, um darüber zu entscheiden. Der entscheidende Faktor rund um die Unternehmensnachfolge ist der Mensch, der übernehmen soll. Eine Unternehmensnachfolge gelingt nicht allein dadurch, dass wir eine vernünftige steuerliche Rahmensetzung machen und bürokratische Hemmnisse abbauen. Nein, die Menschen, die eine Unternehmensnachfolge antreten, müssen bereit sein, Verantwortung für Beschäftigte und Familien, für Investitionen und den Betrieb und für die Zukunft eines Unternehmens zu übernehmen. Dafür braucht es gute Rahmenbedingungen, Finanzierung, Qualifikation und Perspektiven. Es braucht aber auch Unternehmergeist. Den Unternehmergeist müssen wir fördern. Ich sage Ihnen auch: Ich habe manchmal den Eindruck, dass wir in diesem Land zu wenig Unternehmergeist haben. (Vereinzelt Beifall von der SPD und der FDP) Darüber würde ich gerne mal mit Ihnen diskutieren. Es mag an Bürokratie liegen, es mag aber auch daran liegen, dass man heutzutage auf dem Kapitalmarkt einfacher und schneller Rendite erzielen kann als mit ehrlicher Arbeit. Deswegen müssen wir auch darüber diskutieren, warum die Steuern da so hoch und warum sie zum Beispiel auf Kapitalerträge so niedrig sind. Darüber müssen wir auch diskutieren, um Motivation zu schaffen. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Nur so können wir mehr Menschen für die Übernahme gewinnen – auch junge Menschen, Männer und Frauen. Ich hatte eben gesagt, der FDP-Antrag biete viele gute Punkte für interessante Diskussionen. Ich möchte mich als Sozialdemokrat aber von einer Forderung in diesem Papier sehr deutlich abgrenzen. Das ist die Abschaffung der Erbschaftsteuer. Herr Brockes, da sind Sie überrascht. Ich will Ihnen das 15.10.2026 ganz ehrlich sagen. Ihre Partei sagt immer, es gebe in diesem Land zu viel leistungsloses Einkommen. Das stimmt. Erbschaft ist leistungsloses Einkommen. (Christian Loose [AfD]: Das war die Leistung der Eltern, Herr Sundermann!) Deswegen muss es in vernünftiger Art und Weise besteuert werden. Das ist leistungsloses Einkommen, was da übergeht, und dieses muss besteuert werden. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Wir brauchen zum einen die Einnahmen. Das ist richtig, keine Frage. Aber wir brauchen es auch aus Gerechtigkeitsgründen. Wenn Sie das nicht verstehen wollen, dann kann ich Ihnen an dieser Stelle auch nicht helfen. (Beifall von der SPD) Die entscheidende Frage in Bezug auf diesen Antrag ist doch, wie wir mehr Menschen in die Lage versetzen und dafür gewinnen, Verantwortung für Unternehmen und ihre Beschäftigten zu übernehmen. Dafür liefert dieser Antrag eine gute Ausgangsposition. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. – Glück auf! (Beifall von der SPD)