Marcel Hafke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am vergangenen Donnerstag bot sich uns allen hier vor dem Landtag ein sehr eindrucksvolles Bild. Wir haben wahrscheinlich die größte Demonstration der vergangenen Jahrzehnte erlebt. 22.000 Menschen waren da. Sehr geehrter Herr Kollege Thorsten Schick, Sie haben hier …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, die im Internet abrufbare Jahresbilanz der NRW.BANK zum 31.12.2022 weist auf der Aktivseite unter Ziffer 8 eine Position „Treuhandvermögen“ und auf der Passivseite unter Ziffer 4 eine Position „Treuhandverbindlichkeiten“ auf. Sind in der Vergangenheit in den Jahresbilanzen die …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, wenn die Zahlung der NRW.BANK von 250 Millionen Euro an den Landeshaushalt so selbstverständlich sein soll, wie Sie hier oftmals in Ihren Beiträgen vermitteln, frage ich Sie: Aus welchem Grund hat die NRW.BANK dafür in ihrem Jahresabschluss bzw. in ihrer Finanzplanung keine …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, lieber Kollege Jens Kamieth. An die guten Zahlen knüpfe ich gerne an, und ich würde mich freuen, wenn das Regierungshandeln da auch anknüpft. (Heiterkeit von Jochen Ott [SPD]) Mit Blick darauf, wie das unter Schwarz-Gelb damals gemacht wurde, würde ich Sie gerne fragen: Glauben Sie, dass die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die finanzielle Situation der Kitas und der Träger in Nordrhein-22.09.2023 Westfalen ist nach wie vor dramatisch und extrem angespannt. Die Gründe sind vielfältig: Inflation, Energiekosten, Personalkostensteigerungen und Ähnliches. – Frau Ministerin, der Punkt ist nur, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bundeskriminalamt erfasste im Jahr 2021 rund 61.500 Fälle, in denen Kinder Opfer von Gewalt geworden sind. Die Dunkelziffer ist weitaus höher. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung schätzt, dass jedes fünfte Kind bzw. jeder fünfte Jugendliche Gewalt …

Herr Abgeordneter, ich bin frei gewählter Abgeordneter, und ich beurteile das so, wie ich es für richtig halte. Ich finde, es ist der Sache nicht angemessen, (Beifall von der FDP und der SPD) so eine Rede zu halten und hier lächelnd zu sitzen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Da wissen wir Bescheid!) Das Thema ist zu wichtig. Und wenn das …

Sehr gern, Frau Präsidentin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Feller, ich bin schon etwas irritiert. Ich habe selten erlebt, dass bei einem so wichtigen Thema eine Ministerin sich hier hinstellt und emotionslos, leidenschaftslos von ihrem Sprechzettel abliest. Landtag Mich treibt das Thema um. Wenn ich Minister …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich das, was die AfD hier vorgetragen hat, nicht allein im Raum stehen lassen möchte. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Herr Abgeordneter Schalley, ich würde mich an Ihrer Stelle für diese Rede schämen. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kinder haben Rechte, und diese Rechte müssen in unserem alltäglichen Handeln ausreichend beachtet werden. Leider kommt es immer wieder vor, dass diese Rechte – insbesondere wenn es um Gewalt, Kindeswohl und Partizipation geht – nicht ausreichend gewahrt werden. Doch wir …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, wann genau hat die NRW.BANK vor der von Ihnen artikulierten Zahlungserwartung finanzielle Vorsorge getroffen, um Ihre Forderung ohne Einschränkung im laufenden Geschäftsbetrieb aus dafür reservierten Finanzmitteln zu erfüllen?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Minister. Sie haben eben in der Einführung ausgeführt, wie sich der Betrag von 250 Millionen Euro zusammensetzt. Dazu habe ich folgende Nachfrage: Können Sie uns beantworten, wer genau, also welche Person oder Institution, diese Berechnung durchgeführt hat und mit welchen Belegen diese …

Ja, aber die Ministerin hat gerade nicht entsprechend der Frage geantwortet, und daher probiere ich, es noch mal zu beschreiben. Die Frage ist, Frau Ministerin, ob Sie uns sagen können, wie hoch nach heutigem Stand die reguläre, gesetzlich vorgeschriebene Anpassung zum 01.08. nächsten Jahres wäre.

Ja, das muss man aber erklären; sonst funktioniert es nicht.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben eben ausgeführt, dass es für das Land natürlich eine Kraftanstrengung sei, 550 Millionen Euro ins System zu geben, und dass die Anpassung um 10 % bzw. um 6 % auch einen außergewöhnlich hohen Betrag ausmache. Dieser Betrag ist natürlich außergewöhnlich hoch, weil auch die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sehen heute mal wieder, was für eine Gurkentruppe hier rechts im Parlament sitzt. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Die AfD greift in ihrem Antrag nämlich nicht nur ein Thema auf, das die FDP bereits thematisiert hat, sie schreibt auch noch eins …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Verlängerung des Anspruchszeitraums auf Kinderkrankengeld, wie wir sie während der Coronapandemie erlebt haben, war zweifellos eine wichtige Maßnahme. In diesen turbulenten Zeiten hat sie dazu beigetragen, den Belastungen, die auf Familien lasteten, entgegenzuwirken. …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, es ist wunderbar, welche Allgemeinplätze Sie hier losgeworden sind, um einfach mal an dem Thema vorbeizureden, über das wir eigentlich diskutieren. (Beifall von der FDP und der SPD – Nina Andrieshen [SPD]: Ja, genau!) Ich habe den Eindruck, wir wissen alle, wie gut und wunderbar dieser Beruf …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin Paul, vielleicht kennen Sie ja folgende Zitate: Für uns als Träger entsteht eine Deckungslücke von etwa 2,1 Millionen Euro, die wir nicht auffangen können. – Das sagt ein Träger mit 25 Kindertagesstätten. Und in einem offenen Brief eines Elternrats …