Marcel Hafke

Herr Abgeordneter, ich bin frei gewählter Abgeordneter, und ich beurteile das so, wie ich es für richtig halte. Ich finde, es ist der Sache nicht angemessen, (Beifall von der FDP und der SPD) so eine Rede zu halten und hier lächelnd zu sitzen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Da wissen wir Bescheid!) Das Thema ist zu wichtig. Und wenn das der einzige Wortbeitrag ist, den die grüne Fraktion jetzt hier einbringt, anstatt sich mit der Sache zu beschäftigen, (Beifall von Franziska Müller-Rech [FDP]) dann sollten die Menschen draußen vielleicht auch erfahren, dass die regierungstragenden Fraktionen nicht einmal die Problemlage erkannt haben und nicht in der Lage sind, in einer Diskussion, in der wir uns hier gerade befinden, die aktuelle Problemlage zu beschreiben. Sie haben viel darüber gesprochen, wie das Verfahren in den nächsten Monaten aussieht. Seitdem Sie im Amt sind, haben Sie Arbeitsgruppen, führen Gespräche und reden mit den Beteiligten. Jetzt sind wir aber in einer Situation, in der nicht mehr gesprochen werden muss. Es gibt auch kein Erkenntnisdefizit, Frau Ministerin. Sie müssen jetzt handeln. Sie verwalten hier nicht das Land. Sie müssen regieren. Ich glaube, Sie müssen Ihren Job noch einmal neu einordnen und dort eine neue Perspektive aufmachen. Es geht hier tatsächlich um viele Arbeitsplätze, es geht um Chancen, und es geht darum, dass wir für unsere Kinder ein gutes Angebot schaffen. Ich habe meine Tochter jetzt seit einigen Wochen in der OGS. Der Träger und die Menschen, die dort arbeiten, machen einen großartigen Job. Aber wenn man mit ihnen spricht, hört man, dass sie Angst haben, weil das Geld in den Kommunen nicht mehr vorhanden ist und weil das Land keine entsprechende Überbrückungshilfe zur Verfügung stellt. Daher kann ich den Appell, den die SPD hier ausgesprochen hat, nur unterstützen. Sie müssen hier dafür Sorge tragen, dass Geld ins System kommt. Der Finanzminister sitzt da vorne. Sie können aber auch weiterhin, Frau Ministerin Paul und Frau Ministerin Feller, Minister-Mikado spielen und einfach abwarten, dass irgendwer reagiert. Ich halte das für zu wenig. Sie müssen jetzt handeln. Dafür sind Sie gewählt. Wenn Sie das nicht tun, geht das Ganze auf Ihre Rechnung, und wir werden das Landtag den Menschen draußen sagen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und der SPD)