Marcel Hafke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sehen heute mal wieder, was für eine Gurkentruppe hier rechts im Parlament sitzt. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Die AfD greift in ihrem Antrag nämlich nicht nur ein Thema auf, das die FDP bereits thematisiert hat, sie schreibt auch noch eins zu eins aus unserer Kleinen Anfrage ab, ohne das in irgendeiner Art und Weise kenntlich zu machen. Sie können den Antrag gerne mit der Kleinen Anfrage 85 von Herrn Witzel oder der Kleinen Anfrage 1266 von mir vergleichen. Noch dazu geriert sich Ihre Fraktion als der große Rächer der Steuerzahler, also als die einzig angeblich Ehrlichen im Landtag. Dabei ist es Ihre Partei, deren Kandidaten zur Europawahl falsche Angaben in ihren Lebensläufen machen. 20.09.2023 Frau Kollegin Blumenthal, es geht nicht nur um Zigarettenschmuggel, den die AfD begangen hat. Es ist auch die Partei, die im Ruhrparlament Steuergeld in Höhe von mehr als 10.000 Euro für Weinbestellungen ausgegeben hat. (Zurufe: Oh! – Zuruf von Mehrdad Mostofiza- deh [GRÜNE]) Es ist Ihre Partei, die aufgrund einer Spendenaffäre bereits Strafzahlungen in Millionenhöhe leisten musste. (Zuruf von Hendrik Schmitz [CDU]) Ich möchte mich aber gar nicht über Ihre stümperhafte parlamentarische Arbeit aufregen, sondern gehe auch gerne kurz inhaltlich auf Ihr Plagiat ein. Ja, wir alle in diesem Haus sind dazu aufgefordert, sparsam mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen. Ja, auch für Visagisten, Kosmetiker und Friseure müssen die Kosten in einem angemessenen Rahmen bleiben. Ja, wenn Ministerpräsident Wüst im Wahlkampf auffällig häufig öffentlichkeitswirksame Termine wahrnimmt und dazu Ressourcen der Landesregierung nutzt, ist das zu hinterfragen. Das ist alles korrekt, das haben Sie bei uns so abgeschrieben. Jetzt kommen wir aber zum Kern. Selbstverständlich ist für die Öffentlichkeitsarbeit ein professionelles Auftreten notwendig. Die Kosten dafür müssen natürlich im Rahmen bleiben. Ihr Antrag fordert allerdings quasi die Einstellung der Öffentlichkeitsarbeit einer Regierung, schießt damit völlig über das Ziel hinaus und ist deswegen abzulehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)