Marcel Hafke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die finanzielle Situation der Kitas und der Träger in Nordrhein-22.09.2023 Westfalen ist nach wie vor dramatisch und extrem angespannt. Die Gründe sind vielfältig: Inflation, Energiekosten, Personalkostensteigerungen und Ähnliches. – Frau Ministerin, der Punkt ist nur, dass diese Sachlage nicht neu ist. Seit mittlerweile einem Jahr brennt die Hütte bei den Kitas. Seit einem Jahr erzählen Sie uns, dass Sie Besprechungen und Arbeitskreise durchführen und mit den Beteiligten im Dialog sind. Die Zahl von Brandbriefen steigt quasi wöchentlich. Es müsste sich bei Ihnen auf dem Schreibtisch mittlerweile auch schon ein entsprechender Stapel angesammelt haben. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Wir stellen mittlerweile fest, dass die Kitas zu merkwürdigen Maßnahmen greifen müssen, um ihre finanzielle Lage abzufedern. Uns liegen die ersten Hinweise von Kitas vor, dass sie Spenden einsammeln, um den Betrieb aufrecht zu erhalten. Das ist die Lage, die wir nach einem Jahr Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen vorfinden. Sie müssen nicht auf die SPD oder die FDP hören, aber ich glaube, Sie sollten auf die Beschäftigten, die Betroffenen und die Träger hören. Sie sitzen ja angeblich wöchentlich mit denen zusammen. Deswegen bleibt die Forderung nach wie vor richtig, sofort ein Rettungsprogramm auf den Weg zu bringen und auch die KiBiz-Revision vorzuziehen – zumindest an einer Stelle. Jetzt konnte man hoffen, dass in dieser Woche dann tatsächlich Bewegung reinkommen würde, zwar ein Jahr zu spät, aber es passiert irgendwann mal etwas. Da haben Sie sich nach einem Jahr tatsächlich bemüßigt gesehen, zu handeln, aber mit einer sehr gewagten Ankündigung: „Kinder und Familien stehen im Mittelpunkt unserer Politik“, haben Sie das genannt. Ich weiß nicht, ob Sie die Träger und die Beteiligten mit dieser Äußerung verhöhnen wollten, aber das, was Sie in diesem Moment vorgelegt haben, hat nichts damit zu tun, dass Kinder und Familien im Mittelpunkt stehen. (Jochen Ott [SPD]: Ja!) Ich will Ihnen das vielleicht noch mal ganz klar sagen: Wenn die ganzen Arbeitskreise was bringen und auch die Besprechungen einen Effekt haben sollten, dann frage ich mich, was Sie da besprochen haben. Sie haben eine Dynamisierung auf den Weg gebracht, die ausschließlich der gesetzlichen Grundlage entspricht. Eine Anpassung der Dynamisierung auf 10 % ist kein Erfolg dieser Regierung. Es ist Ihre Verpflichtung, das umzusetzen. Das steht im Gesetz. Wo ist die Eigenleistung von Schwarz-Grün? Wo ist die Eigenleistung der Ministerin? (Beifall von der FDP und der SPD) Das ist ja keine Wohltat, die Sie hier verteilen. Landtag (Zuruf von Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und In- tegration) – Na, das haben Sie am Mittwoch in der Fragestunde so dargestellt, es sei eine große Kraftanstrengung, ein großer Weg, den Sie gegangen seien. Es ist keine große Kraftanstrengung, es ist eine gesetzliche Vorgabe, das so zu tun. Das müssen Sie machen. (Beifall von der FDP und der SPD) Nein, Frau Ministerin, das ist keine Kraftanstrengung. Die 100 Millionen Euro waren eine, aber Sie scheinen sich schon an der Problemlage verhoben zu haben, weil 100 Millionen Euro nicht ausreichen. Kollege Maelzer hat vorhin vorgestellt, was das für die Kitas bedeutet. Ich will das jetzt noch mal weiter herunterbrechen: Bei 136.000 Beschäftigten, die wir haben, würde das bedeuten, dass den Kitas 732 Euro pro Beschäftigtem zustehen. Seit einem Jahr brennt hier die Hütte. Sie glauben doch nicht, dass 732 Euro pro Beschäftigtem den Trägern ausreichen, um das Delta der Finanzierungslücke zu schließen. Wo also kommt das restliche Geld her? Bezahlen das die Kommunen? (Zuruf von Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und In- tegration) – Ja, wo kommt das restliche Geld her? Frau Ministerin, so hilft das natürlich keinem weiter. (Beifall von der FDP und der SPD) Sie sind in der politischen Verantwortung, den Menschen das zu erklären. Sie sind hier Gesetzgeber. Sie sind in der Verantwortung. Diese Erwartungshaltung habe ich schon, Frau Ministerin. Wenn Sie hier jetzt nicht noch mal nachlegen und nachfassen, besteht die Gefahr, dass die Kitas und die Träger pleitegehen. Wir haben in den Briefkästen bzw. in den E-Mail-Postfächern die ersten Meldungen dazu liegen, dass diese Problemlagen bestehen. Deswegen haben Sie – das ist an die beiden regierungstragenden Fraktionen gerichtet – heute nach wie vor die Chance, Ihre Fehler zu korrigieren, einem Rettungspaket zuzustimmen und den Finanzminister zu beauftragen, es auf den Weg zu bringen und bzw. oder die Dynamisierung vorzuziehen. Dieses Angebot steht nach wie vor. Wir können das in der nächsten Plenarwoche machen. Das ist eine relativ einfache Maßnahme, die wir ergreifen müssen. 10 % ab dem 01.01.2024 müssten möglich sein. Das Angebot der Opposition liegt auf dem Tisch. Sie können das heute annehmen und damit viel Schaden von der Kita-Landschaft abwenden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und der SPD) 22.09.2023