Marcel Hafke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Feller, ich bin schon etwas irritiert. Ich habe selten erlebt, dass bei einem so wichtigen Thema eine Ministerin sich hier hinstellt und emotionslos, leidenschaftslos von ihrem Sprechzettel abliest. Landtag Mich treibt das Thema um. Wenn ich Minister wäre, würde es mich umtreiben, (Beifall von der FDP und der SPD) dass ich Brandbriefe von den Trägern bekomme, dass Menschen eventuell ihren Job verlieren, weil nicht genügend Geld im System ist, und dass Bildungschancen der Kinder verspielt werden. Wir brauchen uns doch nicht über ein Ausführungsgesetz zu unterhalten, wenn wir ab nächstem Jahr überhaupt weniger Plätze im Angebot haben. Da brauchen Sie auch nicht zu lächeln. Ich würde mich hier hinstellen und jetzt darum kämpfen … (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Hör auf mit so etwas! Das finde ich unverschämt!) – Das ist so, Herr Kollege. Das Thema ist doch viel zu wichtig, als dass man sich hier hinstellen und einfach lächeln kann. (Unruhe – Glocke) Es geht doch darum, dass die Ministerin sich beim Finanzminister dafür einsetzen muss, dass eine Summe X zur Verfügung gestellt wird. Ob das 100 Millionen Euro, 90 Millionen Euro oder 110 Millionen Euro sind, ist nicht entscheidend. Das Problem ist: Wenn kein Geld ins System kommt, werden wir Plätze und Träger verlieren. – Dann ist es doch zu wenig, sich hier so hinzustellen und das einfach wegzumoderieren. (Beifall von der FDP und der SPD) Das haben im Übrigen Ihre Abgeordnetenkolleg*innen eben auch gemacht. Sich einfach hier hinzustellen und ein Thema wegzumoderieren, löst doch kein Problem. Sie haben noch nicht einmal das Problem beschrieben. Das ist die Lage, in der wir uns hier befinden. (Beifall von der FDP und der SPD)